Aktuelle Pressemitteilungen
Nur gerecht: Frühstück für alle Kinder in Hamburg
Ein kostenloses Frühstück für alle Kinder in Hamburger Kitas und Grundschulen – das ist ein kleiner, aber feiner Beitrag zu mehr Chancengleichheit und Teilhabe und hilft wirksam bei der Bekämpfung der Armut von Kindern. Deshalb fordert das die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/18351) in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft... Weiterlesen
SEPL: Rabe schmuggelt neue Schulform durch die Hintertür ein
Nur drei Tage nach der Anhörung zum Schulentwicklungsplan hat Senator Rabe heute eine überarbeitete Version präsentiert. „Auf die breite Kritik am ursprünglichen Plan hat sich Rabe wenigstens in kleinen Teilen einsichtig gezeigt und zugunsten der Schulgemeinschaften korrigiert“, erklärt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion... Weiterlesen
Innensenator muss Polizeiführung zur Verantwortung ziehen
Der überaus harte Polizeieinsatz gegen friedliche Sitzblockaden im Zusammenhang mit dem Klimastreik am Freitag bringt Hamburg bundesweit in Verruf. „Mit brutalen und gefährlichen Schmerzgriffen ist die Polizei gegen friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams vorgegangen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der... Weiterlesen
Unabhängige Beratung für Erwerbslose stärken, nicht kaputtsparen!
Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg (ATH) hat der Senat bereits insolvent „gespart“, auch andere Angebote sind akut gefährdet. Denn die vom SPD-Senat 2012/13 eingeleitete „Neuausrichtung“, weg von der offenen Beratung und hin zur Lebenslagenberatung als kommunaler Eingliederungsleistung nach § 16a Nr. 3 SGB II, hat fatale Folgen für Betroffene und... Weiterlesen
Ohne Systemwechsel gibt es keine Klimarettung!
Beim Globalen Klimastreik setzen heute hunderttausende Menschen ein unüberseh- und unüberhörbares Zeichen für entschlossenes Handeln gegen die Klimakatastrophe. Auch die Fraktion DIE LINKE ist dabei. „Fast allen ist inzwischen klar, wie ernst die Situation ist“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. „Und trotzdem... Weiterlesen
Lärmregeln am Flughafen sind nur noch eine Witznummer
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Klage gegen die Nichteinhaltung der Bahnbenutzungsregeln für den Flughafen abgewiesen. Die Regeln sollen eigentlich sicherstellen, dass der Fluglärm in den Start- und Landekorridoren besser verteilt wird, um wenigstens einen kleinen Lärmausgleich zu schaffen. „Wenn sie fast täglich missachtet wird, ist... Weiterlesen
Auferstehung der Stadtbahn – oder doch nur grünes Gesabbel?
Die Grünen kündigen an, die Stadtbahn zum Wahlkampfthema zu machen. „Ist das endlich die Wiederauferstehung der Stadtbahn oder doch nur ein billiges Wahlkampfmanöver der Grünen? Fast fünf Jahre lang haben die Grünen jede Forderung von mir nach einer Stadtbahn als dumm Tüch abgetan“, stellt Heike Sudmann fest, verkehrspolitische Sprecherin der... Weiterlesen
Verkehrsentwicklung: Nicht drei Jahre warten, jetzt anfangen!
Mit fünf Jahren Verspätung startet der Senat heute die lange versprochene Planung für die Verkehrsentwicklung in Hamburg. In nochmal drei Jahren soll nun unter Beteiligung der Hamburger_innen „ein strategisches Handlungskonzept für die gesamtstädtische Mobilität“ erarbeitet werden. Passend dazu fordern heute im Abendblatt-Interview Vertreter der... Weiterlesen
„Cruise Days“: Klimakillen nur zum Spaß
An diesem Wochenende lädt die Hamburg Tourismus GmbH erneut zum Kreuzfahrtspektakel „Cruise Days“ ein. Was sie einmal mehr verschweigt, ist die verheerende Klimabilanz der Kreuzfahrtindustrie und ihre konkreten Auswirkungen auf die Atemluft in Hamburg. Darauf wies die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft heute bei einer... Weiterlesen
Gerichte stärken: Mehr Stellen schaffen reicht nicht!
Eine Stärkung der Sozial-, Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte steht heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. „Die Schaffung zusätzlicher Richter_innen- und Verwaltungsstellen ist ein längst überfälliger Schritt und dennoch nicht ausreichend“, sagt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Weiterlesen
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Proteste gestern an der #UniHamburg: „Bernd Lucke ist Gründer einer Partei, die für #Rassismus steht und gegen Wiss… twitter.com/i/web/status/1…
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