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Aktuelle Pressemitteilungen


Volksinitiative gegen die „Schuldenbremse“ ist wichtig und richtig!

Der Senat will vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen die Volksinitiative zur Streichung der sog. Schuldenbremse aus der Landesverfassung vorgehen. „Die Schulden- bzw. Investitionsbremse infrage zu stellen ist eine wichtige Debatte, die gerade jetzt angesichts der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Folgen offen geführt... Weiterlesen


Teilhabegesetz: Senat verschleppt Umsetzung seit zwei Jahren

Nach dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) hätten die sog. „Sonstigen Beschäftigungsstätten“ für Menschen mit Behinderungen in „andere Leistungsanbieter“ umgewandelt werden müssen – und zwar zum 1. Januar 2018. Tatsächlich hat Hamburg die „Sonstigen Beschäftigungsstätten“ mit zwei Jahren Verspätung erst zum 1. Januar 2020 abgeschafft und keinerlei... Weiterlesen


Rot-Grün will Bildungsungerechtigkeit fortsetzen

In ihren gestern begonnenen Koalitionsverhandlungen haben SPD und Grüne festgelegt, den so genannten Schulstrukturfrieden für weitere fünf Jahre fortzuschreiben. Lediglich eine Ausweitung des Programms „23+ Starke Schulen“ haben die Grünen gefordert. „Was für eine empörende Kleinmütigkeit“, erklärt Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin... Weiterlesen


Bezirksgremien im Livestream: Es geht also doch!

Seit Mitte März fand in allen Bezirken Politik unter Ausnahmebedingungen und ohne Öffentlichkeit statt. Am Donnerstag hat nun die Bezirksversammlung Mitte die Sitzung ihres Hauptausschusses über YouTube gestreamt. „Richtig so, wenn die Corona-Krise Publikum verhindert, müssen politische Prozesse eben auf diese Weise transparent gemacht werden“,... Weiterlesen


Mehr Anerkennung für lesbische Frauen in Hamburg!

Seit 2008 wird am 26. April international der Lesbian Visibility Day begangen, um auf die Verdienste von lesbischen Frauen, aber auch auf weiterhin bestehende Missstände und Diskriminierungen hinzuweisen. So liegen auch noch heute lesbische Projekte häufig unter dem Radar der Öffentlichkeit, bekommen weniger Fördergelder und sind insgesamt weniger... Weiterlesen


Kita-Mittagessen zum Abholen: Spät, aber richtig

Familien mit Kindern ohne Notbetreuung sollen in Zukunft Mittagessen aus der Kita abholen können. „Ich begrüße diesen wichtigen, aber auch überfälligen Schritt des Senats – immerhin hatten wir schon Anfang des Monats darauf hingewiesen, dass die Versorgung mit Mittagessen nicht allein auf ehrenamtliche Stiftungen und Organisationen abgewälzt werden... Weiterlesen


34 Jahre nach Tschernobyl: Wo bleibt Hamburgs Atomausstieg?

Am Sonntag vor 34 Jahren kam es im Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl zur Kernschmelze. Noch heute sind die umliegenden Gebiete unbewohnbar. Nach der Katastrophe von Fukushima wurden zwar im Hamburger Umland die AKWs Krümmel und Brunsbüttel dauerhaft stillgelegt. Doch diesem Anfang folgte nicht viel: „Immer noch rütteln SPD und Grüne nicht an... Weiterlesen


Kurzarbeitergeld: Zu wenig, zu spät – Hamburg muss aufstocken!

Die große Koalition im Bund hat sich auf eine schrittweise Erhöhung des Kurzarbeitergelds geeinigt. „Diese Regelung geht komplett am Bedarf vorbei und ist deshalb unzureichend“, kritisiert David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Problematisch ist vor allem, dass der höhere Satz von... Weiterlesen


Abstand halten: Mehr Straßenraum für Menschen ohne Auto!

Jeden Tag fordert der Senat die Hamburger_innen auf, untereinander mindestens 1,50 Meter Abstand zu halten. Was sich in seinen Pressemitteilungen gut macht, scheitert schnell in der Realität: Gehwege sind oft so schmal, dass Fußgänger_innen kaum aneinander vorbeigehen können, die vermehrte Nutzung von Fahrrädern statt Bussen und Bahnen führt zur... Weiterlesen


Warburg-Skandal: Vorwürfe gegen den Senat werden bestätigt

Wie der Spiegel berichtet, fordert das Finanzamt Hamburg von der Warburg-Bank für die Jahre 2007 bis 2009 die Summe von 160 Millionen Euro ein. Diese Informationen werden von verschiedenen Seiten bestätigt. Damit sind die Vorwürfe, die kurz vor der Wahl zu einer umfangreichen Diskussion über das Verhältnis zwischen Senat und Warburg geführt haben,... Weiterlesen


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