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Aktuelle Pressemitteilungen


Konjunkturprogramm bringt nichts ohne politisches Umdenken

In der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft stellen die Grünen Forderungen für ein Konjunkturprogramm des Bundes auf – „Nachhaltigkeit“, „Aufbruch“ und „Zukunft“ sind ihre Schlagworte. „Was soll ein nachhaltiges Bundesprogramm denn bringen, wenn dieser Senat nicht mal seine eigenen Ausbaupläne erfüllt, wie bei den Radwegen?... Weiterlesen


Sternbrücken-Neubau: Volle Transparenz muss her!

Die Kritik am geplanten Neubau der Sternbrücke in Altona wächst: Der riesige Bau erschlägt den Stadtteil, erhöht entgegen der klimapolitischen Ziele die Verkehrsbelastung, und die Menschen, die dort leben, dürfen nicht mitreden. Erfreulicherweise kritisiert jetzt mit Mathias Petersen auch ein führendes SPD-Mitglied das Fehlen der... Weiterlesen


Bezirks-Bürger_innenentscheide endlich verbindlich machen!

Insbesondere SPD und Grüne geben seit vielen Jahren Lippenbekenntnisse ab, den Bürger_innenwillen in den Bezirken stärken zu wollen. In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 22/313) auf, endlich Ernst zu machen. „Alle Abgeordneten haben heute Nachmittag die Gelegenheit, sich den Zielen der... Weiterlesen


Corona-Krise wirft schulische Inklusion ins letzte Jahrtausend zurück

Die taz berichtet heute unter dem Titel „Hinter die Glasscheibe gesperrt“ über fragwürdige Methoden einer Hamburger Schule zur Inklusion unter Corona-Bedingungen. „In diesen Zeiten bedeutet Inklusion für alle beteiligten Bildungsakteur_innen eine Herausforderung“, erklärt Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in... Weiterlesen


Schulöffnungen: Kein Plan bei der Hygiene

Zur heute beginnenden schrittweisen Öffnung der Hamburger Schulen hat sich der Bildungssenator mit einer Privatspende von mehreren zehntausend Mund-Nase-Schutzmasken präsentiert. „Nach neun Wochen der Schließung hat die Behörde weder ein überzeugendes Konzept noch das entsprechende Material, um den Schulen überhaupt die Einhaltung der... Weiterlesen


„Hygienedemos“ und Gegenproteste: Zweierlei Maß bei der Polizei?

Die Polizei ist gestern mit Wasserwerfern und Festnahmen gegen friedliche Proteste gegen die „Hygienedemonstrationen“ vorgegangen. Wegen des harten Einsatzes sah sich das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ gezwungen, seine angemeldete und genehmigte Kundgebung frühzeitig aufzulösen. „Das Vorgehen gegen friedliche Demonstrant_innen und ohne... Weiterlesen


Rot-grüne Umweltpolitik: „Es ist nur noch traurig“

In den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne auf ihre weitere Umweltpolitik geeinigt. Moorburg soll – wenn überhaupt – nur in Absprache mit Vattenfall abgeschaltet oder umgebaut werden, Geld für einen möglichen Rückkauf wird nicht bereitgestellt. Die A26 Ost wird nun doch gebaut und für den Vollhöfner Wald werden andere Gelände geopfert.... Weiterlesen


Rot-grüne Stadtentwicklung: Was ist nochmal neu?

Heute wurden die Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlung zum Bereich Stadtentwicklung/Wohnen vorgestellt. Grundstücke sollen verstärkt im Erbbaurecht vergeben werden. Am Drittelmix werde festgehalten werden, in zentralen Lagen soll der geförderte Wohnungsbau bis zu 50 Prozent ausmachen. Die Bindungsdauer werde zukünftig auf 30 Jahre... Weiterlesen


Kohlekraftwerk Wedel: Totgesagte leben länger – dank Rot-Grün

Vor den heutigen Koalitionsgesprächen von SPD und Grünen hat der BUND für einen verbindlichen, schnellen und klimafreundlichen Plan zur Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel protestiert. „SPD und Grüne planen weiter mit einem neuen fossilen Kraftwerk in Wedel, da lässt das Beharren auf die dritte Verlängerung der Baugenehmigung keinen anderen... Weiterlesen


Genderstudies: In der Krise wichtiger denn je

Die ökonomischen und sozialen Konsequenzen der Corona-Pandemie verstärken gender- und queerbezogene Ungleichheiten. Eine Studie zu deren Erforschung und eine Stärkung der Genderwissenschaften insgesamt fordert DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 22/225) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft kommenden Mittwoch. „Die Debatten rund um Covid-19, die... Weiterlesen


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