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Dressel knickt ein: Kein öffentliches Geld für Parteifreund Lumma

David Stoop

Paukenschlag um 18:10 Uhr im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft: Unter dem großem öffentlichen Druck musste Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) in der Vergabeaffäre über 9 Millionen Euro Fördermittel an das Unternehmen „Next Media Accelarator“ (NMA) seines Parteifreunds Lumma (SPD) klein beigeben - die Vertragsverhandlungen wurden gestoppt. Offen bleibt, welcher finanzielle Schaden für die Stadt entstanden ist. 

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Fördermittel fließen nicht. Aber der Imageschaden bleibt. Statt einen eigenen Fehler einzugestehen, kritisiert Finanzsenator Dressel lieber Medien und Opposition, die hier gemeinsam Aufklärungsarbeit geleistet haben. Es ist doch schon mehr als grenzwertig, Fördermittel in dieser Höhe ohne europaweite Ausschreibung und ohne Transparenz zu vergeben. Wenn dann aber auch noch ein lieber Parteikollege in den Genuss des Auftrags kommt, obwohl dessen Unternehmen nach eigener Aussage gar keine Kernkompetenz in diesem Förderbereich hat, dann ist das übler roter Filz.“ 

 

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