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Aktuelle Pressemitteilungen


Freie Bahn für Freiwillige!

Soldaten der Bundeswehr dürfen künftig kostenfrei Bahn fahren. Eine entsprechende Regelung für Freiwilligendienstler_innen fordert nun DIE LINKE in einem Zusatzantrag zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die rund 100.000 Menschen, die bundesweit Freiwilligendienst leisten, sind für unser Gemeinwesen außerordentlich wertvoll“,... Weiterlesen


HVV für Schüler_innen: Verkehrswende oder Umfragewende?

Eine kostenfreie Nutzung des HVV für Schüler_innen hat Bürgermeister Tschentscher auf dem SPD-Parteitag verkündet – allerdings soll es erst 2025 soweit sein. „Es freut mich ja, dass die SPD weiterhin Anträge der Linksfraktion übernimmt. Doch es ärgert mich, wenn das nur halbherzig und als Wahlkampfmanöver geschieht“, kommentiert die... Weiterlesen


Menschen mit Behinderung bei Gefahrenlagen besser schützen!

Mehr Schutz für Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen fordert die Fraktion DIE LINKE am kommenden Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft. Denn etwa bei Naturkatastrophen gibt es hier noch einige gefährliche Lücken, wie kürzlich eine Anfrage der Fraktion (Drs. 21/17562) ergeben hat. „Das kann eine Frage von Leben und Tod sein, gerade... Weiterlesen


Sozialer Arbeitsmarkt in Hamburg: Hop oder Top?

Jobcenter t.a.h., Arbeitsagentur und Sozialbehörde haben den Medien heute einen Arbeitgeber und einen Arbeitnehmer des sozialen Arbeitsmarktes präsentiert. „Ich freue mich für jede und jeden einzelnen, der oder die einen Job auf dem sozialen Arbeitsmarkt bekommen hat. Dass aber jetzt eine derartige PR-Aktion gestartet wird, ist gelinde gesagt... Weiterlesen


Neues Gefängnis in Billwerder: Jugendgerechte Architektur!

Das geplante neue Jugendgefängnis in Billwerder ist architektonisch nahezu identisch mit der Untersuchungshaftanstalt Gablingen bei Augsburg (siehe Anlage). Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat deswegen eine Schriftliche kleine Anfrage (Drs 21/17973) an den Senat gestellt. Die Antworten darauf seien ausweichend und diffus,... Weiterlesen


Grüne enttäuschen mit halbherzigem Verkehrskonzept - von "autofreier Innenstadt" kann keine Rede sein

Heute haben die Grünen ihr Innenstadtkonzept vorgestellt. Die sechs genannten Ziele umfassen - anders als angekündigt - keinen Punkt für eine autofreie Innenstadt. Die drei Leitprojekte umfassen die bereits im Bezirk Hamburg-Mitte diskutierte Umwandlung der Mönckebergstraße, den Bereich Binnenalster sowie das Kontorhausviertel. „Wer große... Weiterlesen


Bürgerschaftswahl: Deniz Celik zum Spitzenkandidaten der LINKEN im Wahlkreis Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg gewählt

Mit einem einstimmigen Ergebnis haben die anwesenden Mitglieder aus dem Bezirksverband Hamburg-Nord Deniz Celik zum Direktkandidaten im Wahlkreis 09, Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg, gewählt. Deniz Celik ist studierter Politikwissenschaftler, seit 2015 Bürgerschaftsabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der... Weiterlesen


Polizeigesetz: Weitere Einschränkung der Grundrechte

Ein Thema der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ist der Gesetzentwurf für ein neues Polizeigesetz.  Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisierte in der Debatte: „Im Gesetz gibt zwar einige Verbesserungen. Diese gehen aber nicht auf die Initiative der... Weiterlesen


Messe an den Moldauhafen verlegen - gut für Wohnungsbau auf dem Grasbrook und in der Innenstadt!

Anlässlich der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur Verlegung der Messe (Drs. 21/17788) überrascht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem konkreten Standortvorschlag. Sie regt an, die Messe an den Standort Moldauhafen/Melniker Ufer zu verlegen. „Mit der Messeverlagerung lassen sich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Am... Weiterlesen


Schulfrieden: Ein teurer Maulkorb

In der heutigen aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft geht die Debatte um die Verlängerung des sogenannten Schulstrukturfriedens für weitere fünf Jahre. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert: „Der neue Schulfrieden markiert einen Tiefpunkt in der Hamburger Bildungspolitik. Knapp 50... Weiterlesen


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