„Hygienedemos“ und Gegenproteste: Zweierlei Maß bei der Polizei?

Die Polizei ist gestern mit Wasserwerfern und Festnahmen gegen friedliche Proteste gegen die „Hygienedemonstrationen“ vorgegangen. Wegen des harten Einsatzes sah sich das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ gezwungen, seine angemeldete und genehmigte Kundgebung frühzeitig aufzulösen. „Das Vorgehen gegen friedliche Demonstrant_innen und ohne erkennbaren Anlass war vollkommen überzogen und unverhältnismäßig, die Polizei hat eine vermeidbare Eskalation herbeigeführt“, erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Trotz mehrerer Dialogversuche war die Einsatzleitung nicht zu einer deeskalierenden, die Versammlung ermöglichenden Lösung bereit. Legitimer Protest darf nicht so durchsichtig unter dem Vorwand des Infektionsschutzes verhindert werden!“

Einzelne Verstöße gegen das Abstandsgebot könnten den überharten Einsatz und im Ergebnis die notgedrungene Auflösung der Kundgebung keinesfalls rechtfertigen, so Celik: „Vor dem Hintergrund, dass seit Wochen Auflagenverstöße auf so genannten Hygienedemos großzügig geduldet werden, entsteht der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.“