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Aktuelle Pressemitteilungen


Nächstenliebe unterm Weihnachtsbaum reicht nicht aus

„Unzählige Menschen in Deutschland kämpfen in diesen Tagen zu Weihnachten ums Überleben. Eine menschliche Politik sieht ganz anders aus. Die wesentlichen Ursachen für Wohnungslosigkeit und Wohnungsnot liegen in einer Wohnungspolitik, die Wohnraum zur Ware gemacht hat und internationalen Investoren zum Fraß vorwarf. Das in Verbindung mit der... Weiterlesen


„Kirsten Boies Engagement für Teilhabe ist aller Ehren wert“

Die Hamburgische Bürgerschaft wird heute die Schriftstellerin Kirsten Boie zur Ehrenbürgerin wählen. Es ist das 36. Mal in der Geschichte der Freien und Hansestadt, dass diese Würde vergeben wird – und erst das fünfte Mal, dass sie einer Frau verliehen wird. Neben Boies literarischem Werk („intelligent, mutig, provozierend, alltags- und... Weiterlesen


Alles tun, um die Mopo zu retten!

Philip M. Froben, Mit-Geschäftsführer der Hamburger Morgenpost und DuMont Rheinlands, hat heute auf einer Mitarbeiterversammlung auf Nachfragen erklärt, dass eine Schließung der „Hamburger Morgenpost“ vorstellbar ist. Für Stephan Jersch, den medienpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, wäre das eine... Weiterlesen


Mindestlohn: 14 Euro und Tariftreue müssen sein!

In der Bürgerschaftsdebatte um das Vergabegesetz forderte Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, heute einen Mindestlohn in Höhe von 14 Euro. „Die geplante schrittweise Anhebung auf 12 Euro ist nicht ausreichend. Selbst das arme Berlin führt einen Mindestlohn von 12,50 Euro ein. 12... Weiterlesen


Verkehr: Fehlstart der CDU statt Neustart

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft will die CDU unter dem Titel "Hamburg völlig außer Takt - unsere Stadt braucht einen Neustart in die Mobilität der Zukunft" über den Verkehr in Hamburg diskutieren. „Ein Blick in das Wahlprogramm der CDU zeigt, dass sie keinen Neustart, sondern einen Fehlstart hinlegt. Die A26 und die Autobahnen A1... Weiterlesen


Große Koalition aus SPD, CDU und Grünen schleift Transparenzgesetz

Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute massive Einschränkungen des Hamburger Transparenzgesetzes. „Der Zusatzantrag von Rot-Grün und CDU ändert nichts daran, das durch die Novelle die Transparenz geschliffen wird. Unnötige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind vorprogrammiert“, kritisiert Martin Dolzer,... Weiterlesen


Antisemitismusprävention: Gemeinsam für eine offene und tolerante Gesellschaft

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung werden die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP umfangreiche Maßnahmen zur Antisemitismusprävention in Hamburg beschließen. Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle hatte die Bürgerschaft am 23. Oktober das Thema „Antisemitismusprävention“ ausführlich diskutiert. Die Fraktionen hatten... Weiterlesen


Hamburgs Grün erhalten? Nicht mit diesem Senat!

Der Senat hat sich heute zur Umsetzung des Kompromisses mit der Volksinitiative ,Hamburgs Grün erhalten‘ geäußert. „Im Rathaus nichts Neues: In der Umsetzung des Kompromisses hat sich der Senat keinen Zentimeter in Richtung eines wirksamen Erhalts des städtischen Grüns bewegt. Und es ist auch nicht direkt eine Überraschung, dass pünktlich zur Wahl... Weiterlesen


Vergabegesetz: Rot-Grün arbeitet Wahlprogramm der LINKEN ab

Kurz vor der Wahl arbeiten SPD und Grüne das Wahlprogramm der LINKEN ab: Mit einem Last-Minute-Zusatzantrag übernehmen sie zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft den Antrag (Drs. 21/19259) der Fraktion DIE LINKE, um das Vergabegesetz zu reformieren. „Das ist dringend nötig, denn bisher haben die Regierungsfraktionen zwar eine ,Stadt... Weiterlesen


U5-Strecke mit UKE und Verstand planen!

Die geplante U5 soll eine Haltestelle auf dem UKE-Gelände bekommen und dann in einem Bogen – anders als vom Bürgermeister bisher angekündigt – ohne Halt am Siemersplatz weiter bis zu den Arenen geführt werden. „Ohne Frage ist es sinnvoll, Orte wie das UKE mit vielen Beschäftigten und Besucher_innen ans Schienennetz anzuschließen“, erklärt dazu die... Weiterlesen


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