Keine Ermittlungen gegen Scholz? Staatsanwaltschaft guckt nicht so genau hin

David Stoop

Im Zusammenhang mit Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Vernehmung sieht Hamburgs Generalstaatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für eine Falschaussage.

Dazu David Stoop, Vertreter der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburgs Staatsanwaltschaft zeigt weiterhin wenig Aufklärungswillen. Auch die Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für Ermittlungen zu einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss und bestätigt damit die Position der Staatsanwaltschaft. Die Begründung allerdings ist erstaunlich: Es sei demnach möglich, dass die Aussage des Kanzlers vor dem Finanzausschuss des Bundestages unzutreffend gewesen sei. Dies wäre - anders als eine Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss - nicht strafbar. Die Möglichkeit, dass die Aussage im Bundestag korrekt und die spätere Aussage im Untersuchungsausschuss nicht der Wahrheit entsprach, schließt die Generalstaatsanwaltschaft aus meiner Sicht jedoch viel zu vorschnell aus. Fest steht: Die Aussagen, die Scholz in Hamburg und in Berlin getroffen hat, widersprechen sich. Wir werden deshalb im Untersuchungsausschuss umso mehr auf Aufklärung drängen.“