Aktuelle Stunde: Hamburg muss 100-Milliarden-Aufrüstung ablehnen!

Metin Kaya

SPD, CDU, Grüne und FDP wollen 100 Milliarden Euro "Sondervermögen" für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitstellen – zusätzlich zu jährlich weiteren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dafür wollen sie sogar die Schuldenbremse aufheben.

Die Linksfraktion lehnt die Aufrüstungspläne ab und hat sie zum Thema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft gemacht. Metin Kaya, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Bei sozialen Projekten, bei der Bildung, bei der Gesundheit, beim sozialen Wohnungsbau, beim Klimaschutz: Immer heißt es, es sei kein Geld da. Für Rüstung ist jetzt plötzlich mehr als genug Geld vorhanden! Das zeigt, dass es bisher am politischen Willen fehlte, wenn es darum ging, sinnvolle Dinge zu finanzieren."

Metin Kaya weiter: "Die 100 Milliarden werden in erster Linie der Rüstungsindustrie zugutekommen. Was könnte man alles Sinnvolles damit machen? Mit 100 Milliarden Euro könnte man den gesamten Hunger auf der Welt zumindest für sieben Jahre eindämmen! Mit 87 Milliarden könnte ein effektives Gesamtpaket für den Klimaschutz mit Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr realisiert werden. Mit 21 Milliarden könnten alle Schulen digitalisiert werden oder mit 15 Milliarden zehn Jahre lang jährlich 250.000 Sozialwohnungen und weitere 130.000 kommunale und genossenschaftliche Wohnungen gebaut werden."

Er appellierte an die Bundesländer, die Aufrüstungspläne bei der Abstimmung im Bundesrat abzulehnen. Metin Kaya"Wir fordern Hamburgs Senat auf, entsprechend der Präambel der Hamburgischen Verfassung als 'Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt' zu agieren, und das Sondervermögen abzulehnen."