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Aussage im Haushaltsausschuss: Finanzsenator muss Vorwurf der Begünstigung klären

David Stoop

Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Haushaltsausschuss auf seiner nächsten Sitzung am 11. Januar mit der strittigen Vergabe eines Neun-Millionen-Auftrags an einen Parteifreund von Finanzsenator Andreas Dressel beschäftigen. Dressel hat zugesagt, sich den Fragen der Parlamentarier:innen im Ausschuss zu stellen und Transparenz über den Ablauf der Vergabe herzustellen.

Dazu David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist das Mindeste, dass Senator Dressel dem Ausschuss jetzt lückenlose Auskunft erteilt. Wir erwarten, dass dabei sowohl die Natur der Beziehung des Finanzsenators zum Auftragsempfänger als auch die Kriterien und der Prozess der Vergabe vollständig offengelegt werden. Es ist doch Unsinn, sich rauszureden mit der Begründung, für eine ordnungsgemäße Vergabe habe die Zeit gefehlt. Hier steht jetzt der Vorwurf der Begünstigung im Raum - wir werden sehen, ob es dem Senator gelingt, das zu klären. Denn eines muss klar sein: Hamburgs Haushalt ist nicht die Privatschatulle des Finanzsenators, aus der nach Belieben Gelder für Freunde und Bekannte lockergemacht werden können.“

 

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