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Aktuelle Pressemitteilungen


Kein Kühlwasser aus der Elbe für Moorburg – das muss so bleiben!

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat heute entschieden, dass Vattenfall zur Kühlung des Kraftwerks in Moorburg weiterhin kein Wasser aus der Elbe entnehmen darf. Die bisherige Erlaubnis Hamburgs muss nachgebessert werden. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Das ist ein guter... Weiterlesen


Knapp vorbei ist auch daneben – Rot-Grün scheitert erneut mit der Einführung eines Solidarsemesters

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird über eine coronabedingte Verlängerung der Regelstudienzeit und über die Neuauflage des Hilfskreditfonds für Studierende diskutiert. „Der Senat reagiert damit auf Druck aus der Bewegung von Studierenden und dem wissenschaftlichen Mittelbau, an deren Seite wir für ein Solidarsemester auf die Straße gegangen... Weiterlesen


Antikriegstag: Stoppt die Waffentransporte durch Hamburg!

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September fordert Mehmet Yildiz, der friedenspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ein Ende der Munitions- und Rüstungsexporte durch Hamburg. „Durch den Hamburger Hafen wurden in den letzten Jahren durchschnittlich rund 17 Tonnen (drei Container) Munition am Tag und... Weiterlesen


Versorgung in Hamburgs öffentlichen Unterkünften ist unzureichend

In den öffentlichen Unterkünften der Stadt Hamburg warten derzeit 159 Menschen auf Einzelzimmer. Dabei handelt es sich um Bewohner_innen, die bereits in einer öffentlich-rechtlichen Unterkunft leben und ein entsprechendes ärztliches Attest vorlegen können. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage (Drs. 22/1061) der Fraktion DIE... Weiterlesen


Digitale Gewalt gegen Frauen bekämpfen!

Maßnahmen gegen geschlechterspezifische Gewalt im digitalen Raum fordert die Fraktion DIE LINKE in einem aktuellen Antrag (Drs. 22/1118) an die Hamburgische Bürgerschaft. Hintergrund sind die wachsenden Probleme für Mädchen und Frauen mit Hatespeech, Drohungen, Cyber-Stalking, Doxing, Revenge-Porn, Erpressung, Bildmanipulationen oder der... Weiterlesen


Tag des Kirchenasyls – Appell für mehr Humanität

Am 30.8.1983 stürzte sich der damals 23-jährige Cemal Kemal Altun in Berlin aus dem Fenster in den Tod, weil er Angst vor der Abschiebung in die Türkei hatte. Kurz darauf gab es das erste Kirchenasyl. In Gedenken daran wird der 30.8. in diesem Jahr erstmalig als bundesweiter „Tag des Kirchenasyls“ begangen. „Menschen im Kirchenasyl unterzubringen,... Weiterlesen


Streik bei den Elbkindern: 12 Euro sind das Mindeste!

Am heutigen Freitag sind die 850 Beschäftigten der Elbkinder Servicegesellschaft (EKSG) erneut zu einem Warnstreik aufgerufen, um in den aktuellen Tarifverhandlungen ihrer Forderung von 10 Prozent mehr Lohn Nachdruck zu verleihen. Dazu Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die jüngsten... Weiterlesen


Verlängerung des Sexarbeit-Verbots: Betroffene brauchen Notfall-Fonds

Mit seiner neuen COVID-19-Verordnung hält der Senat am Verbot sexueller Dienstleistungen fest. Sexarbeiter_innen wird dadurch weiterhin ihre Existenzgrundlage geraubt, das Gewerbe in die Illegalität gedrängt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert diese Entscheidung und  fordert jetzt die Einrichtung eines Notfall-Fonds... Weiterlesen


Verdächtige Datenabfrage bei Hamburgs Polizei: Senat muss mögliche rechtsextreme Verbindungen aufklären

Wurden im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Drohschreiben des NSU 2.0 Daten auch aus Hamburger Polizeicomputern abgerufen? Diesen Schluss legen aktuelle Recherchen des WDR und der Süddeutschen Zeitung nahe. Demnach wurden im System der Hamburger Polizei persönliche Daten der taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah abgefragt, die zuvor eine... Weiterlesen


Frauen in der Krise eine Stimme geben – Gender Studies etablieren

Frauen müssen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie verstärkt Haus – und Sorgearbeit leisten. Sie wird ihnen nicht bezahlt – und zählt daher nicht als ‚systemrelevante‘ Arbeit. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert deshalb morgen im Gleichstellungsausschuss mit einem Antrag (Drs. 22/225) den Ausbau der Gender – und... Weiterlesen


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