Aktuelle Pressemitteilungen
Klare Kante zeigen gegen antimuslimischen Rassismus!
Zum heutigen Tag gegen antimuslimischen Rassismus fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mehr Einsatz vom Senat für die Teilhabe aller Menschen in Hamburg. „Ein Drittel aller Hamburger:innen haben einen Migrationshintergrund und viele von ihnen sind von antimuslimischem Rassismus betroffen – ob sie nun Muslime sind oder... Weiterlesen
Teure Landstrom-Anlage bleibt ungenutzt – Kreuzfahrer verpesten lieber weiter unsere Luft
Der Neustart der Kreuzfahrt-Branche findet ohne Landstrom statt. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Der Senat bestätigt, dass die beiden Kreuzfahrtschiffe „Hanseatic Nature“ und „Hanseatic Inspiration“ im Mai 2021 keinen Landstrom genommen haben. Dabei werben beide Schiffe schon seit 2017 damit, landstromfähig zu sein. Daz... Weiterlesen
Einzelunterbringung von Obdachlosen: Behörde weiß nichts über das Problem
Für viele Obdachlose ist die Unterbringung in Einzelzimmern der öffentlichen Unterkünfte von besonderer Bedeutung. Erst eine solche Einzelunterbringung ermöglicht ihnen Ruhe und Rückzug. Anspruch auf eine Einzelunterbringung haben allerdings nur Menschen, die ein entsprechendes ärztliches Attest vorlegen können. Doch eine Anfrage der Linksfraktion... Weiterlesen
Verrückt: Wurstbetriebe gehören laut Finanzgericht nicht (mehr) zur Fleischwirtschaft – Arbeitsschutz wird ausgehebelt
In einem Beschluss des Finanzgerichts Hamburg (Az. 4 V 33/21) wurde dem Eilantrag eines niedersächsischen Wurstherstellers stattgegeben. Das Gericht stellt in dem sogenannten Piloturteil fest, dass es sich bei dem Wursthersteller nicht um einen Betrieb der Fleischwirtschaft handele. Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE... Weiterlesen
Engagierter Verteidiger des Datenschutzes – Linksfraktion dankt Johannes Caspar
Anlässlich des heutigen offiziellen Endes der zwölfjährigen Amtszeit von Prof. Dr. Johannes Caspar als Hamburgischer Beauftragter für Informationssicherheit und Datenschutz erklärt Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Johannes Caspar hat sich mit seiner herausragenden Arbeit in Sachen... Weiterlesen
Hamburgs LINKE startet in den Wahlkampf
„Zeit zu Handeln – für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ – unter diesem Motto hat Hamburgs LINKE am 27.6. auf ihrem Parteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg ihren Bundestagswahlkampf eingeläutet. Ein bundesweiter Mietendeckel, 13 Euro Mindestlohn, Mindesteinkommen statt Hartz IV, eine Vermögenssteuer, kostenlose Busse und Bahnen,... Weiterlesen
Nach Protesten: Bezirksamtsleiter Falko Droßmann dementiert Teilnahme an Veranstaltung
Nach Pressemitteilungen des Hamburger Bündnisses gegen Rechts und der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Bezirksamtsleiter Falko Droßmann am Nachmittag dementiert, dass es morgen eine gemeinsame Veranstaltung mit der AfD geben wird. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Weiterlesen
Klimakiller Sulfurylfluorid: Senat bleibt skandalös untätig
Der Einsatz des Klimakiller-Gases Sulfurylfluorid im Hamburger Hafen geht ungebremst weiter. Dies geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Demnach hat der Senat bislang keine Maßnahmen eingeleitet, um die Verwendung des Gases, das eine 4090-fach stärkere Klimawirkung als CO2 hat, im Hamburger Hafen zu... Weiterlesen
Keine Schützenhilfe für Rechtsaußen – Bezirksamtsleiter Droßmann muss Haltung zeigen
Anlässlich der Ankündigung einer gemeinsamen Bürgersprechstunde für den Bezirk Mitte mit dem AfDler Benjamin Mennerich und dem Bezirksamtsleiter des Bezirksamts Mitte Falko Droßmann (SPD) erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Teilnahme Droßmanns an einer AfD-Veranstaltung ist... Weiterlesen
"Bündnis für Wohnen": Teures Bauen wird fortgesetzt
Der Senat und die Wohnungswirtschaft haben heute die Neuauflage des „Bündnis für das Wohnen“ unterzeichnet. Der Anteil öffentlich geförderter Wohnung soll marginal erhöht werden, von 33,33 auf 35 Prozent. Die Konditionen für Erbbaurechtsvergaben wurden verbessert, der Verkauf von städtischen Grundstücken bleibt aber weiterhin möglich. Neue Soziale... Weiterlesen
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