Atomwaffenverbot: Hamburg muss aktivere Rolle einnehmen

Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) wurde 2017 in den Vereinten Nationen (UN) von 122 Staaten angenommen und trat am 22. Januar 2021 in Kraft. „Dieser Vertrag steht beispielhaft dafür, dass es möglich ist, entscheidende Impulse für Frieden auf regionaler und internationaler Ebene zu geben. Er verkörpert den Willen der Mehrheit der Menschheit, ohne Atomwaffen zu leben“ erklärt Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum Jahrestag des Inkrafttretens des Vertrags. „Mit der Unterzeichnung wurde deutlich, dass die internationale Zivilgesellschaft letztendlich stärker ist als die Dominanz der Weltmächte. Übertragen wir dies auf die Bundes- und Hamburg-Ebene, dann stehen wir in der Verantwortung, neben der Ratifizierung des Verbots der Atomwaffen durch die Bundesregierung auch die sofortige Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr und einen Stopp der Rüstungstransporte durch den Hamburger Hafen zu fordern und auch durchzusetzen.

In einer ersten Stufe hatte die erfolgreich zustande gekommene Volksinitiative gegen Rüstungsexporte 16400 Unterschriften gesammelt. Mehmet Yildiz: "Es ist eine leicht durchschaubare Ausrede, dass derartige Verbotsregelungen lediglich durch den Bund getroffen werden können. Das gleiche gilt für die vollkommene Fehleinschätzung, dass ein Landesprogramm für Rüstungskonversion auf Bundesebene geregelt werden müsse. Hamburg drückt sich so vor der eigenen Verantwortung. Der Senat könnte auch in der Organisation Mayors for Peace, in der die Hansestadt Mitglied ist, eine aktivere Rolle einnehmen. Leider fehlt es dazu bisher an politischem Willen“.