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Aktuelle Pressemitteilungen


Grotes Cornonaparty: Auf Bußgeld muss Rücktritt folgen

Heute wurde bekannt, dass Innensenator Andy Grote aufgrund seiner Feier, die er anlässlich seiner Berufung als Innensenator veranstaltet hat, ein Bußgeld bezahlen muss. Dazu erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nun ist es amtlich: Andy Grote hat die Hamburgerinnen und Hamburger... Weiterlesen


Schulöffnungen: Keine Alternativen, kein Konzept, keine Nachsicht

Auf der heutigen Landespressekonferenz führte der Schulsenator Ties Rabe die Vorstellungen zu den Schulöffnungen in zwei Tagen aus. „Die konkreten Fragen ließ der Schulsenator unbeantwortet. Es ist bitter zu sehen, dass er sich auf rein technische Fragen beschränkt, aber seitens der Behörde in sechs Wochen keinerlei Konzept entwickelt wurde, um... Weiterlesen


Schulöffnungen: Keine Normalität während der Pandemie!

Drei Tage vor dem Start des neuen Schuljahres wird deutlicher Protest an den Plänen der Schulbehörde laut, in den Schulen wieder weitgehend zum Normalbetriebe zurückzukehren. „Angesichts des massiven Protests muss der Senator sofort einen Runden Tisch einberufen, an dem die Elternkammer, die Lehrerkammer und die Schülerkammer ebenso sitzen wie die... Weiterlesen


Neuland: Umwelt planiert - Nutzung ungewiss!

In Neuland (Harburg) hat die Stadt für 22,5 Millionen Euro ein Biotop zerstört, um eine Gewerbefläche zu errichten – obwohl es bis heute keinen Nutzer für die Fläche gibt, nachdem DHL abgesprungen ist. Eine Anfrage (Drs. 22/843) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt: Eine Vielzahl von Pflanzen und Tieren sind dort... Weiterlesen


Prekäre Beschäftigung am Flughafen: Tarifverträge für alle!

Der Hamburger Flughafen muss mit massiven Umsatzeinbußen kämpfen. Ein Großteil der Beschäftigten wurde in Kurzarbeit geschickt und erhält ein aufgestocktes Kurzarbeitergeld in Höhe von 90% des Einkommens. Deutlich schlechter gestellt sind die rund 400 Beschäftigten des Bodendienstleisters Aviation Handling Services (AHS) – denn die AHS ist nicht... Weiterlesen


Regionale Bildungskonferenzen stärken

Seit 2011 sollen in Hamburgs Stadtteilen Regionale Bildungskonferenzen (RBK) Empfehlungen für schulische Angebote und fachliche Profile von Schulen entwickeln. So sieht es zumindest das Schulgesetz vor. Doch in der Realität spielen sie bislang kaum eine Rolle. Das will DIE LINKE jetzt mit einem Antrag ändern. „Wir wollen, dass die Regionalen... Weiterlesen


Ganz großes grünes Kino: Heiligengeistfeld nun auch noch für Motorräder

Am 7. August soll auf dem Heiligengeistfeld für einen Tag ein Fahrradkino stattfinden. Einen Tag später dröhnen dann die Motorräder im Rahmen der Harley Days zum Kinogucken auf das Heiligengeistfeld.  „Das ist ganz großes Kino des grünen Verkehrssenator Anjes Tjarks: Voller Stolz das erste Fahrradkino verkünden, aber das folgende Motorradkino... Weiterlesen


Keine Berufsverbote für Sexarbeiter_innen!

Bis mindestens Ende August bleiben sexuelle Dienstleistungen in Hamburg verboten. Wie eine Anfrage (Drs. 22/823) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt, wurden bislang 20 Bußgeldbescheide in einer Gesamthöhe von 43.356 Euro wegen Zuwiderhandlungen erlassen.  „Der Senat kann in keiner Weise darlegen, weshalb ausgerechnet... Weiterlesen


LINKE fordert langfristiges Arbeitsmarktprogramm

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die neuen Arbeitslosenzahlen bekanntgegeben. Die Zahlen sind auch im Juli im Vergleich zum Vormonat wieder gestiegen. So sind nach Auskunft der Agentur für Arbeit mittlerweile 91.140 Hamburger_innen erwerbslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote erhöht sich damit gegenüber Juni um 0,3 Prozent auf 8,5 Prozent. Im... Weiterlesen


Keine Schulöffnung ohne Beteiligung der Schulen!

Heute hat Schulsenator Ties Rabe Pläne zur Öffnung der Schulen in der kommenden Woche vorgestellt. Darin wird in allen Schulen ein Regelbetrieb versprochen. „Die Beteiligung der Schulen an den Plänen zur Öffnung wurde wieder einmal vollkommen außer Acht gelassen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE... Weiterlesen


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