#GebtDieStudieFrei – Senat handelt verantwortungslos, muss jetzt für Transparenz sorgen!

Seit Wochen läuft unter dem Hashtag #GebtDieStudieFrei ein Streit um die im Dezember von der Kultusministerkonferenz beauftragte Studie zur Corona-Infektionslage an Schulen, in der auch Daten aus Hamburg ausgewertet werden. Bisher wurde eine Antwort über die Inhalte der Studie mit dem Hinweis verweigert, Hamburg könne das nicht entscheiden - Geldgeberin sei ja die KMK. Die KMK wiederum meint, nicht dem Informationsfreiheitsgesetz zu unterliegen. Die Linksfraktion hat den Senat nun mit einer Anfrage nach dem Sachstand rund um die möglicherweise brisante Studie befragt.

Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert: „Schockierend ist in der Senatsantwort die verharmlosende Sprachregelung, die einfach nur das Mantra der Schulbehörde weiterbetet, die Schulen seien sichere Orte. Gleichzeitig werden Fakten ausgelassen und eindeutige Gesundheitsgefahren relativiert.“ 

Erst auf Druck der Öffentlichkeit reagierte die KMK und stellte zwei mittlerweile vorliegende Zwischenberichte auf ihre Webseite. Ein dritter Zwischenbericht, der konkret die Daten der Infektionen an Schulen aus den Ländern auswerten soll, war für Ende Juli angekündigt und steht noch immer aus. Boeddinghaus: „Wir wissen aus den beiden Zwischenberichten der KMK sicher: Kinder und Jugendliche tragen zum Infektionsgeschehen bei. Schulschließungen sind also durchaus ein Mittel, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Die Linksfraktion hatte vergangenen Sommer alternative Unterrichtswege vorgeschlagen, um ungeplante Schulschließungen und Bildungsausfall zu verhindern. Die Schulbehörde hat diese Vorschläge, die in anderen Ländern mit Erfolg umgesetzt wurden, ignoriert und die Schulen in die Misere geführt. Dass jetzt auch noch die Daten verweigert werden, auf deren Grundlage die Strategie der KMK und der Behörde überprüft werden sollen, grenzt an Arbeitsverweigerung.“

Boeddinghaus sieht in der Senatsantwort eine Diskussionsverweigerung der Schulbehörde: „Seit anderthalb Jahren fehlen Analysen der Infektionslage unter Schüler:innen und fehlen Pläne für angemessene Bildungskonzepte. Es fehlt aber auch an der Einbindung von Schüler:innen, Eltern und Lehrkräften in eine gemeinsame Strategie, um Bildung sicher zu machen. Und es fehlt der Schulbehörde selbst an einer Idee für Bildung, die über ‚Schule öffnen - Schule schließen‘ hinausgeht. Da wir gerade in der nächsten Infektionswelle geraten, ist diese Haltung verantwortungslos.“

Die Antwort auf unsere Anfrage (Drs. 22/5375) ist dieser PM angehängt.