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Aktuelle Pressemitteilungen


Stadthaus: Gedenkarbeit darf nicht Privatfirmen überlassen werden!

Am heutigen 8. Mai, dem Jahrestag der militärischen Zerschlagung des deutschen Faschismus, debattiert auf Antrag der Fraktion DIE LINKE nach dem Kulturausschuss erneut das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft über das Stadthaus. „Dieses Haus war das Zentrum der Polizei und der Gestapo für Norddeutschland, in dem unter anderem die blutigen Verhöre... Weiterlesen


Schulentwicklungsplan – aber richtig! DIE LINKE legt Antrag vor

Schulsenator Rabe hat nach langem Drängen endlich einen Referentenentwurf für einen neuen Schulentwicklungsplan (SEPL) vorgelegt. „Gut, dass sich die Schulbehörde endlich dieses Themas annimmt – doch der Vorstoß kann bei dem engen Zeitplan nur fehlgehen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. In... Weiterlesen


Tod am UKE: Obduktion durch Externe kann Vertrauen schaffen

DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass renommierte Mediziner_innen von außerhalb des UKE federführend an der Obduktion des nach einem Übergriff von Security-Mitarbeitern_innen gestorbenen William Tonou-Mbobda beteiligt werden. Besonders die Berliner Charité wäre dazu geeignet. „Jetzt ist die Wissenschaftsbehörde in der Verantwortung, diese... Weiterlesen


„Der Pflegenotstand lässt sich nicht einfach wegklagen“

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Hansestadt nicht per Gesetz eine Personalbemessung in den Krankenhäusern einführen kann. Damit hat der Senat die Volksinitiative für mehr Personal im Krankenhaus per Klage verhindert. „Das Problem des Pflegenotstands lässt sich nicht einfach wegklagen, deshalb ist das Urteil auch kein... Weiterlesen


Mathe-Abi: Umstrittene Klausur muss überprüft werden

Am vergangenen Freitag verzweifelten viele Hamburger Schülerinnen und Schüler an den Aufgaben ihrer Matheabiklausur. Und das nicht aufgrund mangelnder Vorbereitung, sondern weil Inhalt und Umfang wenig mit den vorausgegangenen Unterrichtsinhalten gemein hatten. Im Nachgang der Klausur wurden deshalb in mehreren Bundesländern (u.a. Bayern,... Weiterlesen


MIETENmove: Tausende wollen Mietenwahn stoppen!

Tausende Hamburger_innen haben gestern trotz Regen- und Graupelschauern am MIETENmove teilgenommen. "Die Mieter_innen haben der Mehrheit in der Bürgerschaft gestern gezeigt, dass sie in einem Luftschloss lebt. Weder der Neubau von zehntausenden Wohnungen noch die löchrige Mietpreisbremse stoppen den rasanten Mietenanstieg. Hamburg braucht einen... Weiterlesen


Schulgesundheitsfachkräfte für alle Schulen!

In der Bürgerschaftssitzung am 8. Mai fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 21/16966), perspektivisch an allen Schulen Gesundheitsfachkräfte anzustellen. Bisher erfüllen Lehrkräfte immer wieder gesundheitsspezifische Aufgaben – vor Allem vor dem Hintergrund der Inklusion. Mit Gesundheitsfachkräften sollen diese entlastet werden. „Un... Weiterlesen


UKE-Todesfall: LINKE fordert Sondersitzung des Gesundheitsausschusses

Nach dem Tod eines Patienten im UKE haben die Regierungsfraktionen die Selbstbefassung mit dem Vorfall in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses abgelehnt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt daher eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Freitag, den 10. Mai. „Der Tod eines Patienten nach dem... Weiterlesen


Carles Puigdemont muss kandidieren dürfen

„Die Untersagung der Kandidatur von Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter zur EU-Wahl ist eine Beschneidung der politischen Grundrechte und stellt einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen in Spanien dar“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung... Weiterlesen


Weiterhin jedes Jahr 375 Millionen Euro für die HSH

Die HSH-Finanzfonds AÖR hat heute ihren Jahresabschluss veröffentlicht. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die HSH-Finanzfonds weist einen Gewinn über 97 Millionen Euro aus. Demgegenüber steht allerdings ein Schuldenstand zum Jahresende 2018 über 5,7... Weiterlesen


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