Beschlüsse der Partei und ihrer Gremien

Landesparteitag & Landesvorstand

Der Landesvorstand hat am 5.11.25 beschlossen: Gemäß §5.3 Landessatzung erkennt der Landesvorstand die in Gründung befindliche LAG Migrantische Linke / LINKS*KANAX als landesweiten Zusammenschluss an. Weiterlesen

Finanzierung nur für pflanzliche Lebensmittel

Beschluss des Landesvorstands

Der Landesvorstand hat am 5.11.25 beschlossen: Der Landesvorstand verpflichtet sich dazu sicherzustellen, dass bei allen von ihm verantworteten oder finanzierten parteiinternen Veranstaltungen ausschließlich pflanzliche Speisen angeboten werden. Der Landesvorstand empfiehlt den Bezirksverbänden, Ortsverbänden und Basisorganisationen entsprechende… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am 5.11.25 beschlossen: Der Landesvorstand Die Linke Hamburg reicht im Namen des Landesverbandes eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB) ein. Die Anzeige bezieht sich auf die Äußerung von Friedrich Merz während einer Pressekonferenz am 14.… Weiterlesen

Sitzungsplanung Januar bis März 2026

Beschluss des Landesvorstands

Der Landesvorstand legt für seine Sitzungen im ersten Quartal 2026 die folgenden Termine fest:• Samstag, 24.1.26, 11:30 Uhr• Mittwoch, 11.2.26, 19:00 Uhr• Mittwoch, 25.2.26, 19:00 Uhr• Samstag, 28.3.26, 11:30 Uhr Weiterlesen

Patron von Welcoming Out

Beschluss des Landesvorstands

Die Linke Hamburg wird Patron von Welcoming Out mit einem Jahresbeitrag von 350€. Der geschäftsführende Landesvorstand und die AG Queer werden gebeten, zwei Personen zu benennen, die die Beteiligung der Hamburger Linken an Welcoming Out begleiten und weiterentwickeln sollen. Weiterlesen

Die Linke setzt sich ein für die Abschaffung von Bezahlkarte, Leistungsausschlüssen und Dublin-Zentrum.Es findet aktuell ein umfassender Umbau in der Behandlung von asylsuchenden Personen in der EU und in Deutschland statt. Dieser führt bereits jetzt zu Verschlechterungen im Leben von schutzsuchenden Menschen. In Hamburg zeigt sich dies ganz… Weiterlesen

Verbesserung Arbeitsweise Amt für Migration

Beschluss des Landesvorstands

Die Linke setzt sich für eine grundlegende Verbesserung der Arbeitsweise der Leistungsabteilung des Amts für Migration Hamburg ein.Lange Bearbeitungszeiten, mangelnde Erreichbarkeit und fehlende Leistungen im Verantwortungsbereich des Amts für Migration gefährden die Existenz von Schutzsuchenden. Seit der Zentralisierung der Leistungen nach dem… Weiterlesen

Unterstützung EL-Kandidatur

Beschluss des Landesvorstands

Der Landesvorstand unterstützt die die Bewerbung der Genossin Natalia Wilhelmi als EL-Delegierte. Dieser Beschluss wird dem Präsidium des Parteirats übermittelt. Weiterlesen