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Aktuelle Pressemitteilungen


Wasser ist Menschenrecht! – Zugang zu Trinkwasser muss für Obdachlose gesichert sein.

„Wasser ist ein Menschenrecht. Es darf nicht sein, dass in Hamburg Menschen, die auf der Straße leben, dehydrieren oder gar in Lebensgefahr geraten, nur weil es kein frei verfügbares Leitungswasser gibt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. „Die hohen Temperaturen... Weiterlesen


Senat spart Arbeitslosentelefonhilfe kaputt

Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg e.V. (ATH) hat nach über 30 Jahren Beratung Insolvenz beantragt – weil die Sozialbehörde die Mittel gekürzt und die Vorauszahlungen ohne Übergang eingestellt hat. In der Folge muss die ATH für Personal und Miete in Vorleistung gehen. „Wir sind froh, dass das Beratungsangebot für Arbeitslose weiter... Weiterlesen


Schulen brauchen mehr Stellen – und bessere Arbeitsbedingungen

986 neue Lehrkräfte will Senator Ties Rabe zum neuen Schuljahr einstellen. „Es ist richtig, dem akuten Mangel an qualifiziertem Lehrpersonal entgegenzuwirken“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus. „Denn schon heute kann über alle Schulen hinweg der tatsächliche Bedarf... Weiterlesen


Serviceausbau in Hamburgs Kundenzentren geht auf Kosten der Mitarbeiter_innen

Der Senat öffnet die Kundenzentren zukünftig auch sonnabends und beginnt dazu mit einem Pilotprojekt in Hamburg-Mitte. Dazu erklärt Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist richtig, dass das Serviceangebot der Bezirksämter bürgernah aufgestellt werden muss. Die Ausweitung der... Weiterlesen


Neues Jugendgefängnis, veraltete Konzepte

Die vom Senat vorgestellten Pläne für die neue Jugendvollzugsanstalt in Billwerder sind bei Weitem nicht der große Wurf, wie es SPD und Grüne darstellen: „Die sehr verdichtete Bauweise mit dem Schwerpunkt auf vermeintlicher Gewaltfreiheit geht in die vollkommen falsche Richtung“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE... Weiterlesen


HVV-Preise: Hütchenspielerei schafft keine Verkehrswende

Erwartungsgemäß hat der HVV heute bekannt gegeben, die nächste Erhöhung der Fahrpreise werde „nur“ 1,8 Prozent betragen. Vorausgegangen war dem ein medial ausgetragenes Scheingefecht zwischen dem HVV und dem Ersten Bürgermeister. „Was Peter Tschentscher als angebliche Errungenschaft feiert, war schon vorher so geplant. Und was er ,moderat‘ nennt,... Weiterlesen


Schüler_innen irgendwie unterzubringen reicht nicht

“Es wird nicht enger an Hamburgs Schulen“, verspricht Schulsenator Ties Rabe im Interview mit dem Abendblatt und kündigt angesichts stark steigender Schüler_innenzahlen die Erweiterung zahlreicher Schulen an. „Nur über Zahlen reden reicht nicht, wir müssen auch über Qualität sprechen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin... Weiterlesen


Security in der Kinder- und Jugendhilfe endlich abschaffen!

Hamburg setzt als einziges Bundesland in der Kinder- und Jugendhilfe Security-Dienste ein und weicht vom Fachkräftegebot ab – diesen bedenklichen Sonderweg gibt der Senat nun auf eine Anfrage (Drs. 21/17776) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu. Zwar werden Securities statt Fachkräften nur noch in 13 Einrichtungen des LEB... Weiterlesen


Der HVV, der Bürgermeister und das Sommerloch

Nachdem der HVV eine Preiserhöhung um 2,2 Prozent angekündigt hat, inszeniert sich Bürgermeister Tschentscher wie vorhergesehen nun als Retter der Fahrgäste: Die Preise sollen „nur“ um 1,8 Prozent steigen. „Der HVV wird nicht billiger, obwohl das für die Klima- und Verkehrswende dringend nötig wäre. Billiger werden nur die Wahlkampfmanöver der SPD“... Weiterlesen


Pensionen: Senat rechnet zweistelligen Milliardenbetrag weg

27,7 Milliarden Euro muss der Senat für Pensionsverpflichtungen zurücklegen, weitere 5,6 Milliarden für Beihilfeverpflichtungen – so stellt es ein von ihm beauftragtes Gutachten dar. Die Berechnungen sind allerdings äußerst fragwürdig: „Diese Ergebnisse sind eine echte Überraschung“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer... Weiterlesen


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