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Aktuelle Pressemitteilungen


LINKE will Aufklärung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Affäre rund um Warburg-Bank beantragt

Es geht um den größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Und es geht um 47 Millionen Euro, die allein der Stadt Hamburg durch die Lappen gegangen sind. Weil die Steuerverwaltung im Rahmen der Cum-Ex-Affäre eine gewaltige Forderung an die Warburg-Bank verjähren ließ, eine weitere Millionenforderung nur auf massiven Druck aus dem... Weiterlesen


Der Senator und die Lernferien – Qualität und Quantität: wieder ein Flop?

Heute besuchte der Schulsenator Ties Rabe eine Grundschule, um seine Bilanz zur zweiten Runde der „Lernferien“ vorzustellen. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht Form und Inhalt dieser „Lernferien“ kritisch: „Die Lernferien sind sicher ein zusätzliches Betreuungs- und... Weiterlesen


Rüstungsexporte über Hamburgs Hafen: Volksinitiative will tödliche Transporte stoppen

Täglich durchqueren drei Container voller Munition den Hamburger Hafen. Der Export von Revolvern und Pistolen, von Gewehren, Maschinenpistolen und leichten Maschinengewehren über unseren Hafen ist von einem Wert von 500 000 Euro im Jahr 2017 auf 11,5 Millionen Euro im Jahr 2019 gestiegen. Die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte protestiert gegen... Weiterlesen


Corona-Bußgelder: Knapp eine Million Euro kassiert – fast alles von Privatpersonen

Missachtung von Mindestabständen oder auch Mitmachen bei Veranstaltungen: Aufgrund der SARS-CoV-Eindämmungsverordnung wurden bisher in Hamburg 10.362 Bußgeldbescheide erlassen, Bußgelder in einer Gesamthöhe von 965.365,19 Euro kassiert. Hinzu kommen Geldbußen für das Nicht-Tragen von Masken in U- und S-Bahnen. Dies ergab eine Schriftliche Kleine... Weiterlesen


Angriff auf jüdischen Studenten: Antisemitismus mit allen Mitteln bekämpfen!

Am Sonntag kam es zu einem Angriff auf einen jüdischen Studenten unweit der Synagoge in Eimsbüttel. Der 29-jährige Täter verletzte das Opfer schwer. Insa Tietjen, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt hierzu: „Der Angriff auf einen jüdischen Studenten führt uns wieder vor Augen, warum... Weiterlesen


Omaima A.: Ein gerechtes Urteil

Im Prozess gegen die Hamburger IS-Rückkehrerin Omaima A. ist heute das Urteil gesprochen worden: 3 Jahre und 6 Monate Haft. Schuldig befunden wurde sie wegen ihrer Mitgliedschaft im IS, dem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, der Verletzung ihrer Fürsorgepflicht und wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Strafmildernd... Weiterlesen


Warburg: Das Zittern um die CumEx-Millionen geht weiter

Im CumEx-Skandal darf die Warburg-Bank eine Steuerschuld in dreistelliger Millionenhöhe vorerst behalten. Das berichtet der "Spiegel" in einer Vorabmeldung. Im April hatte das Hamburger Finanzamt Kapitalertragssteuer in dreistelliger Millionenhöhe von der Bank zurückgefordert. Offenbar fechtet Warburg diesen Bescheid nun an, weshalb das Finanzamt... Weiterlesen


Forum Tideelbe: Flutschutz-Maßnahmen nicht ohne Beteiligung umsetzen!

Das Forum Tideelbe hat die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien zur Wirkung von tideverändernden Maßnahmen auf die Elbe veröffentlicht. Dazu sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Gerade in den letzten Jahren ist der Tidenhub gestiegen, die Trübung der Elbe und die Lebensbedingungen... Weiterlesen


Tierversuche am LPT: Warten auf den nächsten Verstoß?

Nach einem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) musste die Stadt dem Skandal-Tierversuchslabor LPT die zwischenzeitlich aberkannte Tierhaltungserlaubnis und die Genehmigung zum Durchführen von Tierversuchen wieder erteilen. Dabei hieß es von Seiten der Behörde, dass der Betrieb am LPT-Standort in Neugraben nur unter Auflagen... Weiterlesen


CumEx-Skandal: Steuergeheimnis für die Warburg-Bank muss weg – "Weigerung grenzt an Wahlbetrug"

In der Debatte über den Hamburger CumEX-Skandal hat DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Aufhebung des Steuergeheimnisses für die Warburg-Bank verlangt. Dabei erinnerte Norbert Hackbusch, der Finanzexperte der Linksfraktion, daran, dass SPD und Grüne bereits im Bürgerschaftswahlkampf im Februar zugesichert hatten, sich für eine solche... Weiterlesen


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