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Aktuelle Pressemitteilungen


Schulöffnungen: Senator Rabe spielt mit dem Feuer

In der heutigen Debatte zur Aktuellen Stunde griff Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Schulsenator Ties Rabe scharf an. Rabe spiele den notwendigen Gesundheits- und Arbeitsschutz gegen gute Lernbedingungen für alle Schüler_innen aus, sagte Boeddinghaus: „Der Senator ist bereits... Weiterlesen


Grundgesetzänderung zu Artikel 3: Gemeinsam gegen Homophobie und Diskriminierung

Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und DIE LINKE setzen sich im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Anpassung des 3. Grundgesetzartikels engagiert. Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 soll künftig um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden (siehe Anlage). Die... Weiterlesen


Einsatz gegen Jugendlichen: Polizei treibt Eskalation voran

In den sozialen Medien kursiert derzeit ein Video, das einen brutalen Polizeieinsatz gegen einen Jugendlichen am 17.08.2020 in Hamburg-Neustadt zeigt. „Ein derartig gewaltsamer Einsatz von acht Polizisten gegen einen Jugendlichen, dem lediglich eine Bagatelle vorgeworfen wird, ist vollkommen inakzeptabel und offenkundig unverhältnismäßig“, erklärt... Weiterlesen


"Rasse"-Begriff aus Gesetzestexten streichen!

Die brutale Tötung des Schwarzen Georg Floyd durch Polizisten in Minneapolis hat auch bei uns zu einer Debatte über Rassismus geführt. Dabei wurde erneut die Forderung aufgegriffen, den Begriff der "Rasse" aus Gesetzestexten zu streichen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schließt sich dem an und fordert in einem aktuellen... Weiterlesen


Schluss mit der Zweiklassengesellschaft am Flughafen!

Mit dem Antrag „Gleichberechtigung für Beschäftigte am Flughafen schaffen – AHS-Beschäftigte gehören dazu!“ (Drs. 22/951) beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der morgigen Sitzung das Ende der Zweiklassengesellschaft der Beschäftigten am Hamburger Flughafen. „Wir fordern die Abkehr von der Profitorientierung des... Weiterlesen


Kohlekraftwerk Wedel: Keine Grenzwertüberschreitung?

Der Hamburger Senat sieht keine Probleme mit Emissionen beim Betrieb des Kraftwerks Wedel. Deutschlands ältestes Kohlekraftwerk für die öffentliche Versorgung hält nach Angaben des Senats die gesetzlichen Grenzwerte ein und weitere Investitionen zur Behebung dieser bundesweit einmaligen Emissionen sind nicht geplant. Das ergibt eine Anfrage der... Weiterlesen


Keine Hinweise auf Corona-Übertragung durch körpernahe Dienstleistungen: Linke kritisiert anhaltendes Sexarbeit-Verbot

Trotz Corona-Lockerungen gibt es bislang keine Anhaltspunkte für ein erhöhtes Infektionsgeschehen im Bereich der körpernahen Dienstleistungen. Das hat der Senat auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigt. In einem aktuellen Schreiben weist zudem das Robert-Koch-Institut (RKI) darauf hin, dass es... Weiterlesen


Keine Anklage im Fall Mbobda: Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist ein herber Rückschlag

Laut Medienberichten hat die Hamburger Staatsanwaltschaft entschieden, keine Anklage gegen die vier beschuldigten Mitarbeiter_innen des Hamburger Universitäts-Krankenhauses wegen des Todes von William Tonou-Mbobda erheben. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Wir sind... Weiterlesen


HVV-Vergünstigungen sind gut, dauerhafte Preissenkungen wären besser

Der HVV hat heute angekündigt, die Mehrwertsteuersenkung in Form von kostenlosen Mitnahmeregelungen, fahrscheinfreien November-Sonnabenden und Online-Rabatten an seine Kund_innen weiterzugeben. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die heute verkündeten einmaligen Aktionen sind... Weiterlesen


Klimaplan: 25 Millionen Euro drohen wirkungslos zu verpuffen

Zur Ankündigung von Umweltsenator Kerstan, noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro für den Klimaschutz zu investieren, sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die 25 Millionen Euro sind eine Investition in die Zukunft. So ein Klima-Konjunkturprogramm macht aber nur Sinn, wenn dahinter... Weiterlesen


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