Aktuelle Pressemitteilungen
Frauenmorde: Das Problem ist strukturell!
Neun Frauen wurden 2018 in Hamburg durch ihren Partner oder Expartner getötet, vier weitere Versuche blieben zum Glück erfolglos. Bis Ende September des laufenden Jahres wurden zwei Frauen durch ihre (ehemaligen) Partner getötet, dazu kommen zwei solche Tötungsversuche, wie eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/18951) der Fraktion DIE LINKE in der... Weiterlesen
Vorkaufsrecht: Richtig, aber nicht genug – Mietendeckel jetzt!
Die Stadt nutzt wieder das Vorkaufsrecht, diesmal bei drei Grundstücken in Ottensen und auf St. Pauli. „Jeder Vorkauf, der explodierende Mieten verhindert, ist richtig“, erklärt dazu Heike Sudmann, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das allein reicht aber nicht: Damit die wesentlich größere... Weiterlesen
„Der Angriff auf die VVN-BdA ist ein unfassbarer Skandal“
Das Finanzamt des Landes Berlin hat der bundesweiten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ die Gemeinnützigkeit entzogen – weil ihr bayerischer Landesverband im dortigen Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist. Dadurch ergeben sich Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die die VVN-BdA in... Weiterlesen
Klimaschutz: DIE LINKE will alle Hamburger_innen einbinden
In seinem KlimaKRISENplan fordert der BUND Hamburg die Ausrufung des Klimanotstands und darauf aufbauend konkrete Maßnahmen auf verschiedenen Feldern. „Das bekräftigt nochmal die Forderungen nach verstärkten Klimaschutzmaßnahmen mit sozialer Nachhaltigkeit in unserem Antrag (Drs. 21/18187) vom August, der übernächste Woche im Umweltausschuss... Weiterlesen
Volle Kraft für Gesundheits-Prävention an Schulen!
Schulgesundheitsfachkräfte zur umfassenden und ganzheitlichen Förderung der Gesundheit von Schüler_innen, Eltern und Schulpersonal hatte DIE LINKE im April gefordert, kommende Woche diskutiert der Schulausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft den Antrag (Drs. 21/16966) – heute haben die Gesundheitssenatorin und der Schulsenator ein Konzept für... Weiterlesen
Die Stadt muss sich hinter ihre Tourguides stellen!
Die Anbieter von Bustouren durch Hamburg wollen zukünftig keine Tourguides mehr beschäftigen, sondern nur noch Ansagen vom Band einsetzen. Grund sind Nachforderungen der Rentenversicherung. „Dass die Rundfahrtbetreiber deshalb die bewährten menschlichen Guides rauswerfen ist ein Offenbarungseid über die Arbeitsbedingungen in diesem Gewerbe“,... Weiterlesen
G20-Urteil ist eine Ohrfeige für die Sicherheitsbehörden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass der Entzug der Akkreditierung zweier Journalisten zum G20-Gipfel in Hamburg 2017 rechtswidrig war. „Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für die Sicherheitsbehörden“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin in der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane... Weiterlesen
Dekarbonisierung geht nicht allein mit Wasserstoff
Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute die Norddeutsche Wasserstoffstrategie als vermeintlichen Grundstein einer erfolgreichen Dekarbonisierung der Industrie. „Die Forschung ist ja wichtig und richtig, aber wir brauchen den erneuerbaren Strom spätestens, wenn die Stromtrassen in den Süden Deutschlands stehen“, sagte in der Aktuellen Stunde... Weiterlesen
Ein konkreter Fahrplan für das Ende von Tierversuchen muss her!
Eine höhere Kontrolldichte und einen erst mittelfristigen Verzicht auf Tierversuche beantragt die CDU in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die CDU benennt zwar die Probleme beim Tierschutz, zeigt auch grobe Lösungsansätze auf, allerdings bleibt ihr Vorstoß unkonkret und greift viel zu kurz“, sagte in der Debatte der... Weiterlesen
Stillstand in der Verkehrswende
„Stau, Stillstand und Verkehrschaos“ diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der Auto-Partei CDU. „Eine Verkehrswende ist in Hamburg nicht erkennbar. Und noch mehr Autos und neue Autobahnen haben mit einer klimafreundlichen Verkehrspolitik einfach gar nichts zu tun“, stellte in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann fest, die... Weiterlesen
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Der #Klimaplan des rot-grünen Senats belastet die einfachen Haushalte und schont die #Industrie. "Die Klimaziele mü… twitter.com/i/web/status/1…
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