Hamburg verliert 2 Milliarden Euro - Tonnagesteuer abschaffen!

Norbert Hackbusch

Der Hamburger Senat rühmt sich, in diesem Jahr 800 Millionen Euro durch die Beteiligung an Hapag-Lloyd einzunehmen – dabei entgehen der Stadt allein in diesem Jahr über 2 Milliarden Euro, die bei einer „normalen“ Besteuerung von Unternehmen erreicht worden wären. Grund dafür ist, dass für Schifffahrtsunternehmen seit über 20 Jahren in Deutschland die Tonnagesteuer gilt. Der Steuersatz liegt hier weit unterhalb von dem, was Unternehmen anderer Branchen zahlen müssen. Üblicherweise führen Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer bei Unternehmen zu einem Steuersatz von rund 30 % auf den Reingewinn.  Die Tonnagesteuer richtet sich nach der Nettoraumzahl eines Schiffes, also nach dessen Größe. Die Fraktion DIE LINKE fordert in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch mit einem Antrag: Hamburg muss Daten erheben, wie viele Steuereinnahmen der Stadt jährlich durch die Tonnagesteuer entgehen und sich im Bundesrat für die Abschaffung dieser Steuer einsetzen.

Beispielhaft dafür, wie mit der Tonnagesteuer Schifffahrtsunternehmen faktisch subventioniert werden, ist der aktuelle Geschäftsbericht der Hapag Lloyd AG: Diese musste 2021 bei einem Vorsteuergewinn von 9,4 Milliarden Euro lediglich 61,3 Millionen Euro Steuern zahlen – das sind genau 0,65 Prozent. „Man muss die Steuern bei Hapag Lloyd mit der Lupe suchen“, kritisiert der hafenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert Hackbusch. „Von der de facto Null-Besteuerung auf Unternehmensebene profitiert auch einer der Haupteigner von Hapag Lloyd, Klaus-Michael Kühne. Bei einer Gesamtdividende von 6,3 Milliarden Euro erhält er allein 30 Prozent davon, also fast 1,9 Milliarden. Kein Wunder also, dass sich das Vermögen von Herrn Kühne allein in den letzten zwei Jahren auf nunmehr 37 Milliarden Euro verdoppelt haben soll. Das ist obszön, wird aber durch die Steuerpolitik unterstützt.“

Hackbusch fordert: „Es ist an der Zeit, in Deutschland und allen anderen europäischen Ländern die ungerechte Tonnagesteuer endgültig abzuschaffen. Derzeit sehen wir leider Tendenzen, die Tonnagesteuer, die ursprünglich nur für Schiffe vorgesehen war, auf Hafenterminals auszuweiten. Der umgekehrte Weg wäre notwendig.“

Den Antrag (Drs. 22/9302) finden Sie im Anhang an diese Mitteilung.

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