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Beschlüsse der Ministerpräsident:innen: Schulen werden im Regen stehen gelassen

Sabine Boeddinghaus

Gestern verständigte sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident:innen auf eine Fortführung und Modifizierung der Infektionsschutzmaßnahmen. Als handlungsauslösend wurden Inzidenzwerte von „deutlich mehr als 50“ und „200“ Infektionen pro 100.000 Einwohner:innen in sieben Tagen festgesetzt. Kategorisch wird in der Vereinbarung festgehalten: „Schulen bleiben geöffnet“.

Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert scharf: „Der Wert von 200 ist politisch normiert! Erwiesenermaßen sind bei einem solchen Wert die Infektionswege längst nicht mehr nachzuvollziehen. So werden die Schulgemeinschaften wissentlich weiterhin einem hohem Infektionsgeschehen ausgesetzt. Das Robert-Koch-Institut hält einen Schwellenwert von 50 für maßgeblich, um strengere Maßnahmen einzuleiten. Es ist unverantwortlich, dass die Ministerpräsident:innen sich von diesem Schwellenwert verabschiedet haben.“

Desweiteren hat sich die Ministerpräsident:innenrunde auf eine „Kontrollstrategie im Schulbereich“ verständigt. Diese verkürzt die Quarantäne unter Schüler:innen auf fünf Tage und sieht keine Isolation der Lehrkräfte vor, sondern lediglich ihre individuelle Testung. Sabine Boeddinghaus: „Ich erwarte für Hamburg nun eine schnelle, überzeugende und zu realisierende Teststrategie, denn bloße Absichtserklärungen sorgen nicht für den notwendigen Gesundheitsschutz.“


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