Erbbaurecht und 100-jährige Mietbindung: Kleiner Aufbruch in eine neue Boden- und Mietenpolitik

Die Bürgerschaft berät heute über die Einigung zwischen den Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“ und den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen: Über die Hamburgische Verfassung soll geregelt werden, dass städtische Grundstücke zukünftig grundsätzlich nicht mehr verkauft werden dürfen und dass bezahlbarer Wohnraum ein Staatsziel wird. Außerdem sollen jährlich mindestens 1.000 Sozialwohnungen mit 100-jähriger Mietpreisbindung gebaut werden.

„Der Erfolg der Volksinitiativen ist der Aufbruch in eine langfristig neue Boden- und Wohnungspolitik. Chapeau und Glückwunsch! Der Aufschrei von CDU, FDP und der Wohnungswirtschaft war zu erwarten. Seit Jahrzehnten kann die Immobilienlobby aus Wohnungen Betongold machen und aus Mieter:innen Zitronen, die zum Wohl der Aktionär:innen und des eigenen Kontos ausgepresst werden“,sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Gerechtfertigt sei dieser Aufschrei aber nicht, da nur 1.000 Neubauwohnungen jährlich der Profitgier entzogen würden. Denn der Senat wolle weiterhin jährlich zu unveränderten Bedingungen 7.000 freifinanzierte und Eigentumswohnungen und die restlichen 2.000 öffentlich geförderten Wohnungen genehmigen. Heike Sudmann:„Mit diesem Sturm im Wasserglas wollen die Wohnungswirtschaft und die mit ihr verbündeten Parteien davon ablenken, dass nur sie von der Wohnungs- und Mietenpolitik der letzten Jahrzehnte profitiert haben. Für die Mieter:innen gab es nur eine Mieterhöhung nach der anderen.“  Die Volksinitiativen haben nun gezeigt, welche Wege für eine langfristig soziale Boden- und Wohnungspolitik weiter beschritten werden müssen. Heike Sudmann: „Damit die Mieter:innen die kommenden Monate und Jahre überstehen, braucht es jetzt einen Mietendeckel für alle. Dafür müssen SPD und Grüne und der Senat endlich auf Bundesebene aktiv werden.“