Corona-Ausbrüche in der JVA Fuhlsbüttel: Senat lässt Gefangene im Stich

Eine Anfrage der Linksfraktion zu Corona-Infektionen in der JVA Fuhlsbüttel macht deutlich, dass der Strafvollzug weiterhin nicht ausreichend für die Corona-Pandemie gerüstet ist. In Fuhlsbüttel wurden aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehens zahlreiche Arbeitsbetriebe geschlossen, wodurch 112 Gefangene ihrer Arbeit nicht nachgehen konnten. 

Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Gefangene sind auf das ohnehin viel zu geringe Entgelt ihrer Arbeit angewiesen. Doch der Senat lässt sie im Regen stehen. Wir fordern daher, dass Gefangene, deren Arbeitsstellen pandemiebedingt schließen müssen, eine Ausgleichszahlung erhalten.“

Auch bei der Durchführung der Auffrischungsimpfungen hinkt der Strafvollzug weit hinterher. So haben in der JVA Fuhlsbüttel gerade einmal 16 Prozent der Gefangenen eine Auffrischungsimpfung erhalten. In der JVA Billwerder sind es sogar nur 10 Prozent. 

Cansu Özdemir weiter: „Angesichts der Omikronvariante stellt die niedrige Quote an Auffrischungsimpfungen eine erhebliche Gefahr für die Gefangenen dar. Der Senat ist hier in der Verantwortung seine Sorgfaltspflicht ernstzunehmend und allen Gefangenen zügig ein Impfangebot – inklusive der Auffrischungsimpfung – zu machen.“

Unsere Schriftliche Kleine Anfrage (Drs.22/6854) finden Sie im Anhang.