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Aktuelle Pressemitteilungen


Rot-grüne Umweltpolitik: „Es ist nur noch traurig“

In den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne auf ihre weitere Umweltpolitik geeinigt. Moorburg soll – wenn überhaupt – nur in Absprache mit Vattenfall abgeschaltet oder umgebaut werden, Geld für einen möglichen Rückkauf wird nicht bereitgestellt. Die A26 Ost wird nun doch gebaut und für den Vollhöfner Wald werden andere Gelände geopfert.... Weiterlesen


Rot-grüne Stadtentwicklung: Was ist nochmal neu?

Heute wurden die Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlung zum Bereich Stadtentwicklung/Wohnen vorgestellt. Grundstücke sollen verstärkt im Erbbaurecht vergeben werden. Am Drittelmix werde festgehalten werden, in zentralen Lagen soll der geförderte Wohnungsbau bis zu 50 Prozent ausmachen. Die Bindungsdauer werde zukünftig auf 30 Jahre... Weiterlesen


Kohlekraftwerk Wedel: Totgesagte leben länger – dank Rot-Grün

Vor den heutigen Koalitionsgesprächen von SPD und Grünen hat der BUND für einen verbindlichen, schnellen und klimafreundlichen Plan zur Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel protestiert. „SPD und Grüne planen weiter mit einem neuen fossilen Kraftwerk in Wedel, da lässt das Beharren auf die dritte Verlängerung der Baugenehmigung keinen anderen... Weiterlesen


Genderstudies: In der Krise wichtiger denn je

Die ökonomischen und sozialen Konsequenzen der Corona-Pandemie verstärken gender- und queerbezogene Ungleichheiten. Eine Studie zu deren Erforschung und eine Stärkung der Genderwissenschaften insgesamt fordert DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 22/225) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft kommenden Mittwoch. „Die Debatten rund um Covid-19, die... Weiterlesen


Senat lässt städtisches Flughafen-Personal im Regen stehen

Die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste des Flughafens Hamburg haben heute mit der Gewerkschaft ver.di gegen ihre Lage in der Corona-Krise demonstriert. Obwohl in Betrieben der öffentlichen Hand angestellt, wurden sie bereits Mitte März in die Kurzarbeit geschickt, ab April wurde ihnen die Aufstockung gestrichen. Nun sollen bei den Firmen... Weiterlesen


Wohnungsbau 2019: Zu groß, zu teuer, zu wenig

Der Senat hat heute die Wohnungsbauzahlen für 2019 präsentiert: 9.805 Wohnungen wurden fertiggestellt, 879 weniger als im Vorjahr. Laut NDR 90,3 ist die Durchschnittsgröße der Wohnungen um vier Quadratmeter auf 84 gestiegen. Wie viele der 3.717 öffentlich geförderten Wohnungen eine Einstiegsmiete unter 6,70 €/qm nettokalt (1. Förderweg) oder unter... Weiterlesen


Corona-Hilfe wirkt nur, wenn sie schneller und länger fließt

DIE LINKE fordert eine Verstetigung der Corona-Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie eine schnellere Bearbeitung der Anträge durch die Hamburgische Investitions- und Förderbank IFB. „Rot-Grün verbreitet derzeit den Mythos, die Hilfen hätten unternehmerische Existenzen gerettet. Doch noch ist niemand durch die Krise durch“, erklärt... Weiterlesen


In und nach der Pandemie: Gewalt gegen Frauen bekämpfen!

Gewalt gegen Frauen entsteht nicht durch die Corona-Pandemie. Aber die häusliche Isolation verschärft die Lage und macht zugleich politische Versäumnisse im Gewaltschutz deutlich sichtbar. Allein in ersten drei Monaten des Jahres wurden in Hamburg 1.211 Fälle von Partnerschaftsgewalt registriert, über 13 pro Tag. Beratungsstellen und Frauenhäuser... Weiterlesen


Rot-grüne City: „Möglichst autoarm“ ist nur möglichst schwach

SPD und Grüne haben weitere Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt: Aus den Bereichen Jungfernstieg und Passagenviertel soll der Individualverkehr „möglichst raus“, die Parkhäuser in der Innenstadt sollen weiterhin angefahren werden können. Konkretes zur Verlagerung von Buslinien von der Mönckeberg- in die Steinstraße, zu Busspuren... Weiterlesen


Auch digitale Bildung muss für alle Kinder zugänglich sein

Durch die Aussetzung des regulären Unterrichts wird der Zugang zu Laptops und Tablets existenziell für schulpflichtige Kinder und Jugendliche, insbesondere an weiterführenden Schulen. Dafür hat der Bund Geld bereitgestellt. Hamburg will Geräte an Schüler_innen, die nach dem Bildungs- und Teilhabepaket leistungsberechtigt sind, aber lediglich... Weiterlesen


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