Aktuelle Pressemitteilungen
Keine Anklage im Fall Mbobda: Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist ein herber Rückschlag
Laut Medienberichten hat die Hamburger Staatsanwaltschaft entschieden, keine Anklage gegen die vier beschuldigten Mitarbeiter_innen des Hamburger Universitäts-Krankenhauses wegen des Todes von William Tonou-Mbobda erheben. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Wir sind... Weiterlesen
HVV-Vergünstigungen sind gut, dauerhafte Preissenkungen wären besser
Der HVV hat heute angekündigt, die Mehrwertsteuersenkung in Form von kostenlosen Mitnahmeregelungen, fahrscheinfreien November-Sonnabenden und Online-Rabatten an seine Kund_innen weiterzugeben. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die heute verkündeten einmaligen Aktionen sind... Weiterlesen
Klimaplan: 25 Millionen Euro drohen wirkungslos zu verpuffen
Zur Ankündigung von Umweltsenator Kerstan, noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro für den Klimaschutz zu investieren, sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die 25 Millionen Euro sind eine Investition in die Zukunft. So ein Klima-Konjunkturprogramm macht aber nur Sinn, wenn dahinter... Weiterlesen
Krankenhaus und Pflegeschule Groß Sand müssen bleiben
Anlässlich der heutigen Demonstration für den Erhalt der Krankenpflegeschule Groß Sand erklärt Ina Morgenroth, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte: “Die Krankenpflegeschule Groß-Sand hat ihre Schüler_innen jahrzehntelang mit überdurchschnittlichen Abschlussnoten ins... Weiterlesen
Digitale Endgeräte an Schulen: Mit neuen iPads ist es nicht getan
Heute hat Schulsenator Ties Rabe an der Stadtteilschule Alter Teichweg 270 digitale Endgeräte aus Mitteln des Digitalpakts II übergeben. Laut Schulbehörde seien bereits mehr als 28.000 Tablets und Laptops an Hamburgs Schulen ausgeliefert. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Weiterlesen
Scholz als Kanzlerkandidat? Eine falsche Entscheidung!
Die SPD hat angekündigt, den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu machen. Dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Gremien der SPD hätten vor ihrer Entscheidung mal zu uns nach Hamburg kommen sollen, um sich zu informieren. Als Bürgermeister hat Scholz in... Weiterlesen
Corona-Ausbruch in Geflüchtetenunterkunft – Kitas und Schulen werden nicht informiert
Zwölf der 23 mit dem Corona-Virus infizierten Geflüchteten aus der Unterkunft Walddörferstraße sind Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Das ergibt sich aus den Antworten auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/866). Demnach wurden erstmals am 22. Juli 2020 und zuletzt am 31. Juli 2020... Weiterlesen
Jungfernstieg: Autofreie Innenstadt mit Minimallösung beerdigt
Nach den Plänen des Hamburger Senats soll der Jungfernstieg PKW-frei werden. "Der Rot-Grüne Senat hat mal wieder eine Minimallösung vorgelegt“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ganze 500 Meter Sperrung für den Individualverkehr werden als großer Schritt verkauft.... Weiterlesen
Gruner&Jahr-Deal: Stadt gibt wichtiges Grundstück her
Heute wurde bekannt, dass der Senat zugunsten von Gruner&Jahr (G&J) den 2016 abgeschlossenen Kaufvertrag über das Verlagsgebäude und -grundstück am Baumwall aufheben wird. G&J strebe eine „anderweitige Verkaufs- und Nutzungsoption“ an. „Der Senat verschweigt, dass es hier auch um ein wertvolles und für die Stadt strategisch wichtiges Grundstück... Weiterlesen
Grotes Cornonaparty: Auf Bußgeld muss Rücktritt folgen
Heute wurde bekannt, dass Innensenator Andy Grote aufgrund seiner Feier, die er anlässlich seiner Berufung als Innensenator veranstaltet hat, ein Bußgeld bezahlen muss. Dazu erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nun ist es amtlich: Andy Grote hat die Hamburgerinnen und Hamburger... Weiterlesen
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