Aktuelle Pressemitteilungen
Auch in der vierten Welle: Corona trifft nicht alle gleich
Seit Wochen steigen die Corona-Infektionen in Hamburg wieder stark an. Wer genau von der vierten Welle betroffen ist, wollte die Fraktion DIE LINKE in einer parlamentarischen Anfrage vom Senat wissen. Demnach verteilt sich die Inzidenz einmal mehr in den Bezirken sehr unterschiedlich - auch nach Altersgruppen. So lag sie etwa im Bezirk Mitte in der... Weiterlesen
Deutsche Bahn verliert vor Gericht: Streikrecht muss gewahrt bleiben!
Am heutigen Mittag hat die Deutsche Bahn auch das Berufungsverfahren gegen die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) verloren. Damit ist der Versuch gescheitert, den aktuellen Bahnstreik, der noch bis Dienstag laufen soll, gerichtlich zu unterbinden. Dazu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Weiterlesen
Alarmierender Einbruch bei den Schuleingangsuntersuchungen
Nur 45 Prozent der einzuschulenden Hamburger Kinder sind im vergangenen Jahr im Rahmen der sogenannten Schuleingangsuntersuchung untersucht worden. Von den 18.918 vorgesehenen Kindern wurden nur 9.151 untersucht. Besonders wenige waren es im Bezirk Harburg: Hier haben nur rund 13 Prozent aller Kinder an der Schuleingangsuntersuchung teilgenommen,... Weiterlesen
Groß-Sand: Neue Perspektive macht Hoffnung
Zur Meldung, dass das Krankenhaus Groß-Sand möglicherweise in kirchlicher Trägerschaft weiterbestehen kann, sagt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es ist gut, dass es für die Beschäftigten und die Menschen auf der Elbinsel wieder Hoffnung gibt. Denn alles ist besser als eine... Weiterlesen
Ausgesperrt und außen vor: Schlechte Studienbedingungen an der HafenCity-Universität
Studierende der HafenCity-Universität (HCU) haben in der Pandemie mit besonders schlechten Rahmenbedingungen zu kämpfen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft an den Hamburger Senat. Daraus geht hervor, dass den Studierenden zwar Arbeitsplätze in der Bibliothek und in den Ausstellungsräumen der... Weiterlesen
Ida Ehre Schule: Vorverurteilung ersetzt pädagogisches Konzept
Seit vierzehn Tagen geht es rund um Hamburgs Ida Ehre Schule nicht nur schulpolitisch hoch her. Bei einer zum Teil handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen Schüler:innen und einem Polizisten - einem sog. "Cop4U" - kam es zu Vorfällen, die einer gründlichen Aufarbeitung bedürfen. In einer Anfrage wollte die Linksfraktion mehr erfahren über die... Weiterlesen
Nach Corona überfällig: Hamburg braucht eine Anti-Armutsstrategie
In einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie, um die sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Zuvor hatte die Linksfraktion ein Gutachten zu den Auswirkungen der Pandemie auf Hamburg veröffentlicht. Demnach ist die soziale... Weiterlesen
Afghanistan in der Bürgerschaft: Linksfraktion fordert dauerhaften Abschiebestopp
Am Antikriegstag hat die Linksfraktion die Folgen eines solchen Krieges auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht. "#AfghanLivesMatter: Hamburg muss mehr Geflüchteten Schutz bieten" war die Aktuelle Stunde überschrieben. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Am 1.... Weiterlesen
Fünf Jahre sind fünf Jahre zu viel: Task Force Betäubungsmittelkriminalität endlich abschaffen
In der heutigen Sitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Abschaffung der "Task Force Betäubungsmittelkriminalität" der Hamburger Polizei. Die Task Force BtM wurde 2016 "zur Intensivierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität " eingeführt und führt seitdem... Weiterlesen
Linksfraktion für wirksame Vermögensbesteuerung: Das Geld ist da, es liegt nur in den falschen Händen!
"Steuergerechtigkeit JETZT: Reichtum besteuern, Armut bekämpfen, Investitionen ermöglichen" – so brachte die Linksfraktion die Frage der Vermögensbesteuerung in die heutige Bürgerschaftssitzung. Die Fraktion legte auch einen Antrag vor. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die... Weiterlesen
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Falsches Ziel @spdde: in HH sind von 2011 bis heute #Mieten durchschnittlich um mehr als 20% gestiegen. Dank… twitter.com/i/web/status/1…
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