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Drohende Kürzungen: Jura-Fakultät schreibt Brandbrief

Dr. Stefanie Rose

Mehr als hundert Mitglieder der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität haben sich in einer Stellungnahme an die Hamburgische Bürgerschaft gewandt. Darin kritisieren Verwaltungsangestellte, Wissenschaftliche Mitarbeiter:innen und 37 Professor:innen die Sparmaßnahmen, die durch die Mangelwirtschaft des rot-grünen Senats drohen. Mit dem Schreiben stellen sich die Fakultätsangehörigen hinter ihre Studierenden. Diese waren am vergangenen Sonnabend auf die Straße gegangen und hatten lautstark gegen die Kürzungspolitik im Hochschulbereich protestiert. Stephanie Rose, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist zynisch, dass der Senat ausgerechnet in der Krise die Hochschulen zum Kürzen zwingt. Ohne eine ausreichende Grundfinanzierung aber können die Hochschulen nicht arbeiten. Der Haushalt muss jetzt dringend nachgebessert werden!"

Nachdem in der vergangenen Woche der Landeshaushalt verabschiedet wurde, zeige sich nun, dass die Finanzierungszusagen der Regierungsparteien trotz großspuriger Ankündigungen weiterhin unterhalb der Inflations- und Tarifsteigerung zurückblieben. Rose„Bereits jetzt sehen wir, dass an den Hochschulen ausgerechnet die Bereiche unter die Räder kommen, die für die Bildungsqualität besonders wichtig sind.“ Dazu gehören die juristischen Arbeitsgemeinschaften, deren Wegfall den Austausch der Studierenden untereinander auf ein Minimum reduziere. Im ihrem Schreiben befürchten die Hochschulmitglieder zudem „weitere Kürzungen an allem, das vertraglich nicht gebunden ist, wie etwa an der Lehre in den Schwerpunkten, den Moot Courts, der Orientierungseinheit für Studienanfänger:innen, den Law Clinics, dem Gleichstellungsreferat sowie beim Examensklausurenkurs“. Rose„In den Haushaltsverhandlungen haben wir für einen Ausgleich des Finanzierungslochs der letzten Jahre gekämpft und eine zukunftsweisende Erhöhung der Grundfinanzierung um 3,5 Prozent beantragt. Das Schreiben der Jura-Fakultät zeigt, wie wichtig diese Forderung ist.“

Der Brief der Jura-Fakultät ist dieser Pressemitteilung beigefügt.

 

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