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Aktuelle Pressemitteilungen


Der Abbau des Lampedusa-Zeltes ist unverhältnismäßig

Die Innenbehörde hat heute das Lampedusa-Zelt am Steindamm abbauen lassen. Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat bereits Rechtsmittel angekündigt. „Ich habe den Eindruck, dass die Corona-Krise für die Behörden ein willkommener Anlass ist, das Zelt abzubauen“, kritisiert Carola Ensslen, Fachsprecherin für Geflüchtetenpolitik der Fraktion DIE LINKE... Weiterlesen


Abiturprüfung trotz Corona: Geballte Verantwortungslosigkeit

Die Kultusministerkonferenz hat beschlossen, die Abiturprüfungen trotz Corona-Krise abzuhalten. Zwar räumt sie den Ländern gewisse Abweichungen von der Regel ein, besteht aber dennoch auf den regulären Abläufen. „Ich bin sprachlos angesichts solch geballter Verantwortungslosigkeit“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der... Weiterlesen


Keine Abschiebungen aus Hamburg bis Ende April

Es gibt nicht nur schlechte Nachrichten während der Corona-Krise: Laut Auskunft der Ausländerbehörde gibt es zunächst bis Ende April keine Abschiebungen aus Hamburg – weder im Dublin-Verfahren innerhalb der EU noch in andere Länder. Der Abschiebeknast am Flughafen ist leer, es wird im Moment auch niemand dorthin gebracht. „Für Menschen mit... Weiterlesen


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