Aktuelle Pressemitteilungen
Unkontrollierbarer Geheimdienst gefährdet die Verfassung
Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet heute Abend über ein Gesetz, das den so genannten Verfassungsschutz mit erheblichen neuen Befugnissen ausstattet. DIE LINKE wird mit Nein stimmen. „Der Gesetzentwurf bedeutet einen großen Machtzuwachs für einen Geheimdienst, der nicht kontrollierbar ist“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der... Weiterlesen
Bezirke am Ende: Schluss mit der Unterfinanzierung!
Die Bezirke sind in Hamburg drastisch unterfinanziert. Rechnet man gestiegene Ausgaben durch Tarifsteigerungen mit ein, fehlen ihnen nächstes Jahr pro Einwohner_in 61 Euro. Mit einem Antrag (Drs. 21/19477) fordert DIE LINKE darum heute in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Aufstockung der Mittel. „In vielen Bereichen spüren die Hamburger_innen die... Weiterlesen
Interfraktioneller Antrag: Klimaschutz wird in Hamburger Verfassung verankert
Mit einem interfraktionellen Antrag sprechen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der CDU und der Linken dafür aus, den Klimaschutz als Staatsziel in die Hamburgische Verfassung aufzunehmen. Der Antrag wird zur Bürgerschaftssitzung am 29. Januar eingereicht. Dazu erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der... Weiterlesen
Sulfurylfluorid-Einsatz: Die Klimahölle im Hafen
Die unfassbare Menge von 950.000 Tonnen CO₂-Äquivalenten hat der Einsatz von Sulfurylfluorid zur Schädlingsbekämpfung von Exportgütern in Hamburg allein letztes Jahr freigesetzt. Wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/19518) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervorgeht, wurden 2019 fast 204 Tonnen des Organe... Weiterlesen
Fachkräftemangel in sozialpädagogischen Berufen vorbeugen!
Bei sozialpädagogischen Berufen droht ein Fachkräftemangel. Mit einem Antrag (Drs. 21/19480) zur Qualität der Ausbildung will die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dem vorbeugen. Darin wird der Senat aufgefordert, eine Reihe von Eckpunkten mit den Fachschulen für Sozialpädagogik und den Kita-Trägern zu verhandeln. Dazu erklärt ... Weiterlesen
Beratung für Geflüchtete in Unterkünften sinnvoll strukturieren
Die Betreuung und Beratung in den Unterkünften für Geflüchtete soll neu strukturiert und als echte Sozialarbeit gestaltet werden. Das fordert DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/19479) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch. Bisher ist das Unterkunfts- und Sozialmanagement (UKSM) von fördern&wohnen zuständig u. a. für... Weiterlesen
Verkehrsumfrage: Bürger_innen fortschrittlicher als Rot-Grün
Laut einer heute von NDR 90,3 veröffentlichten repräsentativen Umfrage unterstützen 67 Prozent der Befragten autofreie Innenstadtbereiche in Hamburg. 53 Prozent sind für mehr Radwege zulasten von Autofahrspuren und 45 Prozent für den Bau einer Stadtbahn. „Diese Umfrage stärkt unsere Forderungen“, freut sich Heike Sudmann, die verkehrspolitische... Weiterlesen
Klimaplan: Zu lasch, zu vage, zu unsozial
Sieben Stunden lang haben gestern die Ausschüsse für Umwelt und Energie sowie für Stadtentwicklung über den Klimaplan beraten – mit einer von der Fraktion DIE LINKE beantragten öffentlichen und einer Expert_innen-Anhörung. „Auch wenn das Klimagesetz des grünen Umweltsenators handwerklich schlecht gemacht ist, wie sich gestern in aller Peinlichkeit... Weiterlesen
Neues Jahr, neues Quartier, neue Jugendeinrichtung!
Hamburg ist eine wachsende Stadt. Damit in Zukunft auch die soziale Infrastruktur mitwächst, fordert DIE LINKE in einem Antrag zur ersten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im neuen Jahr, dass alle Neubaugebiete mit mehr als 500 Wohneinheiten Angebote und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit bekommen. „In einer wachsenden Stadt müssen... Weiterlesen
DiViS: Digitales Desaster an Hamburgs Schulen gefährdet das Abi
Arbeitsentlastung für Lehrer_innen, zum Beispiel bei der Erstellung von Zeugnissen, sollte die Software „Digitale Verwaltung in Schulen“ (DiViS) bringen, die seit 2015 schrittweise bisherige Verwaltungsprogramme ablöst. „Tatsächlich haben uns aber wieder und wieder Hilferufe aus den Schulen erreicht“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der... Weiterlesen
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