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Hamburgs Studierende in Not: Linksfraktion für Soforthilfen

Stephanie Rose

Obwohl die 200-Euro-Einmalzahlung für Studierende Anfang September von der Bundesregierung als „schnell und unbürokratisch“ angekündigt wurden, steht seit ein paar Tagen offiziell fest, dass das Geld frühestens im Januar kommen wird. In einem Antrag für die heutige Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion, sofort einen Notfallfonds für Hamburger Studierende einzurichten, eine Bundesratsinitiative für eine BAföG-Strukturreform anzustoßen, die finanziellen Auflagen für ausländische Studierende unverzüglich auszusetzen, mit den Hochschulen sicherzustellen, dass keine Exmatrikulationen bei nicht gezahlten Semesterbeiträgen erfolgen und den Erlass von bestehenden und in den Jahren 2023 und 2024 aufkommenden Semesterbeitragsschulden von Studierenden in finanziellen Notlagen gegenzufinanzieren.

Dazu Stephanie Rose, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Studierenden haben keine Zeit und keine Ressourcen, um auf die von der Koalition geplante unzureichende Einmalzahlung von 200 Euro zu warten. Wir fordern daher ein Entlastungspaket für Studierende in Hamburg.“  Eine wichtige Rolle für eine solche Entlastung spielt das Studierendenwerk. Darauf haben Studierende auch in einer Aktion aufmerksam gemacht: Sie entwendeten Essen in der „Blattwerk“-Mensa und riefen ihre Kommiliton:innen auf, es ihnen gleich zu tun. Als Grund für die „Plünderung“ nannten sie die Auswirkungen der Inflation und insbesondere die gestiegenen Mensapreise auf die Situation von Studierenden.

Die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion verdeutlicht die Auswirkungen der Unterfinanzierung des Studiwerks im Bereich der Verpflegung: Diverse Mensa-und Café-Schließungen führen dazu, dass immer weniger Studierende und Mitarbeitende Zugang zu kostengünstigem Essen haben. Dort, wo es noch ein Angebot an warmem Essen durch das Studiwerk gibt, sind die Studierenden von massiven Preissteigerungen betroffen. Stephanie Rose: „Echte Bildungsgerechtigkeit braucht staatliche Verantwortungsübernahme. Studieren darf auch in Krisenzeiten kein Luxus sein!“

 

Unser Antrag (Drs. 22/9850) und die Anfrage (Drs. 22/9760) hängen dieser PM an.

 

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