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Aktuelle Pressemitteilungen


Corona-Beschlüsse: Eltern und Kinder nicht alleine lassen

Nach dem gestern von Bund und Ländern vereinbarten verschärften Lockdown hat der Senat heute die konkrete Umsetzung für Hamburgs Schulen und Kitas verkündet. Demnach sollen Kinder noch stärker als bisher zuhause betreut werden. "Das bedeutet, dass der Druck auf die Eltern noch weiter wächst", sagt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der... Weiterlesen


Neue Corona-Beschlüsse: Wieder Samthandschuhe für die Wirtschaft

Mehr Homeoffice, geschlossene Schulen und das Aus für selbstgenähte Stoffmasken: Die Ministerpräsidentenkonferenz will am Abend neue Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verkünden. Medienberichte lassen deren Umfang erkennen. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Seit... Weiterlesen


Elbtower: Gigantismus ersetzt keine Stadtentwicklung

Gestern wurde der Bebauungsplan für den Elbtower in der Kommission für Stadtentwicklung durchgewunken. „Die  Höhe und die Nutzung des Gebäudes bleiben umstritten, wie die Einwendungen der Bürger:innen zeigen. Auch gestern Abend konnte der Senat nicht begründen, weshalb der Elbtower 245 Meter und nicht 100 oder 150 Meter hoch sein muss. Gigantismus... Weiterlesen


Drei Corona-Todesfälle seit November 2020 in Unterkünften für Geflüchtete

In den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft räumt der Senat ein, dass es in Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose in Harburg und Bergedorf in den Monaten November und Dezember 2020 drei Todesfälle aufgrund von COVID-19-Infektionen gegeben hat. Seit Ende letzten Jahres lässt... Weiterlesen


Fachhochschulen bundesweit stärken: Mehr Qualität in der Lehre

Fachhochschulen sind bundesweit nicht nur in der Lehre, sondern zunehmend auch in der Forschung wichtige Akteure. Daher fordern Wissenschaftspolitiker:innen der LINKEN aus Bund und Ländern, die Fachhochschulen zu stärken. „Um den Anforderungen und der Bedeutung der Fachhochschulen insbesondere im Bereich der anwendungsorientierten Forschung gerecht... Weiterlesen


Warburg Bank zahlt Steuerschuld: Aufklärung jetzt umso wichtiger

Am gestrigen Donnerstag erklärte die Warburg Bank, dass sie zum Jahresende 2020 ausstehende Steuerschulden in Höhe von 111 Millionen Euro an die Stadt überwiesen habe. Dazu Norbert Hackbusch, Beauftragter der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Cum Ex: "Die Zahlung der... Weiterlesen


Neuer Corona-Ausbruch in der ZEA Rahlstedt: Geflüchtete wieder eingesperrt

Von Geflüchteten aus der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) Rahlstedt ist zu hören, dass vergangene Woche jener Bereich abgesperrt wurde, in dem die Familien untergebracht sind. Nun traf es auch den Bereich für die alleinstehenden Männer – er ist abgeriegelt. Die Security am Eingang führt Listen, wer noch raus darf und wer nicht. Diese... Weiterlesen


Corona-Krise in Hamburger Kitas: Erzieher:in-Ausbildung muss aufgewertet werden

Angesichts der schwierigen pandemiebedingten Lage in den Hamburger Kitas beauftragen SPD und Grüne in der heutigen Bürgerschaftssitzung den Senat, die Situation zu verbessern. Hierzu erklärt Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich begrüße es, dass der Senat nun beauftragt wird, endlich... Weiterlesen


Hamburgs Doppelhaushalt: Mutlos in der Krise

Am heutigen Mittwoch brachte der Hamburger Senat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 in die Bürgerschaft ein. Dieser Entwurf steht ganz im Zeichen von Corona: Sinkende Steuereinnahmen und die beschlossenen Hilfsgelder belasten den Haushalt. Um die Ausgaben zu finanzieren, werden auch Schulden aufgenommen. Dazu der haushaltpolitische... Weiterlesen


Hamburgs Corona-Strategie: Einseitige Maßnahmen und Impfen im Schneckentempo

In der heutigen Sitzung befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft mit neuen Änderungen der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die einseitige Konzentration der Maßnahmen: "Im Privaten sollen sich die Menschen alle isolieren und im Idealfall niemanden... Weiterlesen


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