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Aktuelle Pressemitteilungen


Einigung zum Radentscheid: Klarer Vorrang für das Rad fehlt

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben ihre Einigung mit der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ veröffentlicht. Auf 18 Seiten werden die bisherige rot-grüne Radverkehrspolitik und mögliche Änderungen beschrieben. „In dieser Einigung stecken viel ehrenamtliche Arbeit und Ideenreichtum der... Weiterlesen


Corona-Nachtragshaushalt: Keine Blankovollmacht für den Senat!

Die Hamburgische Bürgerschaft soll morgen einen Corona-Nachtragshaushalt beschließen und damit ihre Haushaltshoheit an den Senat abtreten. Mit zwei Zusatzanträgen fordert DIE LINKE, diese nach der Steuerschätzung im Mai zurückzuholen und die Mehrbedarfe durch das Parlament beschließen zu lassen. „Die Corona-Krise ist nicht die Zeit, dem Senat... Weiterlesen


Solidarsemester statt Corona-Chaos an Hamburger Hochschulen

Das Sommersemester 2020 an den Hamburger Hochschulen soll offiziell zu einem Solidarsemester erklärt werden, um unbürokratische Hilfen für Studierende und die Finanzierung von Forschungsprojekten trotz der Corona-Krise zu sichern. Das fordern Gewerkschaften und Studierendenverbände – und auch die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 22/84) zur... Weiterlesen


SAGA soll im Corona-Jahr 2020 auf Mieterhöhungen verzichten

Anfang April war bekannt geworden, dass die SAGA seit Januar allmonatlich die Mieten für jeweils einen Teil ihrer Mieter_innenschaft erhöht hatte. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Hamburg sollten Mieterhöhungen allerdings ab Februar ausgesetzt werden – zumindest vorerst. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft... Weiterlesen


Corona-Abstand auch in Unterkünften für Geflüchtete ermöglichen!

Rund 31.500 Geflüchtete und Wohnungslose leben in Hamburg in öffentlichen Unterkünften – meist so beengt, dass sie sich nicht vor Corona-Infektionen schützen können. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE den Senat in einem Antrag (Drs. 22/83) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch auf alles zu unternehmen, um in diesen... Weiterlesen


Gesundheitsschutz nicht länger gegen Grundrechte ausspielen!

In den letzten Tagen hat die Innenbehörde wiederholt Versammlungen – unter anderem eine Kundgebung von Verwaltungsrechtler_innen gegen das faktische Versammlungsverbot – trotz begrenzter Anzahl von Teilnehmer_innen und Beachtung des Infektionsschutzes verboten. DIE LINKE fordert in einem Antrag (Drs. 22/79) zur Sitzung der Hamburgischen... Weiterlesen


Kein Anschluss: Arbeitslosentelefonhilfe nach über 37 Jahren dicht

Die Arbeitslosentelefonhilfe e.V. (ATH) hat Ende Februar – nach mehr als 37 Jahren – den Betrieb eingestellt, nachdem sie eine behördlich angeordnete Umstellung auf Fallkostenpauschalen in die Insolvenz getrieben hat. Damit verliert Hamburg einen wichtigen Anbieter für die Lebenslagenberatung nach §16a Nr. 3 SGB II. Jetzt zeigt eine Anfrage (Drs.... Weiterlesen


Offene Kitas müssen Schutz für Kinder und Personal garantieren

Hamburgs Kitas sollen nach den Worten der Sozialsenatorin ihre Notbetreuung auf die Kinder von Alleinerziehenden ausweiten. DIE LINKE hat dazu eine Reihe von Kriterien erstellt, die eine für Kinder und Personal sichere Betreuung ermöglichen sollen, darunter die Aufteilung der Erzieher_innen in Pools, um Infektionsketten zu unterbinden, und die... Weiterlesen


Die Ex-HSH blüht auf: Zeit, der Stadt etwas zurückzugeben!

„Kapitalstark“, „profitabel“, „mit steigenden Margen“ – so präsentiert sich die Hamburg Commercial Bank HCOB, ehemals HSH Nordbank, in ihrem gestern veröffentlichten Geschäftsbericht für 2019. „Da die Bank nun komplett mit Steuergeld durchsaniert wurde, können die neuen Zahlen natürlich gut aussehen“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin... Weiterlesen


Sternbrücke: Gigantisches Bauwerk, minimale Beteiligung

Die Deutsche Bahn will die Sternbrücke an der Kreuzung Stresemannstraße/Max-Brauer-Allee durch eine 108 Meter lange, wuchtige Konstruktion nach dem Vorbild der Fehmarnsundbrücke ersetzen. Das Planfeststellungsverfahren soll in allernächster Zeit beginnen. „Geht´s noch? Eine gigantische Brücke, die Wohnhäuser plattmacht und das Stadtbild verändert,... Weiterlesen


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