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Aktuelle Pressemitteilungen


Auch nach Pandemie: Digitale Sitzungen machen Bezirkspolitik attraktiver

Seit Beginn der Corona-Pandemie ermöglicht ein bis zum 30. April 2022 befristetes Gesetz, dass die Sitzungen der Bezirksversammlungen auch digital stattfinden können. In einem interfraktionellen Antrag setzen sich die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linke nun dafür ein, dass Sitzungen in der Bezirkspolitik auch weiterhin digital durchgeführt... Weiterlesen


100 Jahre Studierendenwerk: Finanzierung sichern, Studierende endlich entlasten!

Mit dem Studierendenwerk feiert Hamburgs sozialer Dreh- und Angelpunkt für Studierende sein hundertjähriges Bestehen. Aus diesem Anlass fordert die Linksfraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung, die Finanzierung der Institution endlich zukunftsfähig zu machen. Neben einer Entlastung der Hamburger Studierenden geht es der LINKEN vor allem um... Weiterlesen


Benachteiligung von aus der Ukraine geflüchteten Drittstaatenangehörigen: Gleiche Rechte für alle!

Hamburgs umfassende Hilfsbereitschaft gegenüber den Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine lässt eine Gruppe weitgehend aus: nicht-ukrainische Geflüchtete. Zwar gibt es für die Gruppe der Studierenden nun eine vorläufige Aufenthaltsbescheinigung, allerdings nur für sechs Monate. Andere Drittstaatenangehörige bleiben außen vor. Sie werden nach wie vor... Weiterlesen


Aufarbeitung der Pandemie: Linke fordert Hamburger Enquete-Kommission

Der Senat diskutiert aktuell, weitere Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie auslaufen zu lassen. Die Linksfraktion fordert, aus dieser Pandemie nun Lehren zu ziehen, um künftig auf solche Notlagen besser vorbereitet zu sein. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg... Weiterlesen


Holsten-Areal: Vernichtender Prüfbericht über Investor muss Konsequenzen haben

Am 22. April 2022 wurde die KPMG-Sonderuntersuchung zu den Vorwürfen gegen den Investor des Holsten-Areals, Consus bzw. die Adler Group veröffentlicht. Es geht auch um überhöhte Immobilienbewertungen, falsche Darstellung des Verschuldungsgrades und Transaktionen mit mutmaßlich nahestehenden Personen. Doch der erhoffte Befreiungsschlag blieb aus.... Weiterlesen


Nach Tschernobyl: Laufzeitverlängerung für AKW kann und darf keine Lösung sein

Am heutigen 26.4. jährt sich der GAU im heute auf ukrainischem Boden stehenden AKW Tschernobyl zum 36. Mal. Aber erst kurz nach der Katastrophe im japanischen AKW Fukushima vor 11 Jahren beschloss der Bundestag den Atomausstieg Deutschlands bis Ende 2022.  Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Weiterlesen


Erfolgreiche Hilfsaktion der Hamburger LINKEN für die Kriegsopfer in der Ukraine

Mit einer umfangreichen Hilfs-Aktion hat Hamburgs LINKE auf die Folgen des Krieges in der Ukraine reagiert. Neun Kleinbusse fuhren seit Ostermontag in die polnische Stadt Przemysl, brachten Hilfsgüter, die von dort aus in die ukrainischen Kriegsgebiete verteilt wurden. Auf dem Rückweg boten die Busse 55 Geflüchteten (sowie 2 Hunden und 2 Katzen)... Weiterlesen


Leerstand in der Grindelallee 80: Bezirksamtsleiter muss aufwachen

Seit 2019 steht das Haus Grindelallee 80 leer – der Eigentümer ignoriert Zwangsgelder und auch ein Gerichtsurteil, das ihn zur Wiederherstellung des Wohnraums verpflichtet. Seit März hat DIE LINKE Eimsbüttel in der Grindelallee Unterschriften gesammelt – Ziel ist es, Bezirksamtsleiter Kay Gätgens zur Einsetzung eines Treuhänders aufzufordern. Am... Weiterlesen


Stadtteilschulen: Hamburgs Erfolgsmodell braucht Unterstützung!

Das Zwei-Säulen-Modell von Gymnasium und Stadtteilschulen (STS) ist im „Schulfrieden“ von 2019 von Rot-Grün mit CDU und FDP weiter festgeschrieben worden. In einer Großen Anfrage wollte die Linksfraktion nun wissen, wie die Lage der Stadtteilschulen in Hamburg ist.  Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der... Weiterlesen


Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow: Respekt vor einer schwierigen Entscheidung

Am Nachmittag hat Susanne Hennig-Wellsow, Bundesvorsitzende der LINKEN, ihren sofortigen Rücktritt erklärt.  Dazu Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Das kam für uns natürlich total überraschend. Und es ist bitter: Susanne Hennig-Wellsow hat unsere Partei ein Jahr lang gemeinsam mit Janine... Weiterlesen


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