Aktuelle Pressemitteilungen
Zoff um E-Roller: Hamburg muss nach Bremer Vorbild sofort handeln
Die Bürgerschaft diskutiert heute verschiedene Anträge, die die Probleme mit den E-Rollern lösen sollen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Fingerzeig auf fehlende Bundesgesetze ist ein Ablenkungsmanöver. Hamburg kann so wie Bremen bereits jetzt eine andere Gangart... Weiterlesen
Eine Stadt für alle Hamburger:innen: Linksfraktion fordert Studie
In der heutigen Bürgerschaftssitzung stellt die Linksfraktion einen Antrag auf Durchführung einer Studie zur Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. So soll erforscht werden, wie es um Diversität und Chancengleichheit in Hamburg steht. Dazu Metin Kaya, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: ... Weiterlesen
Klimaneutral bis 2035: Mehr Tempo beim Klimaschutz!
Die Linksfraktion bringt in die heutige Bürgerschaftssitzung einen Antrag ein, mit dem als zentrales Element im Kampf gegen den Klimawandel die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Anpassung der Klimaziele der Bundesregierung fordert die Linksfraktion, dass Hamburgs Klimaziele zumindest an die... Weiterlesen
Therapeut:innen-Ausbildung: Senat setzt sich zu wenig für gerechte Bildung ein
Mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion die sofortige Einführung der Psychotherapie-Nachqualifikation an der Universität Hamburg. Seit einem Jahr ist per Gesetz geregelt, dass die teure Psychotherapeut:innenausbildung ersetzt wird durch die Erweiterung des Bachelorstudiengangs „Psychologie“ und einen daran... Weiterlesen
Die Periode ist politisch: Tampons und Binden kostenfrei auslegen
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die kostenfreie Auslage von Menstruationsartikeln in den Toiletten öffentlicher Einrichtungen: Tampons und Binden sollten auf Toiletten genauso selbstverständlich wie Toilettenpapier oder Seife kostenfrei zur Verfügung stehen. Viele Cafés, Clubs und andere Einrichtungen gehen bereits mit... Weiterlesen
#KeinRespektfürBankster: Halbzeit im PUA Cum Ex
Die Linksfraktion Hamburg präsentierte heute nach Monaten intensiver Recherche, Zeugenvernehmungen und Akteneinsicht ihre Halbzeit-Bilanz zum Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Steuergeldaffäre. Dazu Norbert Hackbusch, PUA-Obmann der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Lange hatte der Hamburger Senat behauptet, dass die Finanzbehörde... Weiterlesen
Lernen aus der Pandemie: Linksfraktion erneuert Forderung nach Corona-Rat
18 Monate Corona – das sind auch 18 Monate Ringen um die richtigen Strategien im Kampf gegen die Pandemie. Diese Monate sind aber auch geprägt von unzähligen politischen Debatten in der Bürgerschaft um die richtigen und angemessenen Maßnahmen - immer im Spannungsfeld zwischen unbedingtem Gesundheitsschutz und Einschränkungen der Grund- und... Weiterlesen
#pimmelgate: Völlig unverhältnismäßiger Polizeieinsatz muss aufgeklärt werden
Anlässlich des #pimmelgate erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Beleidigungen im Internet sind ein großes gesellschaftliches Problem. Leider erleben Betroffene häufig, dass selbst schlimmste Drohungen und Beleidigungen von der Polizei nicht intensiv verfolgt werden. Umso... Weiterlesen
Corona-Infektionszahlen an Schulen: Soziale Ungleichheit und vernebelte Daten
Auch an Hamburgs Schulen gilt: Die Verteilung der Corona-Infektionszahlen legt die soziale Ungleichheit in der Stadt offen. Das belegt eine Anfrage der Linksfraktion. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir sehen eindeutig eine Häufung der Infektionen in den Schulen mit... Weiterlesen
Auch in der vierten Welle: Corona trifft nicht alle gleich
Seit Wochen steigen die Corona-Infektionen in Hamburg wieder stark an. Wer genau von der vierten Welle betroffen ist, wollte die Fraktion DIE LINKE in einer parlamentarischen Anfrage vom Senat wissen. Demnach verteilt sich die Inzidenz einmal mehr in den Bezirken sehr unterschiedlich - auch nach Altersgruppen. So lag sie etwa im Bezirk Mitte in der... Weiterlesen
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Der #Pimmelgate-Skandal wird immer bizarrer: Nun ist die Polizei sogar ausgerückt, um die Wand der Roten Flora zu ü… twitter.com/i/web/status/1…
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