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Hamburgs Doppelhaushalt: Mutlos in der Krise

David Stoop

Am heutigen Mittwoch brachte der Hamburger Senat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 in die Bürgerschaft ein. Dieser Entwurf steht ganz im Zeichen von Corona: Sinkende Steuereinnahmen und die beschlossenen Hilfsgelder belasten den Haushalt. Um die Ausgaben zu finanzieren, werden auch Schulden aufgenommen.

Dazu der haushaltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop„Es ist völlig richtig und ökonomisch sinnvoll, dass jetzt nicht gegen die Krise angespart wird. Angesichts des Ausmaßes dieser Krise und auch brachliegender Infrastruktur wäre allerdings wesentlich mehr nötig. Der Entwurf von SPD und Grünen ist mutlos – Geld für echte Zukunftsinvestitionen wird kaum eingeplant. Gerade jetzt wäre es aber auch wichtig, die soziale Infrastruktur zu stärken und präventiv tätig zu werden. So lassen sich dann auch langfristig Kosten sparen und Einnahmen erhöhen."

David Stoop kritisiert auch die über diesen Haushalt hinausreichende Strategie von Rot-Grün: "Besonders fatal ist, dass der Senat am Dogma der Schuldenbremse festhält und damit bereits jetzt zukünftige Kürzungshaushalte vorbereitet. Die ersten Anzeichen dafür sehen wir bereits im vorliegenden Haushalt angelegt, wenn beispielsweise die globalen Sparvorhaben der einzelnen Behörden angehoben werden sollen. Das ist aber genau die falsche Richtung: Wir brauchen jetzt einen deutlichen Konjunkturimpuls und müssen die sozialen Sicherungssysteme und das Gesundheitswesen ausbauen, Schulen digital aufstellen und den ökologischen Umbau voranbringen. Diesen Ansprüchen wird der vorliegende Haushaltsentwurf überhaupt nicht gerecht.“


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