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Aktuelle Pressemitteilungen


Fiasko an Hamburgs Schulen: Beim digitalen Ausbau muss endlich geklotzt werden

Im Rahmen einer Pressekonferenz berichtete Schulsenator Ties Rabe heute über aktuelle Maßnahmen seiner Behörde, die digitale Infrastruktur zu verstärken. Dabei gestand er erstmalig ein, dass der digitale Ausbau an den Schulen bisher nicht den Erfordernissen entsprochen hat und leider in weiten Teilen aktuell auch weiterhin nicht entspricht. Dazu... Weiterlesen


Mieten in Hamburg: Wirtschaft zuerst - wie immer

Für Gewerbetreibende ist es vordergründig eine gute Nachricht: Unternehmen, die vom Lockdown betroffen sind, dürfen zumindest bei städtischen Vermietern auf Entgegenkommen hoffen. Bis zum 30. Juni 2021 werden die Miethilfen verlängert. Möglich sind bei entsprechendem Nachweis Stundungen, Ratenzahlungen oder sogar - bei großer finanzieller Not -... Weiterlesen


Senats-Missbrauch von Corona-Mitteln ist Symptom verfehlter Investitionspolitik

Auf seiner Pressekonferenz zur Haushaltslage kritisierte der Rechnungshof anhand einiger Beispiele, dass aus den Corona-Hilfsgeldern - etwa aus dem Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm - offenbar Dinge bezahlt werden, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Corona-Krise stehen. Als ein Beispiel nannte der Rechnungshof die lange... Weiterlesen


Wenn Geschlechterungleichheit tötet: Femizide in Hamburg verhindern

Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von einem Mann getötet. Auch in Hamburg kommt es regelmäßig zu schrecklichen Gewalttaten. Vor dem Oberlandesgericht wird gerade der Fall von Meryem S. verhandelt. Ihr Ex-Partner versuchte sie und die beiden gemeinsamen Kinder zu ermorden, indem er sie mit einem Messer lebensgefährlich verletzte, mit... Weiterlesen


Schulen im Blindflug: Behörde stiehlt sich aus der Verantwortung

Blindflug an Hamburgs Schulen: Es gibt immer mehr Beschwerden, dass seitens der Schulbehörde weder Informationen über die Entscheidungen der Kultusministerkonferenz, noch über deren Folgen für die Unterrichtssituation an den Schulen weitergegeben werden. Der letzte Infobrief aus der BSB ist datiert vom 30.12.2020. So entsteht ein ungeregelter,... Weiterlesen


Aus der Mottenkiste: Hamburgs CDU warnt nach Trump-Randale vor LINKEN und Antifaschisten

Rechte und rechtsextreme Anhänger des US-Präsidenten stürmen das Kapitol in Washington, versuchen einen Putsch, vier Menschen sterben. Für Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß offenbar der perfekte Anlass, vor "Links- und Rechtsextremisten" zu warnen und Antifaschisten in einem Atemzug mit Neo-Nazis als Gefahr für die Demokratie darzustellen. Als... Weiterlesen


Bereits vier tote Obdachlose in nur sechs Tagen: Hamburg muss schnell handeln!

Nach Informationen des Straßenmagazins Hinz&Kunzt sind in den Tagen seit dem Jahreswechsel bereits mindestens vier obdachlose Menschen in Hamburg verstorben. Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Vier Tote auf unseren Straßen in nur sechs Tagen - diese dramatischen Nachrichten... Weiterlesen


Eingeschränkter Kita-Regelbetrieb: Entscheidung war überfällig

Mit der heutigen Ankündigung des Senats wird es ab dem 11. Januar einen eingeschränkten Regelbetrieb in den Hamburger Kitas geben. Zuvor war die Aufrechterhaltung des Regelbetriebs von verschiedenen Akteur:innen kritisiert worden, da so die Verantwortung für die Entscheidung eines Kitabesuchs auf die Träger und Kitas abgewälzt wurde. Dazu Insa... Weiterlesen


Arbeitsmarktmarktprogramm: Richtig, aber unzureichend

Der Senat hat heute erklärt, 20 Millionen Euro für ein Arbeitsmarktprogramm bereitzustellen, das die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. DIE LINKE fordert seit Langem ein solches Programm und begrüßt die Entscheidung grundsätzlich. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der... Weiterlesen


Über die Belastungsgrenze hinaus: Zum Aufruf des Hamburger Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus

Bereits im Dezember veröffentlichte das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus einen dringenden Appell wegen der sich verschärfenden Situation in der stationären Pflege. Geändert hat sich seither nichts, außer dass der Krankenhauskonzern Asklepios, der in Hamburg mehrere Krankenhäuser betreibt, und die Sozialbehörde die Pflegekräfte der... Weiterlesen


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