Aktuelle Pressemitteilungen
Grundrechte gelten auch und gerade in der Krise!
Seit dem Abbau des 2013 errichteten Lampedusa-Zelts am Donnerstag kam es täglich zu Protestaktionen am Steindamm. Obwohl sich die Teilnehmer_innen dabei vorbildlich sorgsam verhielten, weiten Abstand zueinander hielten und Mundschutz trugen, löste die Polizei die Versammlungen auf, nahm Personalien auf und erteilte Platzverweise. „Auch wenn... Weiterlesen
Corona-Folgen an Hamburgs Hochschulen solidarisch bewältigen
Die Verlegung des Semesterstarts und der Notbetrieb der Hochschulen bergen für viele Studierende und Beschäftigte große finanzielle Risiken. „Zur Bewältigung der Corona-Krise muss es nicht nur solidarische Ad-hoc-Hilfe geben“, erklärt dazu die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephanie... Weiterlesen
Der Abbau des Lampedusa-Zeltes ist unverhältnismäßig
Die Innenbehörde hat heute das Lampedusa-Zelt am Steindamm abbauen lassen. Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat bereits Rechtsmittel angekündigt. „Ich habe den Eindruck, dass die Corona-Krise für die Behörden ein willkommener Anlass ist, das Zelt abzubauen“, kritisiert Carola Ensslen, Fachsprecherin für Geflüchtetenpolitik der Fraktion DIE LINKE... Weiterlesen
Abiturprüfung trotz Corona: Geballte Verantwortungslosigkeit
Die Kultusministerkonferenz hat beschlossen, die Abiturprüfungen trotz Corona-Krise abzuhalten. Zwar räumt sie den Ländern gewisse Abweichungen von der Regel ein, besteht aber dennoch auf den regulären Abläufen. „Ich bin sprachlos angesichts solch geballter Verantwortungslosigkeit“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der... Weiterlesen
Keine Abschiebungen aus Hamburg bis Ende April
Es gibt nicht nur schlechte Nachrichten während der Corona-Krise: Laut Auskunft der Ausländerbehörde gibt es zunächst bis Ende April keine Abschiebungen aus Hamburg – weder im Dublin-Verfahren innerhalb der EU noch in andere Länder. Der Abschiebeknast am Flughafen ist leer, es wird im Moment auch niemand dorthin gebracht. „Für Menschen mit... Weiterlesen
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