3. Oktober: Jubeln reicht nicht

Am 3. Oktober begeht Deutschland den Tag der deutschen Einheit. Ort der Feierlichkeiten ist in diesem Jahr Hamburg.

Dazu Sabine Ritter, Landessprecherin der Hamburger LINKEN: „Der 3. Oktober ist ein widersprüchlicher Feiertag. Einerseits lassen sich immer mehr Gemeinsamkeiten zwischen dem Osten und dem Westen der Republik feststellen - was Zuversicht gibt. Andererseits drohen die nach wie vor ungleichen Lebensverhältnisse sich angesichts der Vielfachkrise weiter zu verschärfen. Biographische Brüche und die kollektive Entwertung ganzer Lebensentwürfe haben Narben hinterlassen. Geringere Einkommen und Vermögen im Osten und entsprechend niedrige Renten sorgen dafür, dass nach wie vor Ungerechtigkeit herrscht im Verhältnis zwischen West und Ost. Wir brauchen höhere Löhnen und Renten, wir brauchen das Ende der Ideologie der ‚Schwarzen Null‘, wir brauchen das Ende dieser verheerenden ‚Schuldenbremse‘. Denn der Sparhammer der Ampel trifft die Länder im Osten mit besonderer Wucht. Doch eine zuverlässige Infrastruktur und umfassende Integrationsprojekte sind elementar für unsere Demokratie. Der aktuelle Ampel-Haushalt der eisigen sozialen Kälte ist – nicht nur, aber besonders im Osten - ein Konjunkturprogramm für die extreme Rechte. Die zahlreichen Gegenveranstaltungen zum Tag der deutschen Einheit zeigen: Weder die Geschichte dieses Tages noch die Gegenwart sind uneingeschränkt Anlass zum Jubeln.“

Dazu Thomas Iwan, Landessprecher der Hamburger LINKEN: „In diesem Jahr finden die Feierlichkeiten zum 3. Oktober in Hamburg statt. Doch es kann nicht sein, dass Hamburgs Innenstadt in Geiselhaft genommen wird durch all die Vorbereitungen und Sicherheitsvorkehrungen: Seit Wochen wird der Busverkehr umgeleitet, bereits am 19. September beschränkten Absperrungen das Demonstrationsrecht auf dem Rathausmarkt, wie die Hafenbelegschaft spüren musste, als sie dort gegen den Ausverkauf des Hafens protestierte. Das alles ist ein unverhältnismäßig hoher Preis, den Hamburgs Bürger*innen zahlen müssen.“