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Entlastungspaket 3: LINKE fordert Energiepreisdeckel für Hamburg

David Stoop

Auf der heutigen Pressekonferenz hat der Senat die Auswirkungen des aktuellen Entlastungspakets für Hamburg erläutert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop

„Die aktuell vorgesehenen Entlastungspakete des Bundes sind nicht nur unzureichend sondern teilweise völlig falsch angelegt. Mehr als die Hälfte der Hamburger Finanzierungsbeiträge für Maßnahmen des Bundes soll in Lindners Steuergesetz fließen, von dem das untere Drittel der Bevölkerung überhaupt nichts abbekommt. Ein Entlastungspaket, von dem vor allem Besserverdienende profitieren, ist grob unsozial!

Finanzsenator Dressel erkennt völlig richtig, dass der galoppierende Gaspreis das Grundproblem ist, das an der Wurzel gepackt werden muss. Genau das leisten aber weder das Entlastungspaket des Bundes noch die ergänzenden Hamburger Maßnahmen. Hamburg sollte jetzt selbst aktiv werden und für Hamburger Haushalte ein vergünstigtes Grundkontingent an Wärme anbieten. Das würde schnelle und effektive Entlastung bringen.

Um wirksame soziale Entlastungen finanzieren zu können, sollte zudem endlich die  Übergewinnsteuer verabschiedet werden. Dies hat inzwischen auch Finanzsenator Dressel erkannt - getan hat sich in dieser Frage aber wenig. Wichtig ist, dass jetzt nicht Verantwortungspingpong mit dem Bund gespielt wird. Denn die Zeit drängt. Der Gaspreisschock ist schon da, es braucht deshalb schnelle und wirksame Entlastungen.“

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