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Corona-Soforthilfe: Senat bessert beim Datenschutz nach

Metin Kaya

Wer „Corona-Soforthilfen“ des Senats beantragt, war bislang gezwungen, eine App eines privaten Unternehmens zur Identifikation mit Gesichtserkennung und Preisgabe weiterer persönlicher Daten aufzuspielen und zu nutzen. Auf eine Anfrage (Drs. 22/139) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft versichert der Senat nun, dass künftig auch das datenschutzrechtlich weniger bedenkliche Post-Ident-Verfahren genutzt werden könne. „Der Senat tut so, als sei Post-Ident von Anfang an möglich gewesen“, kritisiert Metin Kaya, Sprecher der Fraktion für Antidiskriminierung. „Das stimmt einfach nicht. Genauso wenig stimmt  es, wenn der Senat lapidar erklärt, ein Zwang zur Beantragung der Soforthilfe bestehe nicht. Als wäre es eine völlig freie Entscheidung, ob jemand die Hilfen in Anspruch nimmt oder nicht. Das ist bei der finanziellen Not, unter der viele Solo-Selbständige, kleine und mittlere Unternehmen aufgrund der Pandemie leiden, ein Hohn.“ Die Antwort könne nur als Versuch des Senats gewertet werden, vom eigentlichen Problem abzulenken: der Preisgabe persönlicher Daten an ein privatwirtschaftlich agierendes Unternehmen bei der Beantragung staatlicher Hilfen.

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