Aktuelle Stunde zum Antisemitismus: NIE WIEDER ist jetzt!

Cansu ÖzdemirDeniz CelikInsa Tietjen

In der Aktuellen Stunde debattierte die Bürgerschaft heute über den Kampf gegen Antisemitismus und die Frage, wie Hamburg jüdisches Leben schützen und fördern kann.

Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bürgerschaft: „Der 7. Oktober war für Jüd*innen und Israelis weltweit eine Zäsur. Es ist schwer die Brutalität dieser grausamen Terroranschläge der radikalislamistischen Hamas in Worte zu fassen. Wer ein solches grausames Massaker begeht, führt keinen Befreiungskampf. Die Hamas ist keine Widerstands- oder Befreiungsorganisation, sie ist eine radikalislamistische Terrororganisation, die vom iranischen und vom türkischen Regime unterstützt wird. Wenn Deutschland mit seiner grausamen Geschichte der NS-Diktatur NIE WIEDER sagt, dann muss der immer noch vorhandene und mörderische Antisemitismus auch konsequent bekämpft werden. Ein konsequentes NIE WIEDER bedeutet, den Rechten und Rechtsextremist*innen in den Parlamenten und außerhalb der Parlamente die Stirn zu bieten. Ein konsequentes NIE WIEDER bedeutet, Islamisten die rote Karte zu zeigen. Ein konsequentes NIE WIEDER schützt und fördert das jüdische Leben in Deutschland. Viel zu viele werden ihrer politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nicht gerecht. Wenn zum Beispiel aus rechten oder konservativen Kreisen allein auf den vermeintlich ‚importierten Antisemitismus‘ abgestellt wird, ist das ein gefährliches Reinwaschen von der historischen Verantwortung. Antisemitismus lässt sich nicht abschieben - eben weil er schon Jahre und Jahrzehnte Teil unserer Gesellschaft ist. Und weil die mit Abstand größte Zahl antisemitischer Straftaten von deutschen Rechtsextremist:innen verübt wird. Und es wird auch den Muslim*innen nicht gerecht, die hier friedlich leben.“

Dazu Insa Tietjen, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Der Terror der Hamas und die dramatische Lage in Gaza haben auch in Hamburg offenen und verstörenden Antisemitismus auf die Straßen getragen. Wir brauchen in dieser Situation eine uneingeschränkte Solidarität mit Jüdinnen und Juden - umso mehr freue ich mich, dass im Interreligiösen Forum über alle Religionen hinweg eine gemeinsame Erklärung verabschiedet wurde.“

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus müssen oberste Priorität haben. Antisemitische Hassparolen und Hetze sind nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt und dürfen nicht geduldet werden. Zugleich lehnen wir das pauschale Verbot aller pro-palästinensischen Versammlungen ab. Denn diese pauschalen Verbote sind nicht geeignet, aufgrund einer gesicherten Tatsachengrundlage eine konkrete Versammlung im Einzelfall zu verbieten - vielmehr stellen sie die gesamte pro-palästinische Bewegung unter Generalverdacht und schließen Bevölkerungsgruppen von der Grundrechtsausübung aus. Eine solche präventive und pauschale Verbotspolitik ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit und kann nicht einfach nur durch abstrakte Befürchtungen der Sicherheitsbehörden gerechtfertigt werden.“