Haushaltsentwurf des Senats: Nehmt die Bezirke ernst!

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert vom Finanzsenator, die Bezirke finanziell und vor allem personell entsprechend den tatsächlichen Bedarfen auszustatten. Dazu erklärt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion: „Der heute vom Senat vorgestellte Haushaltsentwurf ist ein Schlag in die Magengrube der Bezirke. Dort soll das Personal nur noch wachsen, wenn die Bevölkerung wächst. Das ist angesichts der realen Unterausstattung der Bezirke ein Hohn. Statt einen Mangel festzuschreiben, sollte der tatsächliche Bedarf ermittelt und erfüllt werden.“

In einem anderen Bereich zeigt sich die Linksfraktion hingegen zufrieden und im Nachgang bestätigt. Stoop: „Bei der Finanzverwaltung, also auch der Steuerprüfung für Großbetriebe – sattelt Hamburg endlich drauf. Das war auch mehr als überfällig. Dort werden in dem Umfang, wie wir es bereits zum letzten Doppelhaushalt gefordert haben, mehr Stellen eingeplant. Das ermöglicht eine Steigerung der Einnahmen und damit eine langfristige Verbesserung der Finanzsituation. Was der Finanzsenator bei sich selbst für richtig hält, darf er aber den Bezirken nicht vorenthalten – eine auskömmliche Ausstattung gerade da, wo es sie noch nicht gibt.“