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Aktuelle Pressemitteilungen


Corona-Hilfen: Solo-Selbstständige und Minijober:innen bleiben auf der Strecke!

Auch nach den aktuellen Erklärungen des Hamburger Senats zur Überbrückungs- und Neustarthilfe bleiben Soloselbstständige und Minijobber*innen auf der Strecke. Dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Noch zu Beginn des zweiten Lockdowns wurde uns versichert, dass alle Ausfälle zu... Weiterlesen


Abschiebung von Schulkindern: Gebt den Kids bei uns eine Chance!

In jüngster Zeit werden immer öfter auch Schulkinder abgeschoben. Allein im dritten Quartal 2020 traf dies sechs Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter. Weitere vier Schüler:innen reisten „freiwillig“ (oft geschieht dies unter Androhung der Abschiebung) aus. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der... Weiterlesen


Mietendeckel: Berlin bekommt endlich die Mieten in den Griff – wann folgt Hamburg?

Heute tritt die zweite Stufe des „Mietendeckels“ in Berlin in Kraft. Waren seit dem 23.2.2020 bereits die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren worden, müssen die Mieten ab heute dann abgesenkt werden, wenn sie um mehr als 20 % über den vom Land Berlin fixierten Obergrenzen liegen. Sie betragen ab sofort je nach... Weiterlesen


Legaler Steuerraub geht weiter – mitten in der Krise werden 360 Milliarden Euro entzogen

Steuern im Wert von umgerechnet 20,5 Milliarden Euro gingen dem deutschen Staat allein im Jahr 2020 durch legale Steuertricks und durch Entziehung in Steueroasen verloren. Dies ist das Fazit des aktuellen Tax Justice Reports, der gestern veröffentlicht wurde. Insgesamt entzogen Unternehmen und Superreiche den Staatshaushalten weltweit umgerechnet... Weiterlesen


Kundgebung des Al-Azhari-Instituts: Strukturen der Islamisten zerschlagen!

Zu der für den heutigen Freitag angekündigten Hamburger Kundgebung, die sich gegen "eine Verunglimpfung des Propheten Mohammed" richtet, erklärt Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wer an islamistischen Demonstrationen teilnimmt, kann uns nicht weismachen, er sei gegen den Terror. Sie verhöhnen den... Weiterlesen


Armutsbericht 2020: Corona verschärft die sozialen Konflikte

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat heute seinen Armutsbericht 2020 vorgelegt. Demnach sind 15 Prozent aller Hamburger:innen von Armut bedroht. Rechnet man die hohen Lebenshaltungskosten in der Stadt mit ein, sind es sogar fast 18 Prozent. „Der Bericht spiegelt zwar die Zeit vor Corona wider, dennoch lässt sich feststellen, dass die Anzahl der... Weiterlesen


Bürokratie statt schneller Unterstützung: "Novemberhilfe" ist Konjunkturprogramm für Steuerberater:innen

Eine "Novemberhilfe" und eine Fortschreibung des Hamburger Corona-Schutzschirms für Unternehmen und Selbstständige hat der Senat heute bekanntgegen. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unbürokratisch sähe sicherlich anders aus. Das läuft auf ein Konjunkturprogramm für... Weiterlesen


Schönwetter vom Schulsenator: Rabe muss endlich Alternativen anbieten!

Schulsenator Ties Rabe präsentierte heute auf der Landespressekonferenz vorläufige Ergebnisse einer Auswertung der Infektionszahlen an Hamburger Schulen im Zeitraum vom 4. August bis 4. Oktober. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, sieht in den Folgerungen eine Nebelkerze. „Die... Weiterlesen


Neues Infektionsschutzgesetz: Die Freiheit, am Parlament vorbei zu regieren

Begleitet von Protesten hat sich der Bundestag am heutigen Mittwoch mit einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes befasst. Im Bundesrat unterstützt der Hamburger Senat das Unterfangen. Die Linksfraktion lehnt diese Änderungen ab. Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Seit Wochen und Monaten... Weiterlesen


Corona-Maßnahmen an Schulen: viel zu spät, viel zu wenig!

Heute legte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe im Abendblatt seinen Plan in Bezug auf Schulen in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen vor: Sollten im Zuge der Pandemie sogenannte „Hotspots“ mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 je 100.000 Einwohner:innen entstehen, sollten vier Maßnahmen an den Schulen ergriffen werden: a) Hybridunterricht... Weiterlesen


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