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Aktuelle Pressemitteilungen


Fragwürdiger Umgang der Innenbehörde mit „Nordkreuz“-Feindeslisten

Bei der extrem rechten Gruppe „Nordkreuz“ wurde 2017 eine Liste mit knapp 25.000 Personendaten gefunden – eine gehackte Kundenliste eines Online-Handels, die in extrem rechten Kreisen kursierte. Darauf finden sich 364 Datensätze mit Hamburg-Bezug, davon 236 Personen mit Meldeanschrift in der Hansestadt. Das zeigt eine Anfrage (Drs. 21/17877) der... Weiterlesen


Nach 100 Jahren: Die Republik muss im Rathaus sichtbar werden

Der Kaisersaal im Hamburger Rathaus soll 100 Jahre nach Gründung der Republik neu benannt werden – und in Zukunft Republikanischer Saal heißen. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/17919) zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Mit dieser und weiteren Maßnahmen soll der entscheidende Schritt zur Demokratie... Weiterlesen


Gericht stärkt Kräfte gegen Rassismus und für Solidarität

Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion abgelehnt – damit muss das Bürgerhaus Wilhelmsburg auch weiterhin keine Räume für die rechtsextreme Partei zur Verfügung stellen. „Wir begrüßen diese Entscheidung“, erklärt dazu der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch. „Das... Weiterlesen


Wasser ist Menschenrecht! – Zugang zu Trinkwasser muss für Obdachlose gesichert sein.

„Wasser ist ein Menschenrecht. Es darf nicht sein, dass in Hamburg Menschen, die auf der Straße leben, dehydrieren oder gar in Lebensgefahr geraten, nur weil es kein frei verfügbares Leitungswasser gibt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. „Die hohen Temperaturen... Weiterlesen


Senat spart Arbeitslosentelefonhilfe kaputt

Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg e.V. (ATH) hat nach über 30 Jahren Beratung Insolvenz beantragt – weil die Sozialbehörde die Mittel gekürzt und die Vorauszahlungen ohne Übergang eingestellt hat. In der Folge muss die ATH für Personal und Miete in Vorleistung gehen. „Wir sind froh, dass das Beratungsangebot für Arbeitslose weiter... Weiterlesen


Schulen brauchen mehr Stellen – und bessere Arbeitsbedingungen

986 neue Lehrkräfte will Senator Ties Rabe zum neuen Schuljahr einstellen. „Es ist richtig, dem akuten Mangel an qualifiziertem Lehrpersonal entgegenzuwirken“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus. „Denn schon heute kann über alle Schulen hinweg der tatsächliche Bedarf... Weiterlesen


Serviceausbau in Hamburgs Kundenzentren geht auf Kosten der Mitarbeiter_innen

Der Senat öffnet die Kundenzentren zukünftig auch sonnabends und beginnt dazu mit einem Pilotprojekt in Hamburg-Mitte. Dazu erklärt Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist richtig, dass das Serviceangebot der Bezirksämter bürgernah aufgestellt werden muss. Die Ausweitung der... Weiterlesen


Neues Jugendgefängnis, veraltete Konzepte

Die vom Senat vorgestellten Pläne für die neue Jugendvollzugsanstalt in Billwerder sind bei Weitem nicht der große Wurf, wie es SPD und Grüne darstellen: „Die sehr verdichtete Bauweise mit dem Schwerpunkt auf vermeintlicher Gewaltfreiheit geht in die vollkommen falsche Richtung“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE... Weiterlesen


HVV-Preise: Hütchenspielerei schafft keine Verkehrswende

Erwartungsgemäß hat der HVV heute bekannt gegeben, die nächste Erhöhung der Fahrpreise werde „nur“ 1,8 Prozent betragen. Vorausgegangen war dem ein medial ausgetragenes Scheingefecht zwischen dem HVV und dem Ersten Bürgermeister. „Was Peter Tschentscher als angebliche Errungenschaft feiert, war schon vorher so geplant. Und was er ,moderat‘ nennt,... Weiterlesen


Schüler_innen irgendwie unterzubringen reicht nicht

“Es wird nicht enger an Hamburgs Schulen“, verspricht Schulsenator Ties Rabe im Interview mit dem Abendblatt und kündigt angesichts stark steigender Schüler_innenzahlen die Erweiterung zahlreicher Schulen an. „Nur über Zahlen reden reicht nicht, wir müssen auch über Qualität sprechen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin... Weiterlesen


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