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Aktuelle Pressemitteilungen


Solo-Selbstständige nicht im Stich lassen – Corona-Hilfen verlängern!

Nach Angaben des Hamburger Senats wurde die Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) 54.306 Mal in Anspruch genommen, zumeist von Solo-Selbstständigen. Diese Hilfe ist allerdings zum 31. Mai ausgelaufen. Ein Ersatz wurde in Hamburg bisher nur für Künstler_innen geschaffen und auch dies nur in abgespeckter Form. Der wirtschaftliche Druck auf... Weiterlesen


LINKE fordert Verdopplung des sozialen Wohnungsbaus

In der Bürgerschaftssitzung am 16. September 2020 bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag (Drs. 22/1292) zur Abstimmung, der darauf abzielt, „endlich die Zahl und den Anteil der Sozialwohnungen (1. Förderweg) wieder aus(zu)bauen“. „Der Senat rühmt sich gerne für seine angeblich vorbildlichen Zahlen im Wohnungsbau. Er kaschiert dabei regelmäßig... Weiterlesen


Unwürdiges Geschachere um Geflüchtete aus Moria

Die Bürgerschaft debattiert heute in der aktuellen Stunde über die Aufnahme von Geflüchteten aus dem großenteils durch einen Brand zerstörten Lager Moria. Die Bundesregierung hatte zunächst erklärt, 150 Kinder aufnehmen zu wollen, dann aber die Bereitschaft zur Aufnahme von 1.553 Geflüchteten bekanntgegeben. Der Hamburger Senat erklärte, bis zu 500... Weiterlesen


Paulihaus: Stadt zahlt drauf – Projekt stoppen!

„Das Paulihaus entwickelt sich zum Minusgeschäft für die Stadt Hamburg“, stellt Heike Sudmann fest, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft. Aus den gestern Abend eingetroffenen Antworten des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 22/1322) ergibt sich, dass die Stadt allein... Weiterlesen


Konjunkturhilfen: LINKE stellt Forderungen

Der Hamburger Senat hat heute die Steuerschätzung für 2020-2024 präsentiert und den Stabilisierungsfonds für Hamburger Unternehmen vorgestellt. Weitere Konjunkturmaßnahmen sollen folgen.  Dazu erklärt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Steuerschätzung für die Jahre 2020-24... Weiterlesen


Dramatischer Rückgang bei Schuleingangsuntersuchungen

Die Antwort des Senats auf eine schriftliche kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist alarmierend: Demnach wurden 45 Prozent aller einzuschulenden Kinder im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung 2019/20 nicht untersucht. Trauriger Spitzenreiter ist der Bezirk Altona: Hier wurden von 3.105 Kindern lediglich 1.274... Weiterlesen


Moria und die Folgen: Hamburgs Senat muss endlich Druck auf Seehofer machen!

Seit zwei Tagen irren tausende von Geflüchteten über die griechische Insel Lesbos - Männer, Frauen und Kinder, ohne jeden Schutz und ohne Hilfe. Die Antwort des Bundesinnenministers: 150 Minderjährige soll Deutschland aufnehmen, nach dem Königsteiner Schlüssel wären das gerade mal 3-4 Kinder, die nach Hamburg kommen dürfen. Carola Ensslen,... Weiterlesen


Hafenmuseum und „Peking“: Sicherheit der Gäste muss ohne weitere Verzögerungen geklärt werden!

Das Hafenmuseum und auch Hamburgs neue maritime Perle, die ‚Peking‘, werden zukünftig noch weitaus mehr Besucherinnen und Besucher in den Hansahafen bringen. Und mit weiteren Lockerungen der Corona-Regeln wird vermutlich auch bald der Betrieb in der Eventlocation Schuppen 52 wieder starten. Doch alle diese Orte liegen in Reichweite von... Weiterlesen


Untragbare Zustände in der Untersuchungshaftanstalt

Die Haftsituation in der Untersuchungshaftanstalt (UHA) Hamburg ist untragbar. Hinweise darauf bestätigt die Antwort auf eine Anfrage (Drs.22/1206) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weder ist demnach die Versorgung der Gefangenen mit eigener Kleidung sichergestellt, noch wird regelmäßige Körperhygiene ermöglicht. Cansu... Weiterlesen


Mangelware Wohnheimplätze: Ausbau im Schneckentempo

1.958 Studierende und Auszubildende stehen derzeit auf den Wartelisten für einen Wohnheimplatz beim Studierendenwerk Hamburg. Hinzukommen, mindestens 130 Personen, die auf ein Zimmer bei einem der privaten und gemeinnützigen Träger warten. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 22/1249) der Fraktion DIE LINKE in der... Weiterlesen


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