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Aktuelle Pressemitteilungen


Rassismus und Diskriminierung: Hamburg fehlt es an Daten

In der heutigen Bürgerschaftssitzung stellt DIE LINKE einen Antrag für eine regelmäßige Erhebung menschenfeindlicher Einstellungen in Hamburg. „Wir wissen, dass Rassismus und Diskriminierung nicht erst mit Taten beginnen – das geht schon bei den Einstellungen los. Der Senat tut nicht genug, um Menschenfeindlichkeit an der Wurzel zu bekämpfen – er... Weiterlesen


Digitalisierung der Schulen: Hamburg scheitert in der Omikron-Krise

Hamburgs Schulsenator hat heute die Bilanz der Digitalisierung Hamburger Schulen vorgestellt.  Dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es stimmt: In den vergangenen beiden Corona-Jahren hat sich bei der digitalen Ausstattung der Schulen viel getan. Aber alles andere wäre ja... Weiterlesen


Maskenpflicht in Bussen & Bahnen: Linksfraktion fordert kostenlose Verteilung

Seit vergangenem Wochenende gilt für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg eine FFP2-Maskenpflicht. Für Leistungsbeziehende und Menschen mit geringen Einkommen ist das eine zusätzliche finanzielle Belastung. Die Linksfraktion beantragt deshalb für die Bürgerschaftssitzung am 19. Januar die Auszahlung eines Zuschusses an... Weiterlesen


Weltweite Ungleichheit wirksam bekämpfen!

Die Organisation Oxfam hat heute einen Bericht mit dem Titel „Gewaltige Ungleichheit“ veröffentlicht, der aufzeigt, wie die Corona-Pandemie die soziale Ungleichheit dramatisch verschärft.  „Das Vermögen der zehn reichsten Männer der Welt ist seit 2020 mehr als doppelt so groß geworden. Während sich Milliardäre zum Zeitvertreib ins All schießen... Weiterlesen


Sparen bei Geflüchteten: Fragwürdige Leistungskürzungen in Unterkünften

Das Bundesverfassungsgericht überprüft derzeit, ob für Alleinstehende, die in Sammelunterkünften leben, der Regelsatz nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) um 10 Prozent gekürzt werden darf, wie es der Gesetzgeber es seit September 2019 vorsieht. In Hamburg waren davon 2021 über 7.000 Personen betroffen. Dies ist besonders gravierend, weil... Weiterlesen


DIE LINKE impft – diesmal auf dem Dulsberg

Das Robert-Koch-Institut meldete in den vergangenen Tagen mehr als 80 000 Neu-Infektionen. Angesichts der riesigen Omikron-Welle ist ein schneller Fortschritt beim Boostern unerlässlich - doch Hamburg dümpelt mit seiner Boosterquote im unteren Drittel der Bundesländer. Dabei trifft die Pandemie arme und benachteiligte Menschen am stärksten und auf... Weiterlesen


Corona-Leugner:innen: Verbot der Demo ist die falsche Antwort

Nach Medienberichten soll die angekündigte Demonstration von Impfgegner:innen und Corona-Leugner:innen am Samstag verboten werden.  Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist schon seltsam: All die Wochen ist die Polizei weitgehend untätig geblieben, hat sich kaum drum gekümmert,... Weiterlesen


Aus den Augen, aus dem Sinn? Senat vernachlässigt Jugendliche in Not

Für junge Menschen ist es bitter genug, wenn sie aufgrund von Notlagen aus ihren Familien genommen werden müssen. Die Lösung ist dann oft eine Pflegefamilie oder eine Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe. Erklärtes Ziel eines jeden Senates ist die deutliche Reduktion der Zahl von Kindern oder Jugendlichen, die außerhalb Hamburgs untergebracht... Weiterlesen


Corona-Ausbrüche in der JVA Fuhlsbüttel: Senat lässt Gefangene im Stich

Eine Anfrage der Linksfraktion zu Corona-Infektionen in der JVA Fuhlsbüttel macht deutlich, dass der Strafvollzug weiterhin nicht ausreichend für die Corona-Pandemie gerüstet ist. In Fuhlsbüttel wurden aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehens zahlreiche Arbeitsbetriebe geschlossen, wodurch 112 Gefangene ihrer Arbeit nicht nachgehen konnten.  ... Weiterlesen


Mit Jammern gegen die Kritiker:innen: SPD lernt nichts aus Filz-Vorwürfen

Für die Sitzung des Haushaltsausschusses am Dienstag hatte Finanzsenator Dressel zugesagt, sich den kritischen Fragen der Opposition zu stellen und volle Transparenz zum Vergabeverfahren des FinTech-Accelerators an seinen Parteikollegen Lumma herzustellen. Stattdessen gab er dann aber in der Ausschusssitzung bekannt, dass der Auftrag zurückgezogen... Weiterlesen


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