Digital Gap an Jobcentern: LINKE fordert Notfalltresen für Menschen ohne digitale Endgeräte

Olga Fritzsche

Seit Beginn der Pandemie stehen Menschen beim Jobcenter vor verschlossenen Türen, meist sind die Sicherheitskräfte  am Eingang die einzigen Ansprechpartner:innen. Wer über keinen Computer verfügt und auf existenzsichernde Leistungen des Jobcenters angewiesen ist, für den ist es seit über einem Jahr kaum möglich mit diesem in Kommunikation zu kommen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt daher in der morgigen Sitzung die Einrichtung von Notfalltresen bei den Jobcentern. Diese sollen es auch Leistungsempfänger:innen ohne digitale Endgeräte ermöglichen, mit dem Jobcenter in Kontakt zu treten. „In Krisenlagen muss der Staat für alle Bürger:innen ansprechbar bleiben und die Kommunikation vielfältig ermöglichen, anstatt deren Leben mit zusätzlichen Erschwernissen zu belasten“, erklärt Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion.  

Nach über einem Jahr Pandemie hat sich ein großer Teil des Beratungs- und des technischen Hilfebedarfs zu den niedrigschwelligen Sozialberatungen verschoben. Hier verzeichnen die Einrichtungen einen massiven Anstieg von Hilfesuchenden. Mittlerweile sind dort Beratungstermine wochenlang ausgebucht, da ein großer Teil der Beratungszeit auf das Drucken, Scannen und Versenden von Dokumenten für Menschen ohne technische Ausstattung verwendet werden muss. „Auch wenn es aktuell um Öffnungsszenarien für die Behörden geht, ist ein Zwischenschritt nötig, um einen Zugang zu den gesetzlichen Leistungen für alle zu gewährleisten, die sie benötigen“, so Fritzsche.

Unseren Antrag (Drs. 22/4782) finden Sie im Anhang an diese Mitteilung.

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