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LINKE unterstützt "Hamburg enteignet" – Protest gegen Verunglimpfung durch den Verfassungsschutz

Heike Sudmann

Am heutigen 15. September startet die Volksinitiative "Hamburg enteignet" mit der ersten Phase der Volksgesetzgebung, der Sammlung von mindestens 10.000 Unterschriften. Ziel ist, einen Volksentscheid über die Vergesellschaftung (Artikel 15 Grundgesetz) von privaten profitorientierten Wohnungsunternehmen mit mehr als 500 Wohneinheiten zu erreichen.

Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen die Volksinitiative für die Vergesellschaftung von großen profitorientierten Wohnungsunternehmen. Die haben wieder und wieder bewiesen, dass ihre Mieten- und Wohnungspolitik sich alleine an den Gewinnen und nicht an den Mieter:innen orientiert. Weil sie damit zu wenig Geld verdienen können, bauen sie nicht mal halbwegs genügend Sozialwohnungen. Und sie tragen keinen Deut dazu bei, die Mietenexplosion einzudämmen – geschweige denn die völlig überhöhten Preise zu deckeln. Eigentum verpflichtet, heißt es in Artikel 14 Grundgesetz. Davon war auf dem Wohnungsmarkt im letzten Jahrzehnt nichts zu spüren. Deswegen muss jetzt die Notbremse gezogen werden: Der Großbesitz an überteuerten Wohnungen muss zwecks Senkung der Mieten und der Absicherung eines ausreichenden preisgünstigen Segments in Gemeineigentum überführt werden.“

Zur Warnung des Verfassungsschutzes vor der Volksinitiative sagt Sudmann"Die Verunglimpfung der Aktivist:innen durch den Verfassungsschutz ist nicht nur sachlich falsch, sie ist ein unzulässiger, undemokratischer Übergriff und muss Konsequenzen haben. Nicht die Enteignung von Wohnungskonzernen ist verfassungsfeindlich, sondern die unkontrollierte, rücksichtslose Profitmaximierung der Konzerne."

 

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