Regierung muss handeln gegen Armut Preise deckeln, Menschen entlasten, Profite besteuern!

Erholsamer Sommer – und dann ein heißer Herbst

Auch wenn jetzt im Sommer – und vor allem in den Sommerferien – vieles ruht: Das gesellschaftliche und politische Leben geht weiter, Putins Krieg und Scholz' Aufrüstung sind nicht vorbei, die Inflation macht keine Pause, die Mieten sind immer noch zu hoch, und der Kapitalismus zerstört weiter unseren Planeten. DIE LINKE wird weiterhin dringend gebraucht als ökosozialistische, soziale, antimilitaristische und feministische politische Kraft. Deine Freunde sehen das auch so? Dann überzeug sie doch, Mitglied der LINKEN zu werden!

Ein paar Veranstaltungen gibt es natürlich auch jetzt im Sommer, zum Beispiel die Diskussion "Perspektiven linker Friedens- und Außenpolitik" mit Jan van Aken und Christoph Kleine und Anfang August den Christopher-Street-Day (CSD). Alle Termine findet ihr unten.

Im September werden wir einen neuen Landesvorstand wählen, außerdem sind für den Herbst eine zentrale Demo gegen Aufrüstung (am 8. Oktober) und eine Kampagne gegen die weiterhin unerträgliche Steigerung der Lebenshaltungskosten in Planung. Außerdem werden wir alles tun, um mit unseren Genoss:innen in Niedersachsen für einen Wiedereinzug in den Landtag bei der Landtagswahl am 9. Oktober zu kämpfen.

Aber jetzt wünschen wir euch erstmal einen erholsamen Sommer!

Sommerpause in der Landesgeschäftsstelle

Wichtige Info: Vom 11. Juli bis zum 7. August gehen wir in die Sommerpause. Eine Erreichbarkeit der Geschäftsstelle ist in dem Zeitraum daher nur sehr begrenzt möglich und vor allem nicht garantiert. Bitte bedenkt das bei euren Planungen!

Podcast G20 der Bürgerschaftsfraktion

Anlässlich des fünfjährigen Jubiläums des G20-Gipfels 2017 in Hamburg wirft die Linksfraktion Hamburg in zwei Podcasts einen Blick auf die polizeiliche Einsatzstrategie und die Niederschlagung der Proteste. Statt dem versprochenen "Festival der Demokratie", wurde der G20-Gipfel zu einer Leistungsschau für ein repressives und auf Eskalation ausgelegtes polizeiliches Einsatzkonzept, mit dem rechtsstaatliche Grundsätze verletzt wurden. Dieses Einsatzkonzept und seine Auswirkungen – die sogenannte "Hamburger Linie" – beleuchten Christiane Schneider (ehemalige Abgeordnete der LINKEN in Hamburg - Folge 1) und Andreas Blechschmidt (langjähriger linker Aktivist - Folge 2).

• Hamburger Linie – Folge 1: Christiane Schneider – die parlamentarische Begleitung und Aufarbeitung der polizeilichen Eskalationsstrategie
• Hamburger Linie – Folge 2: Andreas Blechschmidt – eine aktivistische Perspektive auf die polizeiliche Bewältigung des G20-Gipfels

Hier könnt ihr den Podcast hören!

5 Jahre G20: Polizeigewalt endlich aufarbeiten! – Deniz Celik am 29. Juni in der Bürgerschaft

5 Jahre ist es her, dass es beim G20-Gipfel in Hamburg zu massiver Polizeigewalt kam. Doch die juristische Aufarbeitung ist ein Desaster: Von 169 Ermittlungsverfahren – davon 133 wegen Körperverletzung im Amt – wurden 147 Verfahren bereits eingestellt. In keinem einzigen Fall wurde Anklage erhoben. "Anstatt eine kritische Bilanz zu ziehen, sitzt Innensenator Grote die gemachten Fehler uneinsichtig und kaltschnäuzig aus", sagt unser innenpolitischer Sprecher Deniz Celik in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat."

Hier könnt ihr die Rede von Deniz Celik sehen und hören!

Solidarität mit den Streikenden im Hafen – Norbert Hackbusch am 29. Juni in der Bürgerschaft

In der gegenwärtigen Inflationskrise lässt der Senat die Menschen im Stich: Anstatt für einen wirksamen Ausgleich zu sorgen, beschränkt er Gehaltserhöhungen und lässt die Lohnabhängigen so faktisch für die Krise bezahlen! Unser Abgeordneter Norbert Hackbusch stellt sich in der Bürgerschaft gegen die kaltschnäuzige Politik von SPD-Senator Andreas Dressel und solidarisiert sich mit den Streikenden im Hafen und am Flughafen, die nun versuchen, ihren Inflationsausgleich zu erkämpfen. Weiter so!

Hier könnt ihr die Rede von Norbert Hackbusch sehen und hören!