Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Benachteiligung von aus der Ukraine geflüchteten Drittstaatenangehörigen: Gleiche Rechte für alle!

Carola Ensslen

Hamburgs umfassende Hilfsbereitschaft gegenüber den Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine lässt eine Gruppe weitgehend aus: nicht-ukrainische Geflüchtete. Zwar gibt es für die Gruppe der Studierenden nun eine vorläufige Aufenthaltsbescheinigung, allerdings nur für sechs Monate. Andere Drittstaatenangehörige bleiben außen vor. Sie werden nach wie vor wesentlich schlechter gestellt. In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion nun, die Lebenssituation dieser drittstaatenangehörigen Kriegsgeflüchteten zu verbessern. 

Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Drittstaatenangehörige Studierende aus der Ukraine brauchen eine dauerhafte Perspektive in Hamburg. Nicht alle werden in der Lage sein, nach einem halben Jahr ihr Studium fortzusetzen. Deshalb müssen sie mit Studierenden ukrainischer Staatsangehörigkeit gleichgestellt werden."

Weiteres Problem: Der Großteil der nicht-ukrainischen Drittstaatsangehörigen wird von der Sonderregelung für Studierende nicht erfasst. Sie werden in den meisten Fällen auf ein Asylverfahren verwiesen und sind dann oft gezwungen, lange ohne Arbeitserlaubnis bei niedrigsten Sozialleistungen (Asylbewerberleistungsgesetz) in einem Wartezustand zu verbringen. Carola Ensslen„Jegliche Ungleichbehandlung von Kriegsgeflüchteten muss ein Ende haben. Niemandem ist geholfen, wenn Drittstaatenangehörige und Staatenlose auf dem Abstellgleis landen. Es müssen gleiche Aufenthalts- und Erwerbsperspektiven für alle Geflüchteten aus der Ukraine geschaffen werden. Geflüchtete aus anderen Ländern dürfen nicht benachteiligt werden. Nur so kann nachhaltige Integration für alle gelingen.“

Unser Antrag (Drs. 22/7989) hängt dieser PM an.

Dateien


Jetzt Mitglied werden

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. 

Jetzt Mitglied werden ...

Sprechzeiten und Bankverbindung

Sprechzeiten der Geschäftstelle:
Mo. von 12:00 bis 18:00
Di. bis Do. von 10:00 bis 18:00
Fr. von 10:00 bis 16:00

Telefon: 040 - 389 21 64
Fax: 040 - 430 970 28

Bankverbindung:
Hamburger Sparkasse
IBAN: DE66 2005 0550 1213 1280 83
BIC: HASPDEHHXXX