Das Geschäft mit dem Tod – Senat schweigt hartnäckig über Gewinne aus Rüstungstransporten

Beim ersten Mal waren es noch „Betriebsgeheimnisse“: Eine Anfrage (Drs. 22/451) über Erträge der Hamburger Hafenbetriebe aus Gebühren für Munitions- und Rüstungstransporten ließ der Senat unbeantwortet. Auf Nachfrage (Drs. 22/1466) verweist der Senat nun darauf, dass lediglich Aktionär:innen auf der Aktionärsversammlung derartige Informationen erteilt würden.

Dazu sagt Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Antwort des Senats auf unsere Nachfrage legt die Vermutung nahe, dass wir veräppelt werden sollen. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, wieviel Nutzen die Hafenbetriebe, die mehrheitlich in Landeshand sind, aus der todbringenden Fracht ziehen. Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit dem Verweis auf das Aktienrecht zu verweigern, ist zynisch. Eines solche Blockadehaltung ist verantwortungslos, intransparent und ignorant. Immerhin werden durch den Hafen täglich rund 20 Tonnen Munition transportiert, dazu etliche Partien an Rüstungsgütern, die in der Kriegswaffenliste geführt werden.“

Yildiz fordert den Senat auf, die erfragten Zahlen in Bezug auf Munition und Rüstungsgüter endlich ohne weitere Ablenkungsmanöver offenzulegen, da es sich um Auskünfte über den mehrheitlich landeseigenen Hafenbetrieb handelt: „Die Haltung des Senats ist angesichts der in der Landesverfassung festgelegten Rolle als Mittlerin des Friedens vollkommen inakzeptabel und in Bezug auf die Nichteinhaltung der Auskunftspflicht gegenüber Abgeordneten ein Tiefpunkt.”