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Datenschutz: Transparenz auch bei politischen Entscheidungen

Metin Kaya

Der 28. Januar ist europäischer Datenschutztag. Hintergrund ist, die Bürger:innen für die Sicherheit ihrer Daten zu sensibilisieren. Dazu Metin Kaya, Sprecher für Netzpolitik und Digitales der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Eigenverantwortung scheint ja das Gebot der Stunde, sowohl beim Datenschutz als auch bei der Bekämpfung der Pandemie. Doch wenn das Ziel eine digital-souveräne Gesellschaft sein soll, muss diese Gesellschaft auch inklusiv sein. Nur so kann ein demokratisches Netz funktionieren.“ 

Die Forderung nach Eigenverantwortung der Bürger:innen beim Thema Datenschutz wirft aber auch zwingend die Frage nach der Verantwortung staatlicher Stellen auf. Metin Kaya„Blickt man auf die vergangenen Jahre zurück, so fallen doch eher Fehlentscheidungen ins Auge. Eins der jüngsten Beispiele ist der Erwerb der Lizenzen für die Luca-App. Darüber hinaus hört die Eigenverantwortung der Bürger:innen auch dort auf, wo Überwachung anfängt: Fortschritte in der Digitalisierung dürfen nicht zur Erschaffung des gläsernen Menschen führen. Wir müssen diese Entwicklung aufhalten und rückgängig machen. Zum Thema Datenschutz gehört nicht nur die Transparenz der Datenströme, sondern auch die Transparenz politischer Entscheidungsabläufe, die diese Datenströme regulieren und sichern müssen."


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