Aktuelle Pressemitteilungen
Linksfraktion solidarisch mit Streikenden am Hamburger Flughafen
Für den 1. und den 2. Juli ruft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu Warnstreiks am Hamburger Flughafen auf. Dazu Norbert Hackbusch, Haushaltsexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Linksfraktion solidarisiert sich mit dem Streik am Flughafen. Die Inflation führt zu einer kräftigen sozialen Krise. Geht es nach... Weiterlesen
Aktuelle Stunde: Der Staat muss seine existentiellen sozialen Pflichten erfüllen!
In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft heute das Thema „Zwischen Inflation, Lieferengpässen und Gas-Warnstufe die gesamte Gesellschaft fest im Blick behalten: geringe und mittlere Einkommen brauchen in der Krise Solidarität und gezielte Entlastung.” Dazu Norbert Hackbusch, Haushaltsexperte der Fraktion DIE LINKE in der... Weiterlesen
HVV-Fahrpreise: 9-Euro-Ticket kann nur der Einstieg sein
Keine HVV-Fahrpreiserhöhungen mehr, das 9-Euro-Ticket bis Dezember 2022 und danach das 365-Euro-Ticket - über diese Forderungen der Fraktion DIE LINKE stimmt die Bürgerschaft heute ab. „Das 9-Euro-Ticket ist der Renner. Fast eine Million Tickets hat allein der HVV verkauft. Und das zeigt: Der Preis ist eben doch relevant für den Umstieg auf Bus... Weiterlesen
Transparenz in der Bürgerschaft: Einkünfte von Abgeordneten müssen offen liegen
Heute beschließt die Bürgerschaft neue Transparenzregeln für Abgeordnete. (Drs.22/8711) Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Aus unserer Sicht geht das in die richtige Richtung. Wir befürworten allerdings eine stärkere Einkommenstransparenz - zumindest bei den... Weiterlesen
Linksfraktion fordert Erhalt und Ausbau der Disability Studies
Dem Zentrum für Disability Studies (ZeDiS) in Hamburg droht das Aus. Es setzt sich seit 2005 – mittlerweile unter dem Namen ZeDiSplus – dafür ein, dass die Lehre im Feld der Disability Studies an allen Hamburger Hochschulen zusammengeführt, entwickelt und verbreitet wird. Die Disability Studies sind ähnlich wie Gender oder Queer Studies aus... Weiterlesen
S-Bahn: Neues Liniennetz: Wenig Licht, viel Schatten
Senat und S-Bahn Hamburg haben heute das neue Liniennetz für den S-Bahnverkehr in Hamburg vorgestellt. Zum Fahrplanwechsel 2023/24 werden S 11, S 21 und S 31 als Extralinien entfallen und jeweils zu S 1, S 2 und S3 zusammengefasst, teilweise mit neuem Linienverlauf. Neu ist die Linie S5 von Elbgaustraße nach Stade. Bis 2030 sollen die Linien S 4... Weiterlesen
Holstenquartier: SAGA als Feigenblatt für günstige Wohnungen reicht nicht
Die Liste der Kaufinteressent:innen für das Holstenquartier wird länger. Das Hamburger Abendblatt meldet heute, dass das städtische Wohnungsunternehmen SAGA gemeinsam mit dem Immobilienentwickler Quantum das Areal der ehemaligen Holstenbrauerei übernehmen möchte. „Der Bär muss erstmal erlegt werden, bevor sein Fell verteilt werden kann. Das... Weiterlesen
Fünf Jahre nach G20 – Rechtsbrüche der Polizei bleiben ohne jede Konsequenz
Anlässlich des fünften Jubiläums debattiert die Bürgerschaft am 29.Juni auf Anmeldung der Fraktion DIE LINKE über die Folgen des G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Hintergrund ist eine Große Anfrage der Fraktion, aus der sich ergibt, dass es bis heute nicht eine einzige Anklage wegen rechtswidriger Polizeigewalt während des Gipfels gegeben hat. Zudem hat... Weiterlesen
Mord an Süleyman Taşköprü: Linksfraktion gedenkt NSU-Opfer und fordert Untersuchungsausschuss
Am heutigen 27.06. jährt sich der Todestag von Süleyman Taşköprü zum einundzwanzigsten Mal. Süleyman Taşköprü wurde am 27.06.2001 von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in der Hamburger Schützenstraße erschossen. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: ... Weiterlesen
Nicht nur Appelle an Privatleute! Industrie beim Energiesparen in die Pflicht nehmen
Die Ankündigung eines Sparprogramms für den Gasverbrauch durch den Senat kommentiert Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Endlich beendet Senator Kerstan die Wohlfühlrhetorik der Energiewende. Doch seine Ausführungen offenbaren das ganze Ausmaß des Scheiterns seiner bisherigen... Weiterlesen
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