Aktuelle Pressemitteilungen
Demokratische Hochschulen - auch in Krisenzeiten!
Die Corona-Pandemie hat viele Eingriffe in das öffentliche Leben erforderlich gemacht. Auch demokratische Entscheidungsprozesse sind mit der Pandemie vor eine besondere Herausforderung gestellt worden. Jetzt hat der Hamburger Senat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Arbeitsfähigkeit der Gremienstrukturen in Hamburgs Hochschulen unter... Weiterlesen
Verlängerung der Mietpreisbremse reicht nicht
Die Hamburger Senat hat heute die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 verkündet. „Die Verlängerung ist ein notwendiger Schritt. Ausreichend ist er bei weitem nicht,“ so Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein durchschlagender Erfolg ist die Mietpreisbremse bis heute nicht... Weiterlesen
Senat schweigt sich über das Geschäft mit dem Tod aus
Erneut verweigert der Senat Informationen über öffentliche Betriebe mit dem Verweis auf ein vermeintliches Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Mit einer Anfrage (Drs. 22/451) wollte der friedenspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz, erfahren, welche Beträge die Hamburger Hafenbetriebe monatlich... Weiterlesen
Innenminister_innen befördern Generalverdacht gegen Polizei
Die Innenminister_innen der Länder haben am Wochenende den Berliner Innensenator zu der Erklärung gedrängt, dass das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) nicht auf auswärtige Polizeikräfte angewendet werde. Viele CDU-geführte Länder, aber auch das Bundesinnenministerium hatten zuvor gedroht, keine Polizei mehr nach Berlin zu entsenden. „Das... Weiterlesen
Seit langem fällig: Innensenator Grote muss zurücktreten!
Die Feier anlässlich seiner Wiederernennung als Innensenator bringt Andy Grote zunehmend in Bedrängnis. „Diese Verletzung der Corona-Regeln ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, erklärt dazu der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. „Grote hatte sich bereits durch... Weiterlesen
Politische Kommunikation auf der Straße wieder zulassen!
Mit den umfangreichen Lockerungen der Corona-Einschränkungen wurden viele Aktivitäten im öffentlichen Raum – unter Auflagen – wieder möglich. Den demokratischen Parteien allerdings wird eine ihrer Kernaufgaben weiter verwehrt: ihren Beitrag zur politischen Willensbildung durch persönliche Gespräche mit Bürger_innen zu leisten. Deshalb fordert DIE... Weiterlesen
Einzelhandel: Nachfrage durch höhere Einkommen stärken!
Der Konzern „Galeria Karstadt Kaufhof“ will vier seiner sieben Hamburger Warenhäuser schließen, bundesweit weitere 58 Häuser. „Jetzt muss eine sozialverträgliche Lösung für die vielen betroffenen Beschäftigten her“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Olga Fritzsche. „Leider wird... Weiterlesen
Weltflüchtlingstag: Echte Solidarität mit Menschen auf der Flucht!
Rund 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, fast die Hälfte davon Kinder – mehr als doppelt so viele wie noch vor 20 Jahren. Jedes Jahr am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni, verkündet der UNHCR die aktuellen globalen Flüchtlingszahlen. Der Tag gilt seither als Tag der Solidarität mit allen Menschen, die ihre Heimat wegen Kriegen,... Weiterlesen
Arbeitsschutz: Zu wenig Personal, zu wenig Kontrollen
Am 19. März hat der Senat mit einer Allgemeinverfügung die Arbeitszeiten für viele Berufsgruppen ausgeweitet – mit gefährlichen Folgen, wie eine Anfrage (Drs. 22/436) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt. So nahmen in der Corona-Zeit die vom Amt für Arbeitsschutz (AfA) genehmigten Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz in... Weiterlesen
Schulöffnung nach den Ferien: Expertise der Schulen nutzen!
Heute Nachmittag berät die Kultusminister_innenkonferenz (KMK) über eine Rückkehr zum Regelunterricht nach den Sommerferien in allen Bundesländern. Sabine Boeddinghaus, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert den Schulsenator auf, den Prozess der Schulöffnung unter breiter Beteiligung zu... Weiterlesen
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