Gebäude-Rückkauf: Privatisierungs-Orgie muss aufgearbeitet werden

Hamburgs Senat plant den Rückkauf ehemals privatisierter städtischer Gebäude. Ein überfälliger Schritt, meint Norbert Hackbusch, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Mit dem Rückkauf korrigiert Hamburg den beispiellosen Ausverkauf von Teilen der Stadt durch die CDU. Der Primo-Deal war auf Jahre hinaus die Lizenz zum Plündern der Stadtkasse Hamburg. Seine Auswirkungen sehen wir bis heute. Die Stadt wurde ausgenommen wie ein Elbstint."

Der Verlust für unsere Stadt sei noch viel höher als es der erste Blick auf die nackten Verkaufszahlen zeigt, rechnet Hackbusch vor. "Dazu gehört auch, dass in all den Jahren Miete bezahlt wurde. Die Verkaufserlöse waren damit ohnehin weg. In der Zwischenzeit wurde aber auch noch weniger saniert und instandgesetzt als bei vergleichbaren Gebäuden. Ein kräftiger Sanierungsstau ist entstanden."

Der Schaden, der durch die Privatisierung-Orgie angerichtet worden sei, müsse aufgearbeitet werden, meint Hackbusch. Dazu gehöre auch, die Profiteure dieser Politik zu benennen: "Zu ihnen gehört Alexander Stuhlmann, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank. Oder Christian Olearius von der Warburg-Bank, bekannt aus Funk und Fernsehen für seine Cum-Ex-Geschäfte. Beide wurden mit enger Verbindung zur Stadt Mitglieder des Aufsichtsrates der Käuferin Alstria und legten persönlich Gesellschaften mit Primo-Objekten auf."

Dass sich auch die Grünen jetzt als Bollwerk gegen die Privatisierung aufspielten, werde der historischen Wahrheit nicht gerecht. "Anstatt sich mit aller Macht gegen die Ausplünderung der Stadt zu sperren, haben auch die Grünen die Privatisierungen damals zum Teil stillschweigend, zum Teil sogar lautstark begrüßt und mitgetragen, auch um die darauf folgende Koalition mit der CDU vorzubereiten“, sagt Hackbusch.