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Aktuelle Pressemitteilungen


Keine Anklage im Fall Mbobda: Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist ein herber Rückschlag

Laut Medienberichten hat die Hamburger Staatsanwaltschaft entschieden, keine Anklage gegen die vier beschuldigten Mitarbeiter_innen des Hamburger Universitäts-Krankenhauses wegen des Todes von William Tonou-Mbobda erheben. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Wir sind... Weiterlesen


HVV-Vergünstigungen sind gut, dauerhafte Preissenkungen wären besser

Der HVV hat heute angekündigt, die Mehrwertsteuersenkung in Form von kostenlosen Mitnahmeregelungen, fahrscheinfreien November-Sonnabenden und Online-Rabatten an seine Kund_innen weiterzugeben. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die heute verkündeten einmaligen Aktionen sind... Weiterlesen


Klimaplan: 25 Millionen Euro drohen wirkungslos zu verpuffen

Zur Ankündigung von Umweltsenator Kerstan, noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro für den Klimaschutz zu investieren, sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die 25 Millionen Euro sind eine Investition in die Zukunft. So ein Klima-Konjunkturprogramm macht aber nur Sinn, wenn dahinter... Weiterlesen


Krankenhaus und Pflegeschule Groß Sand müssen bleiben

Anlässlich der heutigen Demonstration für den Erhalt der Krankenpflegeschule Groß Sand erklärt Ina Morgenroth, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte: “Die Krankenpflegeschule Groß-Sand hat ihre Schüler_innen jahrzehntelang mit überdurchschnittlichen Abschlussnoten ins... Weiterlesen


Digitale Endgeräte an Schulen: Mit neuen iPads ist es nicht getan

Heute hat Schulsenator Ties Rabe an der Stadtteilschule Alter Teichweg 270 digitale Endgeräte aus Mitteln des Digitalpakts II übergeben. Laut Schulbehörde seien bereits mehr als 28.000 Tablets und Laptops an Hamburgs Schulen ausgeliefert. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Weiterlesen


Scholz als Kanzlerkandidat? Eine falsche Entscheidung!

Die SPD hat angekündigt, den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu machen. Dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Gremien der SPD hätten vor ihrer Entscheidung mal zu uns nach Hamburg kommen sollen, um sich zu informieren. Als Bürgermeister hat Scholz in... Weiterlesen


Corona-Ausbruch in Geflüchtetenunterkunft – Kitas und Schulen werden nicht informiert

Zwölf der 23 mit dem Corona-Virus infizierten Geflüchteten aus der Unterkunft Walddörferstraße sind Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Das ergibt sich aus den Antworten auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/866). Demnach wurden erstmals am 22. Juli 2020 und zuletzt am 31. Juli 2020... Weiterlesen


Jungfernstieg: Autofreie Innenstadt mit Minimallösung beerdigt

Nach den Plänen des Hamburger Senats soll der Jungfernstieg PKW-frei werden. "Der Rot-Grüne Senat hat mal wieder eine Minimallösung vorgelegt“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ganze 500 Meter Sperrung für den Individualverkehr werden als großer Schritt verkauft.... Weiterlesen


Gruner&Jahr-Deal: Stadt gibt wichtiges Grundstück her

Heute wurde bekannt, dass der Senat zugunsten von Gruner&Jahr (G&J) den 2016 abgeschlossenen Kaufvertrag über das Verlagsgebäude und -grundstück am Baumwall aufheben wird. G&J strebe eine „anderweitige Verkaufs- und Nutzungsoption“ an. „Der Senat verschweigt, dass es hier auch um ein wertvolles und für die Stadt strategisch wichtiges Grundstück... Weiterlesen


Grotes Cornonaparty: Auf Bußgeld muss Rücktritt folgen

Heute wurde bekannt, dass Innensenator Andy Grote aufgrund seiner Feier, die er anlässlich seiner Berufung als Innensenator veranstaltet hat, ein Bußgeld bezahlen muss. Dazu erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nun ist es amtlich: Andy Grote hat die Hamburgerinnen und Hamburger... Weiterlesen


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