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Aktuelle Pressemitteilungen


Engagierter Kämpfer: Bürgerschaft wählt neuen Datenschutzbeauftragten

Heute hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Vorschlag der Regierungsfraktionen einen neuen Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt – Thomas Fuchs erhielt 88 der 92 abgegebenen Stimmen. Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir gratulieren... Weiterlesen


Linksfraktion in der Bürgerschaft: Senat lässt den Hafen verwahrlosen

"Notruf aus dem Hafen - SPD und Grüne vernachlässigen Hamburgs Wirtschaft und lassen unseren Hafen im Stich" – so war eine Debatte in der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung überschrieben. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Senat vernachlässigt den Hafen... Weiterlesen


DIE LINKE. Landesverband Hamburg informiert:

Am vergangenen Montag hat sich eine Privatperson auf Facebook zur Lage in Afghanistan geäußert. Diese Person war zum Zeitpunkt des Posts Mitglied der Hamburger LINKEN.  Von diesen Äußerungen hat sich Hamburgs LINKE bereits am Montag klar distanziert. Da uns weiterhin zahlreiche Fragen und - völlig zu Recht - empörte Schreiben erreichen, erklärt... Weiterlesen


Bundesratsinitiative: Mietpreisbremse bleibt wirkungslos

Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Vermietung von möblierten Wohnungen und zu Kurzzeitmietverträgen beschlossen. Nunmehr soll ein Möblierungszuschlag extra neben der Nettokaltmiete ausgewiesen werden, damit Überschreitungen von Obergrenzen überprüfbar werden. Außerdem sollen auch Vermietungen ab sechs Monaten Dauer unter die... Weiterlesen


Interfraktionelle Initiative: Zentraler Ort der Trauer und des Gedenkens an die Opfer der Corona-Pandemie

Hamburg soll einen zentralen Ort der Trauer und des Gedenkens an die Opfer der Corona-Pandemie schaffen. Einen entsprechenden interfraktionellen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und LINKEN in der kommenden Bürgerschaftssitzung beschließen. Die Zeit der Corona-Pandemie wird für viele Menschen immer eine Zeit großen Schmerzes, größter... Weiterlesen


#GebtDieStudieFrei – Senat handelt verantwortungslos, muss jetzt für Transparenz sorgen!

Seit Wochen läuft unter dem Hashtag #GebtDieStudieFrei ein Streit um die im Dezember von der Kultusministerkonferenz beauftragte Studie zur Corona-Infektionslage an Schulen, in der auch Daten aus Hamburg ausgewertet werden. Bisher wurde eine Antwort über die Inhalte der Studie mit dem Hinweis verweigert, Hamburg könne das nicht entscheiden -... Weiterlesen


Überlastung des Hauptbahnhofs: Prellbock-Vorschlag ist sinnvoll und muss weiterverfolgt werden

Heute stellte die Bürger:inneninitiative "Prellbock" ein Konzept vor, das die Bahn-Regionalverkehrslinien nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein miteinander verbindet, um den Hamburger Hauptbahnhof von lange stehenden Zügen zu entlasten. Somit könnten Züge z.B. von Kiel oder Flensburg nach Bremen oder Itzehoe nach Hannover durchfahren. Heute... Weiterlesen


Statt Druck und "patriotischem Akt": Linksfraktion fordert Belohnung für Impfwillige

Heute hat die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, Corona-Schnelltests kostenpflichtig zu machen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Kostenpflichtige Schnelltests sind sozial ungerecht und schließen vor allem Niedrig-Verdienende vom... Weiterlesen


Arbeitskampf bei der Bahn: Linksfraktion unterstützt die Streikenden

Die Mitglieder der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) haben sich heute mit 95 Prozent für einen Streik im Personen- und Güterverkehr ausgesprochen. Bereits ab dem heutugen Dienstagabend wird der Güterverkehr bestreikt, ab Mittwochmorgen dann auch der Personenverkehr. Auch in Hamburg werden S-Bahnen und viele Fernverkehrszüge ausfallen. Die Bahn hatte... Weiterlesen


Raus aus den Hinterzimmern: Linksfraktion fordert Transparenz beim Datenschutzbeauftragten

Am 18.08.2021 wird in der Hamburgischen Bürgerschaft ein:e neue:r Datenschutzbeauftragte:r gewählt. Die Liste der Interessent:innen umfasst viele überzeugende Fachleute. Doch die Aufstellung dieser Kandidat:innen durch die Fraktionen verlief völlig intransparent. Die Linksfraktion kritisiert das unkooperative Verhalten der Regierungsfraktionen, die... Weiterlesen


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