Hamburg braucht ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) – die Linksfraktion bringt es auf den Weg
In einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 24. März 2021 fordert die Linksfraktion ein Antidiskriminierungsgesetz für Hamburg. Als Vorbild dient das Berliner Gesetz, das im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist und das auf Landesebene eine stabile rechtliche Grundlage für einen wirksamen Diskriminierungsschutz schafft. Der Entwurf der Linksfraktion erweitert das Berliner LADG und basiert außerdem auf Empfehlungen von Beratungsstellen und Betroffenenorganisationen. Auch haben Hamburger Verbände ihre Standpunkte eingebracht.
Cansu Özdemir, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Auch in Hamburg werden Menschen täglich in Schulen, durch die Polizei oder bei Behörden allein etwa aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, einer Behinderung, ihres sozialen Status, ihrer sexuellen oder ihrer geschlechtlichen Identität benachteiligt. Mit unserer Initiative wollen wir eine gesetzliche Schutzlücke schließen“.
Metin Kaya, Fachsprecher für Migration und interkulturelles Zusammenleben der Linksfraktion: “Hamburg erscheint auf den ersten Blick als vielfältige und offene Stadt. Doch leider sind Diskriminierungen in den Behörden oft tief verwurzelt. Mit unserem Gesetzesvorschlag wollen wir hier ein Umdenken in Gang setzen. Dafür hoffen wir sehr, dass die Bürgerschaftsfraktionen gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren aus der Antidiskriminierungsarbeit an einem Strang ziehen.”
Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion: „Bei der Unterstützung von Geflüchteten erlebe ich immer wieder, dass es einen Riesenunterschied macht, ob sie allein oder mit deutscher Begleitung zur Ausländerbehörde gehen. Wir wollen da in doppelter Hinsicht Abhilfe schaffen. Einmal fordern wir Weiterbildungen, die die Vielfalts-Kompetenz der Mitarbeitenden verbessern. Zum anderen muss es aber auch unbedingt eine unabhängige Beschwerdestelle geben“.
Von Seiten der Fraktionen der SPD und der Grünen wird heute ein Zusatzantrag in der Bürgerschaft eingebracht, der die Entwicklung von Eckpunkten und einen Prozess zur Weiterentwicklung einer Hamburger Antidiskriminierungsstrategie vorsieht.
Dazu Cansu Özdemir: „Wir begrüßen es sehr, dass die Regierungsfraktionen sich nun auch wieder verstärkt einer Landesantidiskriminierungsstrategie widmen wollen. Mit unserem Entwurf für ein LADG haben wir bereits jetzt einen wesentlichen Baustein für eine solche Strategie vorgelegt, den wir in den Ausschüssen, auch zusammen mit den Verbänden, unmittelbar beraten und weiterentwickeln können.”
