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Aktuelle Pressemitteilungen


Messehallen: Lieber weiter Leerstand als Wohnungsbau?

Auf dem Messegelände soll ein lebendiges Quartier geschaffen werden – das schlägt DIE LINKE in einem Antrag (Dr. 21/17788) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch vor. Denn seit 2014 stehen die Messehallen mehr als die Hälfte des Jahres ungenutzt leer. Doch ersten vorsichtigen Äußerungen von SPD-Politikern zu einer... Weiterlesen


Hinterzimmerpolitik statt demokratischer Schulentwicklung

Das Abendblatt kündigt Ergebnisse der Verhandlungen von SPD, CDU, Grünen und FDP über die Verlängerung des so genannten Schulfriedens an. „Dieser Entwurf zu einem neuen Schulfrieden ist ein Armutszeugnis der rot-grünen Bildungspolitik – er berücksichtigt weder die soziale Spaltung unseres Schulsystems noch die ungerechte Überbeanspruchung aller... Weiterlesen


Gute-Kita-Gesetz: Neues Geld für alte Ziele

Mit dem heute unterzeichneten „Gute-Kita-Gesetz“ soll Hamburg 121 Millionen Euro vom Bund bekommen. „Für die Kitas ist das leider kein echter Grund zu feiern“, kommentiert der kinderpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz. „Denn mit den Bundesmitteln finanziert der Senat lediglich das, was er... Weiterlesen


Frauen und Kinder brauchen mehr Schutz vor Gewalt

Ein neues Frauenhaus mit 32 Schutzplätzen will die Sozialbehörde im nächsten Jahr schaffen. „Das ist wichtig und gut, aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein – das Problem von häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder ist auch in Hamburg viel größer“, erklärt Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der... Weiterlesen


Schulentwicklung muss endlich transparent gemacht werden

Knapp 800 Erstklässer_innen mehr als im letzten wird Hamburg im kommenden Schuljahr haben. Neben einem leichten Plus an Lehrerkräften will Senator Rabe in neue Schulgebäude investieren. „Da schmerzt jeder einzelne Quadratmeter, der leichtfertig geopfert wurde: Allein in den letzten sechs Jahren hat Rabe Hamburgs Schulen insgesamt 75.007... Weiterlesen


Hamburg Schlusslicht beim sozialen Arbeitsmarkt

Hamburg hat von allen Bundesländern mit Abstand die wenigsten Teilnehmer_innen in den Beschäftigungsprogrammen „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (TAM) und „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (EVL). Das belegt die aktuelle Statistik zum sozialen Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit. Gerade einmal 361 Teilhabestellen und 22 Eingliederungsstellen... Weiterlesen


Hiroshima-Tag: Hamburg kann Atomwaffen-Verbot unterstützen

Heute jährt sich der Atombombenangriff auf Hiroshima 1945, am 9. August der auf Nagasaki. Über 200.000 Menschen wurden getötet, Zehntausende starben an den Spätfolgen ihrer Verbrennungen, Verletzungen und der Radioaktivität. „Vor dieser Erfahrung wirkt DIE LINKE für eine Welt ohne Atomwaffen und atomare Bedrohung“, erklärt Martin Dolzer,... Weiterlesen


Fragwürdiger Umgang der Innenbehörde mit „Nordkreuz“-Feindeslisten

Bei der extrem rechten Gruppe „Nordkreuz“ wurde 2017 eine Liste mit knapp 25.000 Personendaten gefunden – eine gehackte Kundenliste eines Online-Handels, die in extrem rechten Kreisen kursierte. Darauf finden sich 364 Datensätze mit Hamburg-Bezug, davon 236 Personen mit Meldeanschrift in der Hansestadt. Das zeigt eine Anfrage (Drs. 21/17877) der... Weiterlesen


Nach 100 Jahren: Die Republik muss im Rathaus sichtbar werden

Der Kaisersaal im Hamburger Rathaus soll 100 Jahre nach Gründung der Republik neu benannt werden – und in Zukunft Republikanischer Saal heißen. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/17919) zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Mit dieser und weiteren Maßnahmen soll der entscheidende Schritt zur Demokratie... Weiterlesen


Gericht stärkt Kräfte gegen Rassismus und für Solidarität

Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion abgelehnt – damit muss das Bürgerhaus Wilhelmsburg auch weiterhin keine Räume für die rechtsextreme Partei zur Verfügung stellen. „Wir begrüßen diese Entscheidung“, erklärt dazu der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch. „Das... Weiterlesen


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