Zurück zur Startseite
12. März 2017 Landesvorstand

Wiederholung der LandesvertreterInnenversammlung

 

  1. Die Landesvertreter*innenversammlung zur Wahl der Landesliste der LINKEN zur Bundestagswahl am 24. September 2017 muss aus Sicht des Landesvorstands wiederholt werden, da bei der Wahl der Vertreter*innen formale Fehler bei der Wahl der Delegierten in Bezug auf die Einhaltung des Territorialprinzips gemacht worden sind. Delegierte müssen laut Bundestagswahlgesetz aus der Mitte der Versammlungen gewählt werden. Da dies nicht der durchgehend der Fall ist, sind die Ergebnisse anfechtbar.
    Der Landesvorstand übernimmt deswegen die vom Landesgeschäftsführer eingereichte Wahlanfechtung übernommen

  2. Der Landesvorstand kommt in der politischen Bewertung der Ergebnisse der LVV und der Vorhergehenden stattgefundenen Aufstellungsversammlungen zu dem Ergebnis, dass die Wahlen am 18.02.2017 den Willen der Mitglieder der LINKEN in Hamburg korrekt widerspiegeln.
    Er Entschuldigt sich bei den gewählten KandidatInnen für den in Verantwortung der Landesgeschäftsstelle erfolgten formalen Fehler bei der Wahl der Vertreter*innen und bittet diese, auf den Plätzen, auf denen sie am 18. Februar 2017 gewählt wurden, erneut zu kandidieren.
    Er schlägt der Wiederholungs-LVV deswegen die am 18. Februar gewählten Kandidatinnen und Kandidaten für die entsprechenden PLätze zur erneuten Wahl vor.
    Er tut dies selbstverständlich in dem Respekt vor und in dem Wissen um das Recht der Delegierten auch auf einer Wiederholungs-LVV ihren politischen Willen in einer Wahl auszudrücken und selbstverständlich dem Recht von allen Interssierten zu kandidieren.