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Aktuelle Pressemitteilungen


Der Tod von Omar K. muss rückhaltlos aufgeklärt werden

Am 28.05.2021 wurde Omar K. in Winterhude von der Polizei erschossen – ein Fall, der viel Aufsehen erregt hat. Auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hält sich der Senat zum Tatgeschehen jedoch sehr bedeckt.  "Der Tod von Omar K. wirft viele Fragen auf", sagt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der... Weiterlesen


Unsummen für Security im Winternotprogramm: Beträge sinnvoller ausgeben!

700.000 Euro gibt die Stadt für den Einsatz von Wachpersonal im Winternotprogramm aus – und zwar Monat für Monat. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Unsummen für den Einsatz eines... Weiterlesen


13 000 Notfälle in Hamburg: Senat reagiert ratlos auf die Zahl dringend Wohnungssuchender

Zum Jahreswechsel suchten 13.079 Haushalte in Hamburg händeringend eine Wohnung. Und diese Zahl ist sogar gewachsen. Das ergab eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. 8.651 dieser Haushalte - darunter viele geflüchtete Familien - verfügen über eine Dringlichkeitsbestätigung. Das heißt, sie alle befinden sich in... Weiterlesen


Verkauf von Tollerort: Es geht um die Interessen der Stadt

Hamburgs Hafenbetreiber HHLA hat heute bekannt gegeben, dass sie mit der chinesischen Großreederei COSCO über eine Beteiligung am Containerterminal Tollerort verhandelt. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Das sieht für mich nicht nach einer guten Idee aus. Beteiligt sich... Weiterlesen


Haushalt ist beschlossen: Rot-Grün hatte die Schere schon im Kopf

Nach dreitägigen Beratungen hat die Hamburgische Bürgerschaft heute den Haushalt 2021/2022 verabschiedet. Die Linksfraktion kritisiert die Schieflage bei den Beschlüssen. Sabine Boeddinghaus, Ko-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Drei Tage lang haben wir aus dem Regierungslager ganz viel von... Weiterlesen


Linksfraktion fordert massive Investitionen in Digital-Ausbau unserer Schulen

Mitten in der Corona-Krise standen Hamburgs Schulen vor einem ganz eigenen Lockdown: Home Schooling scheiterte oft an der miserablen digitalen Ausstattung der Bildungseinrichtungen und fehlenden Geräten für Lehrer:innen und Schüler:innen. Schulsenator Ties Rabe hatte im Schneckentempo auf Druck von außen reagiert und die digitale Ausstattung der... Weiterlesen


Hamburg-Pass öffnet Bedürftigen die Türen von Kultur und ÖPNV

Laut dem Armutsbericht 2020 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind 15 Prozent aller Hamburger:innen von Armut bedroht. Und: Im teuren Hamburg ist man schneller abgehängt, als in vielen anderen Städten und Regionen. Wenn das Geld nicht reicht, ist ein Ausflug oder ein Kinobesuch oft nicht drin. Berlin und Bremen haben daher Teilhabe-Pässe... Weiterlesen


Linksfraktion fordert bessere Gesundheitsversorgung in benachteiligten Stadtteilen

Corona hat es den Hamburger:innen nochmal schmerzlich ins Bewusstsein gerufen: Gesundheit und Armut sind zwei Seiten derselben Medaille. Denn geringes Einkommen, beengte Wohnverhältnisse, Stress und Diskriminierungserfahrungen beeinflussen, wie alt wir werden. Insbesondere Hamburger:innen aus sozial benachteiligten Stadtteilen stecken sich nicht... Weiterlesen


Holstenquartier: Spekulation darf nicht noch belohnt werden!

Im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona wurde gestern der Entwurf des städtebaulichen Vertrags zwischen dem Bezirksamt und dem derzeitigen Eigentümer des Holstenareals, dem Projektentwickler Consus, vorgestellt. Danach sollen von den über 1.200 geplanten Wohnungen 365 geförderte Wohnungen sein (30 Jahre Bindung), 50 Wohnungen haben eine... Weiterlesen


Trend muss umgekehrt werden: LINKE will Zahl der Sozialwohnungen bei Neubauten verdoppeln

Ob aus privaten oder beruflichen Gründen: Spätestens dann, wenn ein Umzug unvermeidbar wird, stehen Hamburger Mieter:innen vor einem Problem: Bezahlbare Wohnungen sind in der Hansestadt kaum noch zu finden. Gerade die Zahl der im 1. Förderweg errichteten Sozialwohnungen ist rückläufig – sie ging zurück von knapp 102.000 (Ende 2010) auf weniger als... Weiterlesen


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