Bewohner:innen-Parkgebiete: Noch immer fehlen Lösungen für Gewerbetreibende und Handwerksbetriebe

Die Bürgerschaft diskutiert heute über die Bewohner:innen-Parkgebiete. Die CDU fordert mit ihrem Antrag (Drs. 22/8473), Parkplätze für Unternehmen, Institutionen und Besucher:innen in diesen Gebieten zur Verfügung zu stellen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat hat sich bisher wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es um Lösungen für Gewerbebetriebe in den Parkgebieten ging. Wo der gesunde Menschenverstand sagt, dass aufgrund schwerer Lasten und häufiger Transporte auch Gewerbe- und Handwerksbetriebe Ausnahmegenehmigungen brauchen, wiehert nur der Amtsschimmel.“

Doch die CDU habe das Prinzip der Parkgebiete immer noch nicht verstanden: Der Anwohner:in-Parkausweis sei keine Garantie für einen Parkplatz. Es gehe darum, den Parkdruck zu verringern. „Wenn die CDU nun Ausnahmeregelungen für Hunderte Beschäftigte fordert, zum Beispiel beim Kinderkrankenhaus Altona, erhöht das den Parkdruck“, sagt Sudmann. „Nicht das Bewohner:innen-Parkgebiet ist hier das Problem, sondern das nicht auf den Schichtbetrieb im Krankenhaus abgestimmte ÖPNV-Angebot. Krankenhaus und HVV sind hier gefragt, Lösungen zu finden. Dass die CDU unverdrossen mehr Parkplätze und somit mehr Autoverkehr fordert, zeigt nur, dass die Klimakrise und die notwendige Mobilitätswende noch nicht bei allen angekommen ist.“