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CumEx/Warburg-Skandal: Senat hat offenbar Parlament belogen

Norbert Hackbusch

Wie mehrere Medien berichten, haben sich zentrale Personen der Hamburger SPD, darunter der Bürgermeister, während der laufenden Ermittlungen gegen die Warburg-Bank mit deren Aufsichtsratsvorsitzenden getroffen – und ihm offensichtlich versichert, er brauche sich trotz des groß angelegten CumEx-Steuerraubs keine Sorgen zu machen. „Vor nicht einmal drei Monaten wollte ich in einer Anfrage (Drs. 21/18881) wissen, ob es im Zusammenhang mit diesem Millionenraub persönliche Gespräche zwischen dem Bankhaus Warburg und dem Senat gab – die offizielle Antwort lautete knapp ,Nein‘“, erklärt der haushaltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch. „Wenn es stimmt, dass der damalige Bürgermeister und jetzige Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der SPD-Strippenzieher Kahrs sich sehr wohl mit Christian Olearius von der Warburg-Bank besprochen haben, dann heißt das: Scholz und sein damaliger Finanzsenator Tschentscher wollten nicht nur gezielt darauf verzichten, viele Millionen Euro Steuerschuld von der Bank einzutreiben. Sondern sie haben darüber auch noch das Parlament belogen. Das wäre ein handfester Skandal.“

Das Verhalten der Finanzbehörde hatte 2018 allgemeines Erstaunen hervorgerufen. Die Berliner Finanzaufsicht musste damals Hamburg anweisen, einen Steuerbescheid gegen Warburg Bank zu erlassen, weil die Verjährung einer Schuld von 47 Millionen Euro drohte. Bereits im Vorjahr hatte Hamburg eine hohe Millionenschuld verjähren lassen. „Dieser Vorgang bekommt durch die neuen Enthüllungen ein besonderes Gewicht“, so Hackbusch. „Warum wollte die SPD-Spitze diese riesige Summe nicht eintreiben? Warum hat Olaf Scholz einem zentralen Profiteur des CumEx-Skandals gesagt, er brauche keine Angst vor Strafverfolgung haben? Das riecht nach Kungelei mit der Warburg-Bank, die vertuscht werden soll. Wir verlangen, dass Scholz seinen Terminkalender offenlegt.“

Hackbusch erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Hamburger SPD ihren Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans bewusst nicht zum Wahlkampf einlädt: „Dafür wurden ja verschiedene Gründe genannt. Ich erinnere daran, dass er sich in Nordrhein-Westfalen einen Ruf als konsequenter Kämpfer gegen Steuerhinterziehung erarbeitet hat.“

Die beantwortete Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

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