Berufsverbote waren Unrecht: Betroffene müssen umfassend entschädigt werden!

Am 28.01.1972 wurde der sogenannte „Radikalenerlass“ beschlossen, mit dem zur Abwehr vermeintlicher Verfassungsfeinde „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen wurden. Der Erlass führte dazu, dass Millionen Menschen vom Verfassungsschutz durchleuchtet wurden und dass Tausende mit Berufsverboten oder Disziplinarverfahren belegt wurden. Anlässlich des 50. Jahrestages des Radikalenerlasses beantragt die Linksfraktion die finanzielle Entschädigung und vollständige Rehabilitierung der von der Berufsverbote-Praxis Betroffenen. 

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Berufsverbote waren ein ganz unrühmliches Kapitel. Den Betroffenen gilt unsere Anerkennung und unser ausdrückliches Bedauern angesichts ihres erlittenen Unrechts. Der Radikalenerlass muss uns allen eine Mahnung sein, dass politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelungen und Verdächtigungen nie wieder Instrumente des demokratischen Rechtsstaates sein dürfen.“

2018 hatte die Hamburgische Bürgerschaft ihr Bedauern über die Berufsverbote-Praxis zum Ausdruck gebracht und den Betroffenen Respekt ausgesprochen (Drs. 21/13844). Unsere weitergehenden Forderungen blieben damals allerdings unerhört (Drs. 21/14053). Deniz Celik: „Der Beschluss der Bürgerschaft von 2018 war ein wichtiger Schritt für die Aufarbeitung der Berufsverbote. Wir hätten aber schon längst den warmen Worten auch Taten folgen lassen müssen. Viele Betroffenen leiden noch heute finanziell unter den Folgen der Berufsverbote – auch bei ihrer Altersversorgung. Diese Menschen müssen endlich vollständig entschädigt und rehabilitiert werden.“

Unser Antrag (Drs.22/7079) hängt dieser PM an.