Hamburgs LINKE startet in den Wahlkampf
„Zeit zu Handeln – für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ – unter diesem Motto hat Hamburgs LINKE am 27.6. auf ihrem Parteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg ihren Bundestagswahlkampf eingeläutet.
Ein bundesweiter Mietendeckel, 13 Euro Mindestlohn, Mindesteinkommen statt Hartz IV, eine Vermögenssteuer, kostenlose Busse und Bahnen, ein klimaneutrales Deutschland und ein Stopp für Auslandseinsätze der Bundeswehr: Mit diesen Forderungen startet die LINKE in den Bundestagswahlkampf.Zaklin Nastic, Hamburger Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, in ihrer Rede im Bürgerhaus Wilhelmsburg: „Wir LINKEN sind die Einzigen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen - und zwar den arbeitenden und krisenbetroffenen Menschen. Wir streiten dagegen, dass die Superreichen immer reicher werden. Wir streiten für einen armutsfesten Mindestlohn von 13 Euro. Wir wollen nicht Arbeit bis zum Umfallen, sondern das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre senken. Wir wollen, dass Sie künftig nicht die Hälfte ihres Lohnes für Miete ausgeben – Deutschland braucht einen Mietendeckel, wie es die Berliner angefangen haben. Und wir wollen das Klima schützen - aber nicht auf Kosten der kleinen Verbraucher:innen, sondern der Profiteure!“
Deniz Celik, Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter und auf Platz 2 der Landesliste für den Bundestag: „Die Krisenpolitik der Bundesregierung hat die soziale Ungleichheit in der Pandemie verschärft. Als einzige politische Kraft gegen Sozialabbau und Kriegseinsätze streiten wir für einen grundlegenden Politikwechsel. Die Pflegekräfte, Supermarkt-Mitarbeitenden oder auch die Paketboten haben in der Pandemie den Laden am Laufen gehalten und mehr verdient als nur Applaus. Wir setzen uns für höhere Löhne, gute Arbeitsbedingungen und allgemeinverbindliche Tarifverträge ein.“
Die Rechnung, bitte! Zur finanziellen Bewältigung der Corona-Krise forderte Zaklin Nastic: „Wir sollten in der Pandemie solidarisch miteinander sein, das ist richtig! Aber jetzt ist es Zeit, dass die Krisen-Profiteure etwas zurückgeben in die Gemeinschaft – so geht Solidarität mit der großen Mehrheit der Menschen! Deshalb: Her mit der Vermögensabgabe!“ Und Deniz Celik: „Die Pandemie hat deutlich gemacht, welche fatalen Auswirkungen die Unterfinanzierung der Daseinsvorsorge hat. Wir wollen die Schuldenbremse aufheben und massiv in die Schulen, Kitas und den Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens investieren“.
