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Aktuelle Pressemitteilungen


Flughafen-Pachtvertrag: Schwacher Trost für Lärmgeplagte

Der Senat hat mit der Verlängerung des Pachtvertrages für den Hamburger Flughafen den möglichen Lärmteppich neu geregelt. „Es ist Wahlkampfzeit und da verteilt Rot-Grün gerne Placebos: Den möglichen Lärmteppich hätten sie schon als Mehrheitseigner des Flughafens neu definieren können“, erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion... Weiterlesen


Erbbaurecht: Zu kurz gesprungen!

Der Senat hat seinen veränderten Umgang mit Grund und Boden der Stadt vorgestellt. Zukünftig soll vermehrt das Erbbaurecht genutzt werden. „Immerhin ein Schritt in die richtige Richtung”, kommentiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Jahrelang habe sich der Senat gegen... Weiterlesen


„Gute Arbeit“? Für die Wirtschaftsförderung nicht weiter wichtig

Über gute Arbeit redet der rot-grüne Senat gern – bei seiner Wirtschaftsförderung spielt dieser Faktor keine Rolle. In seiner Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/18427) der Fraktion DIE LINKE zu den Förderkriterien der städtischen Investitions- und Förderbank verweist er lapidar darauf, dass in den Nebenbestimmungen jeglicher Projektförderung die... Weiterlesen


Wissenschaft in Hamburg: prekär und unterfinanziert

Ein großer Teil der wissenschaftlichen Arbeit wird von prekär Beschäftigten erbracht. Mehr als die Hälfte der Wissenschaftler_innen an der Universität Hamburg arbeitet in Teilzeit und ist befristet beschäftigt. Im akademischen Mittelbau hat nur ein Zehntel der Angestellten einen unbefristeten Vertrag. Das ergibt eine Große Anfrage (Drs. 21/18035)... Weiterlesen


Kita-Qualität: Schluss mit dem Schönrechnen!

Hamburg hat immer noch von allen Bundesländern den schlechtesten Betreuungsschlüssel in Krippen, wie die aktuelle Bertelsmann-Studie belegt. „Die minimalen Verbesserungen, für die sich die SPD schon wieder feiert, gibt es nur rechnerisch“, erklärt der kitapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz. „... Weiterlesen


219a-Verfahren gegen acht Hamburger Ärzt_innen

Gegen acht Hamburger Ärzt_innen wurden im letzten Jahr Ermittlungen nach §219a StGB eingeleitet, weil sie darüber informiert hatten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das zeigt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/18390) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Es ist die höchste Zahl solcher Verfahren seit 2013 – für die Zeit... Weiterlesen


„Schulfrieden“ verlängert Denkverbot in der Bildungspolitik

SPD, Grüne, CDU und FDP zementieren heute die Schulstruktur in Hamburg für weitere fünf Jahre – eine Struktur der Selektion und sozialen Spaltung, die umfängliche Integration und Inklusion verhindert. In der heutigen Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte Sabine Boeddinghaus: „Dieser so genannte Schulfrieden ist nichts anderes als ein... Weiterlesen


OECD-Studie: Hamburg muss die Region mitdenken!

Die aktuelle OECD-Studie kritisiert die Entwicklung der Metropolregion. „Aus gutem Grund, und den benennen wir seit Jahren: Hamburg ist fixiert auf Leuchtturmprojekte – ohne eine gleichmäßige Entwicklung der Region wirklich im Fokus zu haben“, sagte in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer... Weiterlesen


Mietendeckel: Es wird einsam um die SPD Hamburg

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute einen Antrag der CDU gegen einen Mietendeckel. Erst gestern hat dagegen die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier verabschiedet, dass u.a. einen fünfjährigen Mietenstopp fordert. „Von CDU und FDP erwartet ja niemand, dass sie sich für Mieter_innen einsetzen. Doch dass sich die frühere... Weiterlesen


Nach dem Klimastreik ist vor dem Klimastreik

Letzte Woche Freitag haben 100.000 Hamburger_innen am Klimastreik teilgenommen. Anlass genug für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, eine Debatte darüber in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung mit dem Titel “Schluss mit ‘Pillepalle‘ in der Klimapolitik” zu führen. „Die riesengroße bunte, vielfältige und... Weiterlesen


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