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G20-Urteil: Klatsche für undemokratisches Vorgehen von Rot-Grün

Deniz Celik

Hamburgs Verwaltungsgericht hat heute die Untersagung des Protestcamps und das Verbot von Schlafzelten in Entenwerder anlässlich des G20-Gipfels für rechtswidrig erklärt. 

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist ein gutes Signal: Das Verwaltungsgericht hat heute mit seinem Urteil die Versammlungsfreiheit gestärkt. Für uns ist das die Bestätigung unserer Auffassung, dass die Polizeiführung und der rot-grüne Senat auf Entenwerder die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit völlig undemokratisch und unverhältnismäßig ausgehebelt hatten. Dieses Urteil ist eine späte, aber eindeutige Klatsche für diese versammlungsfeindliche Politik." 


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