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„Grundrechte und Infektionsschutz Hand in Hand“

Andre Lenthe/photo-klick.de

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind mit erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben verbunden. Dadurch sind zahlreiche Grundrechte derzeit eingeschränkt oder vollständig außer Kraft gesetzt. Besonders hat sich dies in den vergangenen Wochen bei der Versammlungsfreiheit gezeigt. Zahlreiche Initiativen hatten versucht, Versammlungen anzumelden, um auf die desaströsen Zustände in den Lagern für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen hinzuweisen und die Aufnahme von Geflüchteten zu fordern. Obwohl Ausnahmen von dem allgemein geltenden Versammlungsverbot gemacht werden können, hat die Versammlungsbehörde bisher – anders als in anderen Städten – allen eine Genehmigung verweigert.

Olga Fritzsche, Landessprecherin der Partei DIE LINKE Hamburg erklärt dazu: „Für DIE LINKE ist die Versammlungsfreiheit elementarer Bestandteil eines demokratischen Gemeinwesens. Es kann nicht sein, dass Demonstrationen, deren Teilnehmer*innen Abstand zueinander halten und auch ansonsten sorgsam die Infektionsschutzregeln beachtet haben, verboten und aufgelöst werden. Die Pandemie ist kein Freifahrtschein, um unliebsamen Protest zu verhindern.“

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft führt weiter aus: „Grundrechte gelten auch während des Ausnahmezustandes. Wir setzen uns dafür ein, dass die massiven Eingriffe auf das notwendige Minimum und zeitlich beschränkt werden und prüfen fortlaufend und äußerst kritisch, ob die Eingriffe wirklich verhältnismäßig sind.“

DIE LINKE Hamburg hat sich daher bereits seit Beginn der Beschränkungen dafür eingesetzt, dass sämtliche Befugnisse und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Pandemie nur befristet gültig sein dürfen. Dazu versichert Deniz Celik: „Wir werden nicht akzeptieren, dass der Ausnahmezustand zur Normalität wird.“

In der kommenden Bürgerschaftssitzung will sie die Bedingungen dafür schaffen, Versammlungen einfacher zuzulassen, wenn Maßnahmen zum Infektionsschutz eingehalten werden. David Stoop Landessprecher der Partei DIE LINKE Hamburg abschließend: „Eine solidarische Antwort auf diese Krise heißt für uns, die Grundrechte aller Menschen auch in schwierigen Zeiten zu schützen. Für uns müssen daher die Maßnahmen zum Infektionsschutz mit der Absicherung der sozialen Rechte und der Freiheitsrechte Hand in Hand gehen.“


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