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CumEx-Skandal: Steuergeheimnis für die Warburg-Bank muss weg – "Weigerung grenzt an Wahlbetrug"

Norbert Hackbusch

In der Debatte über den Hamburger CumEX-Skandal hat DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Aufhebung des Steuergeheimnisses für die Warburg-Bank verlangt. Dabei erinnerte Norbert Hackbusch, der Finanzexperte der Linksfraktion, daran, dass SPD und Grüne bereits im Bürgerschaftswahlkampf im Februar zugesichert hatten, sich für eine solche Aufhebung einzusetzen: "Bislang gab es dazu noch nicht einmal ein Schreiben von der Finanzbehörde. Und die Grünen haben ihr großes Versprechen nach Aufklärung vor den Wahlen glatt vergessen. Das grenzt an Wahlbetrug", sagt Hackbusch.

Mit einem Antrag (Drs. 22/1439) bekräftigt DIE LINKE deshalb jetzt ihre Forderung nach einem Fall des Steuergeheimnisses für die Warburg-Bank. Wörtlich heißt es, der Senat solle "im Einvernehmen mit der M.M.Warburg das Steuergeheimnis über die Kommunikation über den Steuerentscheid in der Finanzbehörde und gegenüber dem Bundesfinanzministerium“ aufheben. Sollte die M.M.Warburg dem nicht zustimmen, solle geprüft werden, ob gemäß § 30 Absatz (4) Nummer 5 der Abgabenordnung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das Steuergeheimnis aufzuheben. "Solange sich Bank und Senat hinter dem Steuergeheimnis verstecken können, kann der Skandal nicht wirklich aufgeklärt werden. Das haben bereits die Sondersitzungen des Haushaltsausschusses gezeigt", sagt Hackbusch. "Die Hamburger:innen haben aber einen Anspruch darauf, alle Hintergründe zu erfahren. Und dass die Rolle des Senats, der Stadt Hamburg, seiner Finanzbehörde und des zuständigen Finanzamtes aufgeklärt wird." 

Hackbusch begrüßte, dass mit der Ankündigung der CDU, einen Untersuchungsausschuss zu unterstützen, der Weg nun frei ist für eine noch gründlichere Aufklärung des Skandals. "Ich freue mich, dass wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erhalten, in dem diese Fragen geklärt werden."

Anlage: Antrag 22/1439

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